19.09.2018 in Bundespolitik von Reinhold Gall MdL

Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.

04.03.2018 in Bundespolitik von Reinhold Gall MdL

Josip Juratovic, Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD

 

Froh über das Ja, aber es gibt keine Sieger und Besiegten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Gall, Innenminister a. D. und der SPD-Landtagsabgeordnete Reiner Hinderer äußern sich erleichtert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums:

„Es gibt hier keine Sieger und Besiegten. Wir haben in der SPD engagiert und mit Sachverstand um den besten Weg für unser Land und unsere Partei gerungen. Auch die SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn hat eine in der Sache harte, aber in der Auseinandersetzung faire Diskussion hinter sich. Wir nehmen aus den vergangenen Wochen mit, dass eine selbstbewusste und diskussionsfreudige Partei für die Menschen attraktiv ist und sind davon überzeugt, dass die SPD bei ihrer Neuaufstellung von dieser Erfahrung profitieren wird.

Nun ist das Ergebnis da: ein Ja zur Großen Koalition. Wir sind froh darüber, auch weil wir nun wissen, wo wir stehen, und wie es weitergeht. Die Entscheidung ist deutlich ausgefallen. Nun muss die Partei zusammenstehen und nach vorn blicken. Die Ideen darüber, was die SPD künftig anders machen muss, sind nicht nur in der Opposition, sondern auch als Teil einer Regierung umsetzbar. Wir laden alle ein, sich engagiert in diesen Prozess einzubringen. Wir werden die SPD inhaltlich und personell erneuern und starke soziale Themen setzen. Unser Ziel ist es, ein klareres Profil zu erlangen und uns für mehr Wählerinnen und Wähler wieder wichtig und unentbehrlich zu machen.“

07.02.2018 in Bundespolitik von Reinhold Gall MdL

Statement zur Einigung über einen Koalitionsvertrag

 

Ein erstes Statement meinerseits zur Einigung von SPD, CDU und CSU über eine Koalitionsvertrag. Wenn ich den Vertrag gelesen habe, melde ich mich wieder.

Nach allem, was ich bisher weiß, fühle ich mich in meiner Zustimmung zu dieser Koalition mit CDU und CSU bestärkt und werbe weiterhin für ein JA der SPD-Mitglieder in der Bewertung des Koalitionsvertrags. Der Vertrag enthält zahlreiche Vorhaben, die die Situation von Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, von Familien mit Kindern, von Kranken und Pflegebedürftigen konkret verbessern und die in einer Regierung ohne Beteiligung der SPD nicht umgesetzt werden würden. Dabei sind mir folgende Punkte besonders wichtig: die Angleichung der Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Verbesserungen in der Pflege (mehr Personal, Ausbildungsoffensive, Verbesserung Pflegeschlüssel) und die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen in der Bildungspolitik. Ich sage ganz klar: viele Menschen profitieren von den Punkten, die die SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Von „reiner Lehre“ in der Opposition profitiert niemand.

04.02.2018 in Bundespolitik von Reinhold Gall MdL

SPD setzt wichtige Punkte für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Digitalisierung in der Bildung durch

 

Reinhold Gall: "Die erzielte Einigung zum Thema Bildung und Schulen ist ein voller Erfolg für die SPD"

Äußerst erfreut zeigt sich Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, die nun bekannt wurden: "Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD." 

"Mit diesem Ergebnis kommt Deutschland dem Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Kita über die Ausbildung bis zum Studium ein erhebliches Stück näher", so Gall. Eine Herzensangelegenheit sei ihm dabei der Einstieg in die gebührenfreie Kita und die damit einhergehende Entlastung von Familien - ein Thema, welches die SPD-Fraktion bei den vergangenen Verhandlungen zum Landeshaushalt gesetzt hatte.

"Baden-Württemberg würde von dieser Entscheidung in großem Maße profitieren und mit dem angestrebten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den avisierten Bundesmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen im Ländervergleich vielleicht die rote Laterne abgeben können." Dazu sei es aber notwendig, dass die Landesregierung auch von sich aus den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreibe.

30.06.2017 in Bundespolitik von Andreas Stoch

Ehe für alle längst überfällig!

 

Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, begrüßt den Beschluss des Bundestags: „Mit der Ehe für alle feiern wir heute auch unsere freiheitliche Verfassung, die für Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und Menschenwürde eintritt.“

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

26.04.2019, 19:30 Uhr Politischer Abend SPD Nattheim vor der Kommunalwahl

27.04.2019, 18:00 Uhr 50 Jahre SPD Kirchberg an der Jagst

01.05.2019, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr 1. Mai-Demonstration des DGB Heilbronn

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