Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.10.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Juristisches Gutachten der SPD: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist zweifelsfrei rechtlich möglich
Fraktionschef Schmiedel: „Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern“
Nils Schmid: „Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen“
Die SPD-Landtagsfraktion belegt mit ihrem heute vorgelegten Gutachten, dass eine Volksabstimmung über ein Ausstiegsgesetz für Stuttgart 21 mit der Verfassung vereinbar ist. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens von Professor Georg Hermes (Goethe-Universität Frankfurt) und Professor Joachim Wieland (Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer). „Damit ist klar: Die Landesregierung kann das Volk über Stuttgart 21 abstimmen lassen, wenn sie nur will“, sagt Fraktionschef Claus Schmiedel. „Ministerpräsident Mappus muss jetzt die Baden-Württemberger selbst entscheiden lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung verschaffen“, erklärt Nils Schmid, Fraktionsvize und SPD-Spitzenkandidat.
13.10.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Holterdipolter - SPD und ACE suchen die schlechteste Landesstraße in Baden-Württemberg
Die SPD-Landtagsfraktion kürt gemeinsam mit dem ACE (Auto Club Europa) die schlechteste Landesstraße in Baden-Württemberg. Die beiden Landtagsabgeordneten aus der Region Heilbronn Ingo Rust (Abstatt) und Reinhold Gall (Obersulm) rufen zur Teilnahme am Wettbewerb HOLTERDIPOLTER auf.
Eine unabhängige Jury wird aus allen Einsendungen die zehn schlechtesten auswählen und die Schlaglöcher und Holperpisten vor Ort besichtigen. In Nebenkategorien werden zudem erstens der am längsten versprochene, aber nicht realisierte Neubau, zweitens die am längsten ausstehende Sanierung einer Landesstraße in Baden-Württemberg und drittens der Kreis mit den im Durchschnitt schlechtesten Landesstraßen gekürt.
Die beiden Sozialdemokraten sind sich sicher, dass auch einige der Landesstraßen im Landkreis Heilbronn ganz oben in den unterschiedlichen Kategorien erscheinen werden.
Gall und Rust rufen dazu auf noch bis zum Einsendeschluss am 24. Oktober über Online-Fragebögen oder über Facebook Vorschläge an die Jury zu liefern.
Für weitere Informationen auf "Mehr..." klicken!
11.10.2010 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD will rasche Aufklärung über Polizeieinsatz im Schlossgarten parlamentarisch erzwingen
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage dazu auf, die Fragen um den Polizeieinsatz vom 30. September im Schlossgarten rasch aufzuklären. „Innenminister Rech muss sich jetzt seiner politischen Verantwortung stellen und die offenen Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden - nicht erst in einigen Monaten“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer und Polizeisprecher Reinhold Gall. Dies sei mit dem üblichen parlamentarischen Vorgehen deutlich schneller möglich als mit anderen Instrumenten.
11.10.2010 in Landespolitik von SPD Ortsverein Obersulm
Polizeieinsatz in Stuttgart rasch aufklären!
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, die Fragen um den Polizeieinsatz vom 30. September im Schlossgarten rasch aufzuklären. „Innenminister Rech muss sich seiner politischen Verantwortung stellen, offene Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden - nicht erst in einigen Monaten“, erklärt Polizeisprecher Reinhold Gall MdL (Obersulm). Dies sei mit dem üblichen parlamentarischen Vorgehen am schnellsten möglich.
Die SPD will rasche schriftliche Antworten der Landesregierung erhalten, ohne dass CDU und FDP etwa in einem Untersuchungsausschuss bis zur Wahl Zeugen auswählen und Termine festlegen könnten. Sollte die Regierung diese Fragen nur unzureichend beantworten, schließt die SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. „Die Landesregierung muss aufklären, weshalb der Polizeieinsatz derart aus dem Ruder gelaufen ist“, so Gall. Der Antrag umfasst 12 Fragen beispielsweise nach der Terminierung des Einsatzes oder nach dem Umgang mit der Schülerdemo. Den Antrag kann man auf www.reinhold-gall.de unter der Rubrik „Stuttgart 21“ nachlesen. Wer sich ein selbst ein Bild vom Projekt „Stuttgart 21“ machen möchte, kann sich am 30. Oktober einem Landtagsbesuch mit Reinhold Gall anschließen, im Rahmen dessen die Ausstellung zu S21 im Turmforum besucht wird. Informationen hierzu gibt es ebenfalls auf der Homepage oder im Wahlkreisbüro von Reinhold Gall unter Telefon 07131-783630.
11.10.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD will rasche Aufklärung über Polizeieinsatz im Schlossgarten parlamentarisch erzwingen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, die Fragen um den Polizeieinsatz vom 30. September im Schlossgarten rasch aufzuklären. „Innenminister Rech muss sich jetzt seiner politischen Verantwortung stellen und die offenen Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden - nicht erst in einigen Monaten“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer und Polizeisprecher Reinhold Gall. Dies sei mit dem üblichen parlamentarischen Vorgehen deutlich schneller möglich als mit anderen Instrumenten.
Die SPD will rasche schriftliche Antworten der Landesregierung erhalten, ohne dass CDU und FDP etwa in einem Untersuchungsausschuss bis zur Wahl Zeugen auswählen und Termine festlegen könnten. Sollte die Regierung diese Fragen allerdings nicht oder und nur unzureichend beantworten, schließt die SPD auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. „Die Landesregierung muss aufklären, weshalb der Polizeieinsatz derart aus dem Ruder gelaufen ist“, sagt Gall.
Um die konkreten Antragspunkte zu lesen, klicken Sie bitte auf "Mehr"!
06.10.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zur Medienberichterstattung nach der Sitzung des Landtagsinnenausschusses am 05.10.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecher, Reinhold Gall, wehrt sich entschieden gegen Darstellungen, er habe im Anschluss an die Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstagabend in seiner Stellungnahme gegenüber den Medien den Polizeieinsatz im Schlossgarten vorschnell gerechtfertigt. Das Gegenteil ist richtig.
Fakt ist – auch durch Augen- und Ohrenzeugen aus der Fraktion belegbar – dass Reinhold Gall in seiner Stellungnahme gegenüber den Medien ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass zwar alle Fragen, die im Innenausschuss zum Polizeieinsatz gestellt wurden, auch beantwortet wurden. Er lege aber großen Wert auf die Feststellung, dass die SPD bei der Bewertung dieser Antworten teilweise zu anderen Ergebnissen komme als die Verantwortlichen. Dass in den Medien dieser Teil der Aussage von MdL Gall verschwiegen wurde, habe zu dem falschen Eindruck geführt, die SPD habe den Polizeieinsatz „reingewaschen“.
Am Vormittag hat sich auch die SPD-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz und den Berichten aus dem Innenausschuss befasst und dazu die nachfolgende Erklärung verabschiedet, die auch als Anhang beigefügt wird.
06.10.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD weist Regierungsgutachten zurück – Antrag über Volksabstimmung Ende Oktober im Landtag
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Hier zeigt sich, dass Mappus letztlich Angst vor einer Entscheidung des Volkes hat“
Die SPD-Fraktion weist die heute von den Gutachtern der Landesregierung vorgebrachten Ergebnisse zum SPD-Antrag für eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ zurück. Ihre Erklärung stützt sich auf die rechtliche Einschätzung von Prof. Dr. Georg Hermes, Institut für öffentliches Recht, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Frankfurt, und Prof. Dr. Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
„Das Ergebnis zeigt, dass das Gutachten von vornherein als Alibi für die Regierung gedacht war“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD wird ihren Antrag Ende Oktober im Landtag einbringen und ihn dabei mit neuen rechtlichen Gutachten unterstützen. „Letztlich geht es nicht um rechtliche Einschätzungen, sondern darum, ob die Regierung einen Volksentscheid politisch will oder nicht“, sagt Schmiedel. Und: „Hier zeigt sich, dass Mappus letztlich Angst vor einer Entscheidung des Volkes hat.“
