SPD Ortsverein Neuenstadt am Kocher

Hilfe in der Coronakrise

Der Bundestag hat inzwischen eine ganze Reihe an Hilfspaketen beschlossen, um Menschen in Kurzarbeit, Familien, Arbeitslose und Unternehmer*innen zu unterstützen. Hier gibt es alle wichtigen Information zusammengefasst. Drucken Sie die Blätter auf A4 aus und hängen Sie sie gut sichtbar für Passanten hin. Schreiben Sie an hilde.mattheis@bundestag.de und wir schicken Ihne die PDF-Dateien zu.

Ermessensspielraum nutzen!

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Wir müssen gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive bieten – das ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch eine Notwendigkeit für die baden-württembergischen Unternehmen.“

 

„Seit Wochen streiten sich Grüne und Schwarze darüber, ob man gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive aufzeigen sollte. Außer viel Gerede, tut sich hier nichts“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer enttäuscht über die Landesregierung und die Antworten auf seine Anfragen zum Thema. „Noch nicht mal die Grünen machen sich für diese Menschen stark.“

 

„Fast wöchentlich kommen Menschen auf uns zu, die in Ausbildung oder Arbeit sind, und die von einer Abschiebung bedroht werden“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall. „Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Handwerksbetriebe in unserem Land zeigen sich immer öfter enttäuscht vom Vorgehen der Landesregierung, da sie engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Landesregierung, als diesen Konflikt auszusitzen.“

 

Um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, hat die SPD-Landtagsfraktion heute einen Antrag dazu eingebracht, in dem sie die Landesregierung dazu auffordert, den Ermessensspielraum zu nutzen, um so arbeitenden und gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive zu schaffen und den Unternehmerinnen und Unternehmern und Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg Planungssicherheit zu geben.

 

„Das ausgerechnet die Grünen – auch die Abgeordnetenkolleginnen der Regierungsfraktionen in unserer Region – diesem Antrag nicht zugestimmt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer sich in den Wahlkreisen für Geflüchtete und ihre Arbeitgeber einsetzt, müsste dann im Landtag auch entsprechend abstimmen“, ärgert sich Rainer Hinderer.

Einigung auf Flächenfaktor ist Quatsch!

Rainer Hinderer: „Städte wie Heilbronn werden bei der Einigung von Grün-Schwarz zu den Verlierern gehören. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Abgeordneten von CDU und Grünen aus den Städten diesem faulen Kompromiss zustimmen könnten.“

 

25 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2021 nach einer Flächenkomponente innerhalb der Kommunen umverteilt. Im Jahr 2022 kommen weitere 25 Millionen hinzu, die nach der Flächenkomponente umverteilt werden sollen. Zur Kompensation wurden 25 Millionen in den Haushalt eingestellt – es fehlen also weitere 25 Millionen. „Mit der Einführung einer Flächenkomponente werden Stadt und Land gegeneinander ausgespielt. Am Ende wird sich zeigen, was die Ankündigung der Landesregierung wert ist, dass es keine Verlierer geben soll. Jetzt einen Flächenfaktor einzuführen, und von jedem Haushalt neu abhängig zu machen, ob es wirklich Kompensationsmittel gibt, ist absolut fahrlässig“, ärgert sich Rainer Hinderer über die Ankündigung der Landesregierung.

 

„Viel sinnvoller ist es, den Vorwegabzug wieder zu senken, und den Finanzausgleich auskömmlich zu gestalten. Außerdem muss das Land auch endlich zu seinen finanziellen Aufgaben stehen. Hierzu gehört auch ein Ergebnis mit den kommunalen Landesverbänden im Hinblick auf die Finanzierung wichtiger Aufgaben wie im Bereich der Integration oder bei der Umsetzung des BTHG, welches nicht mit der Pistole auf der Brust zustande kommt. Auch die bevölkerungsreichen Städte stehen vor großen Herausforderungen. Hier jetzt mit einem Flächenfaktor einseitig Geld umzuverteilen und einen Streit zwischen großen und kleinen Kommunen heraufzubeschwören, ist Quatsch!“

Bericht aus dem Gemeinderat/Stellungnahme zum Doppelhaushalt

Bericht aus dem Gemeinderat:

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes auf der Tagesordnung. Nachdem Bürgermeister Schmitt in der Sitzung seine Haushaltsrede gehalten hatte, waren nun die Parteien an der Reihe. Auch wir gaben eine Stellungnahme dazu ab, die wir Euch hier zur Verfügung stellen möchten: