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Reinhold Gall: „Bei Feuerwehr und Rettungsdiensten ist bislang gar nichts passiert“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung für die jahrelangen Verzögerungen bei der Einführung des Digitalfunks. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, erachtet die Meldungen der Regierung als Scheinerfolge: „Das Projekt hängt Jahre hinter seinem ursprünglichen Zeitplan her und die Regierung verkauft jeden längst überfälligen Teilschritt als Erfolgsmeldung.“ Nach seiner Auffassung sei es höchste Zeit, dass die Landespolizei landesweit mit dem Digitalfunk aus-gestattet wird.

Noch viel schlimmer sei die Lage bei den „Behörden und Organisationen mit Sicherheits-aufgaben“ wie der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und den Einheiten des Katastrophenschutzes. Noch Ende 2009 behauptete die Landesregierung, zu Beginn 2011 die Umstellung bei diesen Organisationen auf den Weg zu bringen. „Doch bislang ist bei den Feuerwehren und den Rettungsdiensten nichts passiert“, sagt Gall.