SPD Ortsverein Neuenstadt am Kocher

Weihnachtsbrief 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir sollten alles gleichermaßen vorsichtig,
wie auch zuversichtlich angehen“
(Epiktet)

Der altgriechische Philosoph Epiktet hatte vor rund zweitausend Jahren sicherlich einen guten Grund für diese Aussage. Sie passt aber auch ins Jahr 2020. Wer wollte bestreiten, dass es ein außergewöhnliches Jahr gewesen ist, das sich nun dem Ende zuneigt. Corona ist Teil unseres Alltags geworden, mit all den Einschränkungen, Beschwernissen, Kontaktverboten und, nicht zu vergessen, den heftigen Diskussionen, die damit einhergehen.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert die bisherigen Maßnahmen und erwartet von den Entscheidungsträgern die Gesundheit zu schützen und den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die enormen Anstrengungen, die unternommen werden, um die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren und weiterhin Bildung für unsere Kinder zu ermöglichen, finden die Zustimmung bei den meisten Menschen. Natürlich wird auch hinterfragt, kritisiert und es werden Begründungen eingefordert. Das ist legitim und in einem demokratischen Staatswesen sogar erforderlich.

Und dann gibt es auf der anderen Seite die Coronaleugner, die Diffamierer und all jene, die meinen, unsere Grundwerte verteidigen zu müssen und sie dabei selbst mit Füssen treten. Die Falschbehauptungen in die Welt setzen und sogar den Bundestag stürmen und zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrufen. Mir macht das deshalb Sorge, weil spürbar ist, dass dies unsere Gesellschaft und unsere Wertegemeinschaft spaltet. Wohin das führen kann, sieht man in vielen Ländern der Welt, nicht zuletzt in den USA. Dies kann nicht in eine gute Zukunft führen.

In eigener Sache

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Presse konntet ihr es bereits entnehmen, ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Es war mir eine große Ehre, den Wahlkreis Neckarsulm und die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, im Landtag vertreten zu dürfen. In den vergangenen 20 Jahren konnte ich in Stuttgart viel für unsere Region bewegen und Projekte zur Umsetzung verhelfen, die ohne Förderung des Landes nicht realisierbar gewesen wären. Ich denke an den Straßen- und Städtebau, den Tourismus, die Kleinkindbetreuung, an Bildung und Forschung, an unsere Krankenhausstandorte und an die regionale Wirtschaft. Aber mit dann 64 Jahren wird es Zeit, einen Schritt zurückzutreten, jüngeren Politikern das Feld zu überlassen und sich dem (Un)Ruhestand zu widmen.
 

Mit Dankbarkeit blicke ich zurück auf die fünf Jahre, in denen ich unserem Bundesland als Innenminister dienen durfte. Diese Zeit war etwas ganz Besonderes, aber sie war natürlich auch voller Herausforderungen. Ich denke an die europäische Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, an die Modernisierung der Gemeindeordnung und die Einführung des Wahlalters 16 bei den Kommunalwahlen oder an das Mammutprojekt Polizeistrukturreform. Stolz macht es mich als überzeugten Kommunalpolitiker, dass die grün-rote Regierung mit einem sozialdemokratisch geführten Innenministerium den Städten, Gemeinden und Kreisen als ausgesprochen kommunalfreundlich in Erinnerung geblieben ist  manch einer - offen oder im Geheimen - mit Wehmut an diese Zeit zurückdenkt.

 

Was die Landtagswahl 2021 angeht, bin ich zuversichtlich. Mit einem starken Andreas Stoch an der Spitze unserer Landespartei, überzeugenden Inhalten und einer klaren Haltung werden wir viele Menschen überzeugen und für die SPD zurückgewinnen. Gerade unsere Raumschaft braucht eine Landesregierung, die die kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen annimmt und insbesondere die Beschäftigten im Blick hat. Die gibt es nur mit der SPD.

In diesem Sinne sende ich euch optimistische Grüße

Euer Reinhold Gall

IC-Halt zur Buga in Heilbronn: Land muss handeln!

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer freuen sich auf die Bundesgartenschau, die im nächsten Jahr ihre Tore in Heilbronn öffnen wird. „Allerdings muss der Hinweis erlaubt sein, dass sich die Landesregierung nicht zu sehr mit fremden Federn schmücken sollte“, kommentiert der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer die Aussagen von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch in der heutigen Regierungspressekonferenz und ergänzt: „Maßgeblich beteiligt an diesen Entscheidungen waren vor allem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit seinem entschlossenem Werben um eine Landesförderung bei den Grünen sowie der damalige Finanzstaatssekretär Ingo Rust, die die notwendigen Weichen für die Landesförderung bei Grüngestaltung, Städtebau und Infrastruktur in Höhe von 58 Millionen Euro stellen konnten.“

Am 22. September ist Bundestagswahl

Josip Juratovic. Peer Steinbrück.
Gestalten statt Aussitzen – Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung:

Politikwechsel für gerechte Löhne und Renten
1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 45-Jahres-Regelung

Politikwechsel für mehr Wahlfreiheit und bezahlbares Wohnen
5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen

Politikwechsel für gerechte Steuern und eine wirksame Finanzmarktregulierung
8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen

Daher mit beiden Stimmen SPD wählen!
Weitere Informationen zu unserem 100-Tage-Programm erhalten Sie hier: www.spd.de.

Juratovic und Schneider: Deutschland braucht den rot-grünen Wechsel!

Die Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD) und Ulrich Schneider (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) werben für den rot-grünen Wechsel in Deutschland. “Rot-Grün regiert besser. Das zeigen zahlreiche Bundesländer, unter anderem das grün-rote Baden-Württemberg”, betont Juratovic. Nur noch in drei Bundesländern regieren CDU und FDP – “das ist ein Zeichen, dass wir auch im Bund eine fortschrittliche Politik brauchen”, so Schneider.

Großes Interesse am SPD-Rentenkonzept

“Deutschland hat das beste Rentensystem der Welt” – davon ist Anton Schaaf, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, überzeugt. Dies habe sich in der Finanzkrise gezeigt: Während in den USA die privaten Rentenversicherer pleite gingen, waren die Renten in Deutschland nie in Gefahr. Wie die SPD das Rentenversicherungssystem gerechter gestalten will, erklärte Schaaf auf Einladung des Unterländer SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic vor 60 Interessierten in Böckingen.

Franz Müntefering spricht vor 200 Zuhörern in Neckargartach

Franz Müntefering ist nach wie vor ein interessanter und geschätzter Gesprächspartner: Mit großem Applaus wurde der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende im Züchterheim Neckargartach begrüßt. Auf Einladung des Unterländer SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic sprach Müntefering vor 200 Zuhörern über den demografischen Wandel, mit dem er sich im Bundestag intensiv befasst hat. Dass Jung und Alt bei der SPD an einem Strang ziehen, zeigte die SPD vor Ort eindrucksvoll: Zwei 14-jährige Neumitglieder wurden von Müntefering begrüßt, SPD-Stadtrat Herbert Burkhardt erhielt die Willy-Brandt-Medaille für seine langjährigen Verdienste und Juratovic berichtete von einem 84jährigen SPD-Mitglied, das im Wahlkampf eine riesige Stütze sei.