Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.11.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD gegen Vorgriffsstundenmodell für Polizisten
Reinhold Gall MdL: "Anstatt den Polizisten noch Mehrarbeit aufzubrummen, muss sich Innenminister Rech endlich darum kümmern, ihre starke Belastung zu reduzieren"
Die SPD-Fraktion lehnt die Absicht der Landesregierung ab, das Vorgriffsstundenmodell auch auf Polizeibeamte ausdehnen zu wollen. Während bei Lehrern die Gefahr bestehe, dass die Unterrichtsversorgung mit jüngeren Pädagogen erschwert werde, wäre eine Arbeitszeitverlängerung bei Polizisten erst recht untragbar. "Die Landesregierung darf die schon jetzt kaum zumutbare Belastung der Polizeibeamten nicht nochmals erhöhen", erklärt Reinhold Gall, Polizeiexperte der SPD-Landtagsfraktion.
17.11.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Die Regierung hinkt bei der Einführung des Digitalfunks um Jahre hinterher
Reinhold Gall: „Bei Feuerwehr und Rettungsdiensten ist bislang gar nichts passiert“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung für die jahrelangen Verzögerungen bei der Einführung des Digitalfunks. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, erachtet die Meldungen der Regierung als Scheinerfolge: „Das Projekt hängt Jahre hinter seinem ursprünglichen Zeitplan her und die Regierung verkauft jeden längst überfälligen Teilschritt als Erfolgsmeldung.“ Nach seiner Auffassung sei es höchste Zeit, dass die Landespolizei landesweit mit dem Digitalfunk aus-gestattet wird.
17.11.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD und Grüne: Schwarz-Gelb schaden Transparenz der Ausschussarbeit mit Beschluss gegen Livestream
Auf scharfe Kritik bei der Opposition von SPD und Grünen stößt das Vorgehen der Mehrheit aus CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zum 30. September. Sie entschied heute gegen den Willen von SPD und Grünen, Ministerpräsident Stefan Mappus sowie Innenminister Heribert Rech, Verkehrsministerin Tanja Gönner, Staatsminister Helmut Rau sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Justizminister Ulrich Goll, erst am Schluss der Beweisaufnahme als Zeugen zu laden. „Damit wird es immer schwieriger für den Ausschuss, die politischen Verantwortlichkeiten für die Geschehnisse am 30. September zu klären“, so Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Ausschuss, das sei ein zentraler Bestandteil des Untersuchungsauftrags. Und SPD-Obmann Andreas Stoch erklärt: „Mappus hält seine eigene Zusage nicht ein, ´allzeit` als Zeuge im Ausschuss zur Verfügung zu stehen und will sich offenbar hinter der Polizei verstecken.“ SPD und Grüne wollten die Regierungsmitglieder zu Beginn der Ausschussarbeit befragen, um die politische Verantwortlichkeit schnell zu klären.
09.11.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert Einstieg in Regionalkonzepte zur Gesundheitsversorgung
Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Zusammenhang mit dem heute vorgelegten Landärzte-Programm der Landesregierung den verstärkten Einstieg in regionale Versorgungskonzepte. Alle Beteiligten an der Gesundheitsversorgung müssten ihre Arbeit aufeinander abstimmen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhold Gall MdL zeigen gute Konzepte wie die integrierte Versorgung im Kinzigtal, dass auch ländliche Regionen bei einem abgestimmten Konzept aller Beteiligten eine hervorragende medizinische Versorgung bieten können. Dazu müsse die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden und die Prävention gestärkt werden. „Nur das abgestimmte Handeln alle Akteure kann die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessern“, erklärt Gall.
05.11.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD und Grüne: Mappus hat Polizeieinsatz gebilligt
Auch nach der neuen Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage der SPD bleiben für SPD und Grüne mehr offene Fragen als Antworten, eines mache sie aber deutlich: „Ministerpräsident Mappus hat den Einsatz der Wasserwerfer im Schlossgarten gebilligt und ist damit politisch für die Folgen verantwortlich“, erklärt Andreas Stoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes. Und Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl unterstreicht: „Mappus kann sich endgültig nicht mehr damit herausreden, nicht beteiligt gewesen zu sein.“
SPD und Grüne sehen diesen Einsatz als Bestandteil einer Strategie, die die Landesregierung seit Mitte September verfolgte. Seitdem habe Mappus auf Konfrontation umgeschaltet und die Tonlage deutlich verschärft. Beispiel sind der „Fehdehandschuh“, den der Ministerpräsident angeblich aufgenommen habe oder auch das Zitat der „Berufsdemonstranten“, bei denen "Aggressivität und Gewaltbereitschaft" zunähmen.
In diesem Zusammenhang wollen SPD und Grüne genauer wissen, welche Aufgabe der Medienberater Dirk Metz beim Projekt Stuttgart 21 tatsächlich hat.
Klar sei aber, dass die Polizei als Folge der veränderten Politik der Landesregierung ebenfalls ihre Strategie geändert habe. Schließlich lehnte Polizeipräsident Stumpf noch am 29. Juni die Anforderung von Wasserwerfern kategorisch ab: „Vom Einsatz solcher Mittel halte ich gar nichts.“ Er verwies selbst darauf, dass die Stuttgarter Polizei ihre Wasserwerfer schon vor 30 Jahren aussortierte. Und Wasser sei hier letztmals vor 40 Jahren gegen Menschen eingesetzt worden.
03.11.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aktion „Holterdiepolter“: Die zehn schlechtesten Landesstraßen in Baden-Württemberg stehen fest
Die „Holterdiepolter“-Jury begutachtete hunderte Fotos, die von insgesamt 138 Bürgern für den gemeinsamen Wettbewerb von SPD-Landtagsfraktion und ACE eingesendet wurden. Diese Bilder dokumentieren die Situation, die bei 70 Straßen in 25 Landkreisen vorherrscht. Die Jury wählte anhand der Fotos die zehn miserabelsten Straßen aus. Um die schlechteste zu küren, werden diese Abschnitte vor Ort in Augenschein genommen. Sie verteilen sich auf ganz Baden-Württemberg und umfassen Straßenabschnitte in den Landkreisen Rastatt (L 76b) und Biberach (L 307), Calw (L 347) und Rottweil (409), Sigmaringen (L 415) und Schwäbisch Hall (L 1042), Heilbronn (L 1103), Böblingen (L 1189) und Göppingen (L 1221) sowie im Enzkreis (L 573). Die genauen Abschnitte sind unten aufgeführt, ebenso die Liste aller Vorschläge.
29.10.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zur Ablehnung ihres Antrags auf eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg durch die Neugestaltung des Bahnknotens Stuttgart mit Stuttgart 21 sowie durch die Neubaustrecke Stuttgart/Ulm ein. Gerade deshalb bedauert die SPD-Landtagsfraktion die heutige Ablehnung ihres Antrags auf eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt. Damit wurde die Möglichkeit vereitelt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes direkt in die Entscheidungsfindung über dieses Großprojekt mit einzubeziehen und der grundsätzlichen Entscheidung für Stuttgart 21 zusätzliche Legitimation zu geben. Eine Chance wurde vertan, dem grassierenden Vertrauensverlust ein ernsthaftes Signal entgegen zu setzen. Außerdem ist damit die große Chance vertan, unser Demokratiemodell in behutsamer Weise plebiszitär weiter zu entwickeln in einer Zeit, in der es durch den Legitimationsverlust seiner politischen Praxis gefährdet ist.
