Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.02.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Zusammenhalt
Die breite demokratische Mehrheit in unserem Land will auch keine schrillen Populisten. Die breite demokratische Mehrheit im Land will keine riskanten Abenteuer. Sondern Sicherheit und Stabilität. Festigkeit, Verlässlichkeit und Erfahrung. Zusammenhalt und Miteinander. Augenmaß und Besonnenheit – erst recht in dieser unsicheren Zeit.
Was mich aber wirklich wütend macht: Merz hat angekündigt, das neue Staatsangehörigkeitsrecht zurückzunehmen, wenn er gewinnt.
Ich finde: Wer hier dauerhaft wohnt und arbeitet, wer gut integriert ist und unsere Sprache spricht, der soll zu unserem Land gehören. Der soll auch mitbestimmen können in unserer Demokratie.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen: In die, die schon immer hier waren. Und die, die neu hinzugekommen sind.
Spaltung – das kann und das darf nicht unser Weg sein! Zusammenhalt – das ist unser Weg!
12.02.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Union
Eine veraltete Infrastruktur. Defizite bei der Digitalisierung. Eine nur halbherzig begonnene Energiewende. Viel zu viel Bürokratie.
Da hat sich über Jahrzehnte hinweg viel aufgetürmt – gerade auch unter unionsgeführten Regierungen. Und jetzt kritisieren uns ausgerechnet diejenigen, die selbst jahrzehntelang für diesen Stillstand gesorgt haben. Das ist doch ein schlechter Witz!
Wo ist denn der Vorschlag von CDU und CSU, wie wir in unsere vernachlässigten Straßen, Brücken und Schienen investieren? Wo sind denn die Ideen der Union, womit Deutschland auch in zehn oder zwanzig Jahren als Industrieland Geld verdient? Wie will die Union denn den Fachkräftemangel stoppen? Wo ist der CDU-Plan zum Ausbau und zur Erneuerung unseres Energiesystems?
Da ist nichts! Da gibt es auch nichts.
Windräder zurückbauen - das hat Herr Merz kürzlich allen Ernstes gefordert. Begründung: „Weil sie hässlich sind.“Und man will zurück zur Atomkraft – der teuersten Energieform überhaupt!
Von Wirtschaftskompetenz zeugt das jedenfalls nicht.
09.02.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Richtungsentscheidung
Jetzt ist die Zeit, um massiv zu investieren – in unsere Sicherheit, in unsere Wirtschaft, in unsere Industrie, in gute Arbeitsplätze, in Straßen, Brücken und Schienen, damit wir stark sind und widerstandsfähig.
Jetzt ist die Zeit, die Erneuerung unseres Landes entschlossen fortzusetzen, die so über so viele Jahre hinweg verschlafen wurde. Und die wir in den letzten drei Jahren endlich begonnen haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!
Jetzt ist die Zeit, um sicherzustellen, dass in Zeiten voller Ungewissheit niemand unter die Räder kommt. Verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege – dafür kämpfen wir in diesem Winter!
Jetzt ist die Zeit, die Freiheit der Ukraine zu verteidigen – zugleich entschlossen und besonnen.
Für all das kämpfen wir gemeinsam!
05.02.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Steuerentlastung
Wir wollen 95 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer entlasten. Und dafür zum Beispiel das eine Prozent mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker in die Pflicht nehmen. Klar, das wird nicht die ganze Entlastung finanzieren. Aber das hilft und ist gerecht! Auch das ist Politik aus der Mitte für die breite Mitte unseres Landes!
Dass die Union bei dem Thema gänzlich anders tickt, das konnte man in den vergangenen Tagen beobachten. Da war zu hören: Der Abbau der kalten Progression – das müsse nicht noch vor Jahresende passieren. Auch die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags kann ruhig warten, finden die. Das Deutschland-Ticket will man gleich ganz abschaffen. Zusammen hat eine vierköpfige Familie dann leicht mal 80 oder 100 Euro weniger im Monat.
Klar, Herr Merz kann sechs Monate lang auf 100 Euro verzichten. Aber viele können das nicht! Die müssen mit dem Geld rechnen! Da entscheidet so eine Summe, ob es für ein Geburtsgeschenk reicht oder für ein Paar neue Turnschuhe. Und diese Familien haben keine Durchhalteparolen verdient. Sondern Respekt!
03.02.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Warum wir die Pläne der CDU ablehnen
Es ist uns als Ortsverein und auch der Fraktion SPD-Wimpfener Liste wichtig, interessierten Bürgerinnen und Bürgern detaillierte Auskunft über die Gründe der Ablehnung der Unions-Ideen offenzulegen.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam an den Lösungen für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik weiter arbeiten. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.
Um Genaueres zu unserer Ablehnung und zu unseren Lösungsansätzen zu erfahren, klicken Sie bitte auf "weiterlesen".
02.02.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Krieg in der Ukraine
Rente
Jetzt ist die Zeit, um sicherzustellen, dass in Zeiten voller Ungewissheit niemand unter die Räder kommt.
Verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege – dafür kämpfen wir in diesem Winter!
Unser Kampf gegen den Fachkräftemangel muss weitergehen. Dafür reicht es nicht, sich hinzustellen wie Friedrich Merz und zu sagen: „Alle müssen halt mehr und länger arbeiten.“ So als wären die 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland zu faul. Das verhöhnt doch alle, die 45 Jahre lang den Buckel krumm gemacht haben – und danach in die wohlverdiente Rente gehen.
Aber wir müssen uns schon darum kümmern, dass jemand weiterarbeiten kann, der mit 55 oder 60 seine Arbeit verliert. Deshalb tun wir so viel für Ausbildung und Weiterbildung. Und natürlich profitieren davon auch die Jüngeren.
