Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
14.02.2025 in Pressemitteilungen von SPD Neckarsulm
Demokratische Wanderung in Neckarsulm „Erinnerung bewahren, Demokratie stärken!"
Am 22. Februar 2025 findet in Neckarsulm eine Demokratische Wanderung statt, organisiert von verschiedenen Parteien und Wählergruppen.
04.12.2024 in Pressemitteilungen von SPD Weinsberger Tal
„Von der Kita zur Medaille“ – SPD Baden-Württemberg setzt sich für eine ganzheitliche Sportpolitik ein
Am Donnerstag ist Internationaler Tag des Ehrenamtes. In Baden-Württemberg engagiert sich rund die Hälfte der Bevölkerung ehrenamtlich, viele davon in Sportvereinen. Gleichzeitig stehen die Sportvereine im Land auch vor großen Herausforderungen. In einem Positionspapier fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um den Breitensport im Land zu stärken und so auch Deutschlands sportliche Erfolge langfristig zu sichern.
„Die Olympischen und Paralympischen Spiele im Sommer 2024 haben gezeigt, dass Deutschland in der Leistungsbilanz im internationalen Vergleich nicht mehr so gut abschneidet wie früher. Dieser Rückgang ist nicht nur eine sportliche Herausforderung, sondern auch ein Warnsignal für die Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Um Deutschlands sportliche Erfolge langfristig zu sichern, fordert die SPD eine Stärkung des Breitensports, indem etwa Vereine von bürokratischen Hürden entlastet und Ehrenamtliche besser vergütet werden. Außerdem sollen die Ressourcen im Spitzensport aufgestockt und die sportliche Bildung von Kindern frühzeitig gefördert werden.
02.01.2023 in Pressemitteilungen von SPD Zabergäu
Lindners Ministerium für Steuersenkungen
Steuersenkung hört sich gut an. Lindner will nur die Einkommens- und die Körperschaftssteuer senken. Das sind die Steuern für Besserverdiener und Unternehmen! Die Mehrwertsteuer macht 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus, sie fällt auf den Einkauf von Armen und Reichen an. Die zweitgrößte Steuerquelle ist mit 29 Prozent die Lohnsteuer, sie wird den Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären abgezogen. Die Einkommenssteuer bringt nur 7 Prozent aller Steuern. Sie wird gezahlt von Selbständigen und Personen mit mehreren Einkunftsarten, das sind in der Regel Besserverdiener. Die Unternehmen tragen mit der Körperschaftssteuer nur 2,7 Prozent der gesamten Steuerlast in Deutschland. Siehe Steuerspirale des Bundesfinanzministeriums. Auf das Stichwort Steuersenkung reagieren die Meisten positiv, weil sie glauben, sie würden entlastet. Das ist ein Trugschluss: Lindner geht es nur um sein Klientel! Die Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte haben die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vergrößert.
Dr. Josef Festl, Text erschienen als Leserbrief in Heilbronner Stimme, 29.12.2022
23.09.2021 in Pressemitteilungen von Klaus Ranger
Handlungsdruck beim geförderten Wohnungsbau in der Region Heilbronn-Franken
Eine Reihe von Gesprächen mit Akteuren der regionalen Wohnungswirtschaft, dem örtlichen Mieterschutzbund und Vertretern der Kommunen zur Situation am Wohnungsmarkt veranlassten den Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Ranger eine entsprechende Anfrage an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu richten. Darin fragt er konkret nach der Entwicklung bei geförderten Wohnungen.
„Ich muss leider feststellen, dass bis zum Jahr 2030 in allen Kreisen der Region Heilbronn-Franken eine erhebliche Anzahl an Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen“, stellt Klaus Ranger fest. Stand heute werde diese Zahl nicht überall von den geplanten und sich im Bau befindenden neuen Wohnungen mit Mietpreisbindung kompensiert.
22.02.2021 in Pressemitteilungen von Klaus Ranger
Klaus Ranger zur ungleichen Impfstoffverteilung im Land
„Wenn der Bund die Impfdosen entsprechend der Bevölkerung auf die Länder verteilt, verstehe ich einfach nicht wie unsere Landesregierung auf die Idee kommt, die Impfdosen gleichmäßig auf jeden Landkreis zu verteilen"
Hintergrund der Empörung im Landkreis Heilbronn ist die Tatsache, dass der Landkreis im Verhältnis zu seiner Bevölkerung eine nur sehr geringe Menge Impfstoff erhält. Landesweit erhalten nur der Rems-Murr-Kreis und der Landkreis Böblingen noch weniger Impfdosen pro Einwohner. „Eine so ungerechte Verteilung kann kein Politiker in unserem Landkreis hinnehmen." So Ranger.
Der Landkreis Sigmaringen beispielsweise erhält vom Land genauso viel Impfstoff wie der Landkreis Heilbronn und das obwohl hier etwa 2,5-mal so viele Menschen leben. Die SPD hat diese Ungerechtigkeit bereits vor drei Wochen im Landtag thematisiert. Die Landesregierung gelobte Besserung. Und trotz einiger Schritte in die richtige Richtung ist das Land von einer gerechten Impfstoffverteilung meilenweit entfernt.
Auf die Aussage des Sozialministeriums, die Menschen könnten sich ja impfen lassen, wo sie wollen, entgegnete Ranger: „Eine so weltfremde und von der Lebenssituation der Menschen so weit entfernte Aussage, habe ich selten gehört. Die Menschen müssen so nah an ihren Wohnorten wie möglich geimpft werden und sollten nicht dazu gezwungen werden quer durch unser Land zu fahren."
09.12.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch
SPD-Bundesparteitag - Vorstandswahlen großer Erfolg für Landes-SPD
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.
26.11.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch
Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."
