Nachrichten zum Thema Landespolitik
02.12.2010 in Landespolitik von SPD Gundelsheim / Neckar
Reinhold Gall mit neuer Führerscheinregelung „vom Grundsatz her“ zufrieden
Reinhold Gall mit neuer Führerscheinregelung „vom Grundsatz her“ zufrieden – Feuerwehren profitieren am wenigsten von der Neuregelung
Zur heutigen Entscheidung des Landtags zum Thema „Gesetz über Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn Reinhold Gall MdL:
„Vom Grundsatz her begrüße ich, dass das Land endlich – mit gut eineinhalb Jahren Verzug – den vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Rahmen bei der so genannten „Besonderen Fahrerlaubnis“ nutzt, um die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen sicher zu stellen. Allerdings profitieren die Feuerwehren von dieser Regelung am wenigstens, denn dort gibt es so gut wie keine Einsatzfahrzeuge, die unter die Grenze von 4,75 Tonnen fallen und damit von der Neuregelung profitieren. Für die allermeisten Feuerwehreinsatzfahrzeuge ist also noch wie vor der Erwerb eines regulären Führerscheins für Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse notwendig.
Problematisch finde ich, dass die Prüfung zum Erreichen der Fahrerlaubnis bei Fahrzeugen bis 4,75 Tonnen organisationsintern, also z.B. von einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Roten-Kreuz-Ortsgruppe abgenommen werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob dies vom Ehrenamt überhaupt leistbar ist.
Seitens der betroffenen Organisationen wäre als besonderer Anreiz für das Ehrenamt wünschenswert, wenn man die „Besondere Fahrerlaubnis“ nach mehrjähriger Fahrpraxis in eine reguläre umwandeln könnte.“
01.12.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Bahn muss Stress-Test noch vor der Wahl vorlegen
Die SPD-Fraktion fordert die Bahn angesichts ihrer heutigen Ankündigung auf, den Stress-Test bei Stuttgart 21 noch vor der Landtagswahl vorzulegen. "Die Bürger brauchen vor der Wahl Klarheit über das Projekt", erklärt Fraktionsvizechef und Spitzenkandidat Nils Schmid. "Die Situation um Stuttgart 21 ist trotz der Schlichtung sehr unbefriedigend", erklärt Schmid. Jetzt bestehe unter Befürwortern und Gegnern nicht nur eine große Unsicherheit darüber, ob tatsächlich Änderungen des Projekts kämen. Auch die Kostenfrage werde dadurch neu aufgebracht. Diese Unsicherheit sei auch für Befürworter des Projekts wie die SPD nicht hinnehmbar. "Es kam wie vorhersehbar: Der Faktencheck hat den Konflikt nicht gelöst", sagt Schmid.
25.11.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall mit neuer Führerscheinregelung „vom Grundsatz her“ zufrieden
Zur heutigen Entscheidung des Landtags zum Thema „Gesetz über Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn Reinhold Gall MdL:
„Vom Grundsatz her begrüße ich, dass das Land endlich – mit gut eineinhalb Jahren Verzug – den vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Rahmen bei der so genannten „Besonderen Fahrerlaubnis“ nutzt, um die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen sicher zu stellen. Allerdings profitieren die Feuerwehren von dieser Regelung am wenigstens, denn dort gibt es so gut wie keine Einsatzfahrzeuge, die unter die Grenze von 4,75 Tonnen fallen und damit von der Neuregelung profitieren. Für die allermeisten Feuerwehreinsatzfahrzeuge ist also noch wie vor der Erwerb eines regulären Führerscheins für Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse notwendig.
24.11.2010 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD und Grüne: Mehrheit im Untersuchungsausschuss behindert Aufklärung
Die Abgeordneten von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss sind nach der heutigen Sitzung absolut unzufrieden mit der Entwicklung der Arbeit. Die Mehrheit aus CDU und FDP besteht darauf, nach der heutigen Ansicht der von der Polizei ausgewählten Aufnahmen auch in den beiden nächsten Sitzungen lediglich Vertreter der Polizei als Zeugen zu vernehmen.
23.11.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD und Grüne: Mehrheit im Untersuchungsausschuss behindert Aufklärung
Die Abgeordneten von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss sind nach der heutigen Sitzung absolut unzufrieden mit der Entwicklung der Arbeit. Die Mehrheit aus CDU und FDP besteht darauf, nach der heutigen Ansicht der von der Polizei ausgewählten Aufnahmen auch in den beiden nächsten Sitzungen lediglich Vertreter der Polizei als Zeugen zu vernehmen. Die Anträge von SPD und Grünen, auch andere zivile Augenzeugen des Polizeieinsatzes in den gleichen Sitzungen anzuhören, wurden abgelehnt. „CDU und FDP wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit ein transparentes Bild von den Ereignissen erhält“, erklärt SPD-Obmann Andreas Stoch. Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Ausschuss: „Es wird keine restlose Aufklärung geben können, ohne dass Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger im Untersuchungsausschuss zu Wort kommen, die Augenzeugen des 30. September waren.“ Nur wenn Transparenz vorhanden sei, ließe sich auch die politische Verantwortung für die Ereignisse klären.
23.11.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Tenor beim SPD-Bildungstag: Vielfalt der Kinder ist ein Reichtum und bietet Chancen für guten Unterricht
Über 170 Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler aus ganz Baden-Württemberg kamen am Samstag in den Landtag zum traditionellen „Bildungstag“ der SPD-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit den Bildungspolitikern und weiteren Fachleuten diskutierten sie über die Frage, wie die Schule der Zukunft aussehen muss, damit die jungen Menschen bessere Bildungschancen erhalten. Deutlich wurde, dass die individuelle, umfassende Bildung jedes Einzelnen der Dreh- und Angelpunkt aller schulischen Arbeit werden muss. Und dass die Schule die Aufgabe hat, junge Menschen zu Persönlichkeiten zu bilden.
22.11.2010 in Landespolitik von SPD Abstatt
Aktion „Holterdiepolter- die schlechtesten Landstraßen in BadenWürttemberg“
Im Rahmen der Aktion wurden in Zusammenarbeit mit dem Automobilclub Europa (ACE) der Zustand der Landesstraßen aus Sicht der Bürger ermittelt. Dabei schaffte es auch eine der Landstraßen aus dem Landkreis Heilbronn in die Liste der 10 schlechtesten Landstraßen, nämlich die L1103 Güglingen-Pfaffenhofen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Ingo Rust hatte im Rahmen des Wettbewerbs die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Eppingen dazu aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen, da der Zustand der Straßen von Beilstein bis Zaberfeld und Cleebronn bis Siegelbach ebenfalls zu wünschen übrig lässt. „Flickenteppiche und Schlaglochpisten reihen sich an einander!“ meint Ingo Rust. „Bei jedem Gespräch mit Bürgermeistern in seinem Wahlkreis ist das Thema Landesstraßen brisant. Hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.“ fordert Rust. Dies zeige auch die große Anzahl von Einsendungen aus dem Wahlkreis Eppingen.
Mehrfach wurde die L1110 von Güglingen nach Kleingartach gemeldet. Ferner wurden die L 530 beim Kreisverkehr am Ortseingang von Siegelsbach, die L 588 von Heinsheim nach Gundelsheim und Bad Wimpfen, sowie die L1116 Beilstein-Schmidhausen nach Ezlenswenden genannt. Besonders häufig wurde auf die L 1105 von Nordheim über Leingarten nach Kirchhausen hingewiesen. Die L 1103 von Güglingen nach Pfaffenhofen hat es schließlich in die Endauswahl der zehn schlechtesten Landesstraßen im Land geschafft.
