08.07.2024 in Ortsverein von SPD Zabergäu

Erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

 

Am 18.07.2024 trifft sich der Brackenheimer Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung zu seiner konstituierenden Sitzung.

Für die SPD werden Dorothea Scheyhing, Mareike Hund und Thomas Eberhardt dem Rat angehören.
Der Vorstand des SPD Ortsverein Zabergäu gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen ein gutes Händchen bei der Ausübung ihrer neuen Aufgabe.

Unser Vorsitzender, Stefan Schwarz, dankt den scheidenden Mandatsträgern Sabine Schimpf-Mohelnik und Dr. Josef Festl für ihren jahrelangen Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde.
Sabine gehörte dem Gemeinderat 15 Jahre und Josef sogar 20 Jahre an.
Seit 2007 lenkte Josef die Geschicke als Fraktionsvorsitzender.

Unsere neuen und bekannten Vertreter werden auch weiterhin ihr Wissen und Können Für Brackenheim - Für Dich einbringen.

Du hast ein Anliegen? Kontaktiere uns über unsere Homepage, auf Facebook oder auf Instagram.

07.07.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein

Verlässliche Rente bis 2040

 

Das Credo „die Rente ist sicher“ des einstigen Arbeitsministers Norbert Blüm ist definitiv kein Selbstläufer. Würde man es so weiterlaufen lassen wie bisher, dann würde das Rentenniveau in den nächsten Jahren bis auf 44,9% absinken. Zahlreiche Rentenbezieher wären dann von Armut gefährdet. 

Mit dem Rentenpaket II soll das Rentenniveau bei 48% gehalten werden, und die Altersbezüge mit der Lohnentwicklung und den Preissteigerungen Schritt halten. Die Hinzuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden, was eine Flexibilisierung beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen soll. Wer länger arbeiten will, der kann das zukünftig, ohne benachteiligt zu werden. Finanziert werden wird dies durch höhere Beiträge, aber auch durch ein sogenanntes „Generationenkapital“, mit dessen Erlöse die Beitragserhöhungen abgedämpft werden sollen. 

Die Altersbezüge sind kein Almosen, das man älteren Menschen zugesteht, sondern eine Leistung, die sich Menschen mit harter Arbeit verdient haben. Jahrzehntelang haben die heutigen Rentner dieses Land am Laufen gehalten und unseren Wohlstand erst ermöglicht. Daher ist es fair, diesen Menschen im Alter ein ausgiebiges Leben zu ermöglichen. Damit jedoch die jüngeren Beitragszahler nicht überbelastet werden, ist es notwendig, immer mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Wo Stellen nicht besetzt werden können, kann eine qualifizierte Einwanderung helfen. Und ginge es nach der SPD, würden endlich auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen. Die Generationenrente ist nur tragbar, wenn genügend Beiträge einzahlen. Sonst geht die Rechnung nicht auf.

Von der Idee, Menschen trotz sinkender Lebenserwartung in Deutschland länger arbeiten zu lassen, hält die SPD Beilstein nichts. Vorschläge der CDU, die Menschen einfach bis 70 und länger arbeiten zu lassen, kommen im Endeffekt nur einer Rentenkürzung gleich. Auch die von der Union vorgeschlagene „Aktiv-Rente“ läuft nur darauf hinaus, dass sich viele Menschen ihren Lebensabend nicht leisten können und länger arbeiten müssen. Das ist nicht sozial ausgewogen und lässt viele hart arbeitende Menschen in die Altersarmut abrutschen. 

Die SPD Beilstein begrüßt das neue Rentenpaket, welches für die Rentner in diesem Land endlich ein verlässliches Zeichen setzt.

30.06.2024 in Ortsverein von SPD Zabergäu

95 Jahre SPD-Ortsverein Brackenheim und einjähriger Geburtstag SPD-OV Zabergäu

 

Bei der am 29. Juni 2024 stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Zabergäu konnte neben dem einjährigen Geburtstag des Ortsvereins, auch der 95. Geburtstag des SPD-Ortsvereins Botenheim gefeiert werden.

Der Ortsverein Zabergäu entstand im letzten Jahr aus einer Fusion der Ortsvereine Brackenheim und Oberes Zabergäu.

Der SPD-Ortsverein Botenheim wurde am 30.06.1929 im Gasthof Zum Adler in Botenheim gegründet. Die Gründungsurkunden wurden im Archiv des SPD-Kreisverbands zufällig wiederentdeckt, als der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schwarz die Recherche zur Geschichte des Ortsvereins startete.

Hast du Dokumente mit Bezug zum SPD-Ortsverein und seinen Vorgängern, melde dich gerne bei unserem Schriftführer Lars Lehmann oder dem Ortsvereinsvorsitzenden Stefan Schwarz. Die Kontaktdaten findest du auf unserer Homepage und unseren Social-Media-Kanälen aus Facebook und Instagram.

28.06.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein

Masken für die Tonne

 

Mal eben 1,8 Mrd. Impfdosen im Wert von geschätzten 35 Mrd. Euro per SMS bestellt. Es erstaunt schon, wie man so mit Steuergeldern umgehen kann. Transparenz? Fehlanzeige. Geschadet hat das Ursula von der Leyen aber bisher nicht, denn sie kandidiert wieder als EU Kommissionspräsidentin, als wäre da nichts passiert. Was genau bestellt wurde und Vertragsinhalte sind weiter unbekannt. Anfragen des EU-Rechnungshofs weist sie ab. Jetzt steht von der Leyen im Fokus der EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Genauso hemdsärmelig ging es 2020 im Gesundheitsministerium zu. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte in einem sogenannten ‚Open House‘ Verfahren FFP2-Schutzmasken zu überteuerten Preisen einkaufen. In einem Bericht rügt der Bundesrechnungshof nun die hohen Folgekosten, denn von den 5,7 Mrd. von Jens Spahn beschafften Masken wurden nur 2 Mrd. Masken tatsächlich verteilt. Über 1,2 Mrd. Masken wurden bereits vernichtet, die restlichen 1,7 Mrd. dürften auch bald verbrannt werden. Als ob das nicht schon genug Schaden ist, gibt es jetzt noch ein Urteil des OLG Köln, der das Angebotsverfahren der Maskenbeschaffung von Jens Spahn für teilweise ungültig erklärt hat. Somit kommen möglicherweise weitere Kosten in Milliardenhöhe auf die Steuerzahler zu, für Masken, die nie irgendeinen Nutzen hatten. Damit könnten Jens Spahns Maskendeals für weitere Haushaltslöcher sorgen. 

Auch unrühmlich aufgefallen sind Bundes- und Landtagsabgeordnete, die in der bisher größten Pandemie unseres Landes noch einen persönlichen Vorteil herausschlagen konnten. So wurden unverhohlen noch persönliche Kontakte zu Amtsträgern versilbert, und das auch noch straffrei. So hat beispielsweise der CSU Abgeordnete Nüßlein einen Millionen-Betrag für die Vermittlung von Masken eingestrichen, konnte dann aber nicht gerichtlich belangt werden. Das wird sich ändern: Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde im Bundestag der sogenannte  "Schmiergeld-Paragraf" § 108e StGB für Abgeordnete verschärft. Damit können jetzt auch Abgeordnete verurteilt werden, die sich, wie während der Corona-Pandemie, persönlich bereichern.

Die SPD Beilstein begrüßt die Verschärfung. Auch Abgeordnete müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich an der Not der Menschen persönlich bereichern. Wir freuen uns, dass die Verschärfung nun endlich umgesetzt werden konnte.

21.06.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein

Ergebnis der Europawahl

 

Wir möchten uns bei allen Beilsteiner Wählerinnen und Wählern bedanken, die der SPD bei der Europawahl trotz der stürmischen Zeiten die Treue gehalten haben. Wir freuen uns über den Wiedereinzug unseres Kandidaten René Repasi. Das ist eine gute Nachricht. René wird sich weiterhin mit Leidenschaft in die EU-Arbeit stürzen und sicher eine Bereicherung für das Parlament sein.

In der Presse werden die Konservativen, der auch CDU und CSU angehören, als Sieger der EU-Wahl gefeiert. Doch die eigentlichen Gewinner der Wahl sind die rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien, wie die AfD. Sie haben deutlich zugelegt. Der Verlierer der Wahl ist die Europäische Union. So werden im zukünftigen Parlament mehr Abgeordnete sitzen, die dort eigentlich nur die Auflösung des Parlaments und den Zerfall der EU herbeiführen wollen. Dazu werden sie alle Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Jegliche Erfolge und Fortschritte in der EU werden sie bekämpfen und in Misskredit bringen wollen.

Was uns jetzt Sorgen bereitet, ist, dass die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen möglicherweise für ihre Wiederwahl auf die Rechten, wie die Abgeordneten der Postfaschisten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zugehen wird. Es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass Konservative vermeintlich harmlosen Feinden der Demokratie die Tür an die Macht öffnen. Was Giorgia Meloni von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, zeigt sie derzeit an den geplanten Reformen in Italien. Es wird aber sicher nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über die Brandmauer der Union nach Rechts Sorgen machen müssen.

Als progressive Kraft werden sich Sozialdemokraten weiterhin für Europa ins Zeug legen und hoffen, durch konstruktive Arbeit bei der nächsten Wahl in 5 Jahren noch mehr Wähler überzeugen zu können.

12.06.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein

Vielen Dank für die Unterstützung

 

Wir möchten uns bei allen Beilsteiner Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit ihrer Stimme bei der Gemeinderatswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dadurch konnten wir die zwei bisherigen Sitze im Gemeinderat behaupten. Wir freuen uns, dass Silke Kiderlen-Polek mit 1.822 Stimmen zum dritten Mal ein Mandat erhalten wird. Gegenüber der letzten Wahl von 2019 konnte sie sogar noch über 300 Stimmen zulegen. Auch Hartmut Schmidt konnte sein Ergebnis verbessern und mit 773 das zweite Mandat für unsere Fraktion erringen. 

Vor allem möchten wir uns bei allen Kandidaten unserer Liste bedanken. Das war eine tolle Teamleistung! In viel Hand- und Fußarbeit haben die Kandidaten Plakate, Flyer und Artikel erstellt und verteilt. Motivierter Wahlkampf lohnt sich.

Wir möchten den bisherigen Gemeinderat Bernd Kircher würdigen, der sich zahlreiche Jahre um die Sorgen und Nöte dieser Stadt gekümmert hat und der im Gemeinderat oft erfolgreich sozialdemokratische Positionen einbringen konnte. Auch danken wir Kevin Bannasch, der vor einem Jahr nachrückte, als Bernd Kircher sein Amt aus gesundheitlichen Gründen leider aufgeben musste. 

Jetzt möchten wir auf diesem Wege noch den Gewinnern der anderen vier Listen gratulieren. Wir danken für den fairen Wahlkampf und sind zuversichtlich, dass wir auch im neuen Gemeinderat alle gut und konstruktiv zusammenarbeiten werden. Packen wir es an.

 

07.06.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein

Wahlaufruf

 

Seriöse Politik hat schon etwas von Bergsteigen. Es ist anstrengend, benötigt viel Disziplin und geht meist nur langsam voran. Manchmal ist der direkte Weg nach oben versperrt und man muss Umwege suchen. Dafür lohnen sich aber die Ziele, die man auf diesem Wege erreichen kann. Wer jedoch verspricht, Klettern ginge auch viel einfacher und schneller, meint meist nicht den Weg nach oben, sondern den in den Abgrund.

Die Europäische Union ist der Friedensnobelpreisträger von 2012. Alleine das zeigt, dass mit der EU schon viel erreicht wurde. Es gibt in Deutschland immer weniger Mitbürger mit Kriegs- und Vertriebenenerfahrung, wie sie noch viele Generationen zuvor erfahren mussten. Die meisten von uns konnten in Frieden und Wohlstand aufgewachsen, und wollen das auch gerne an die nächsten Generationen weitergeben. Daher ist es am 9. Juni bei der Wahl des Europäischen Parlaments wichtig, die Parteien zu unterstützen, die klar zur Zukunft der EU stehen und sich auch von denen distanzieren, die wieder in die alte Kleinstaaterei zurückfallen wollen. Nur mit der EU haben wir alle eine Zukunft!

Sammeln wir unsere Kräfte und erklimmen unbeirrt, wie beim Bergsteigen, weiter den Weg nach oben. Unterstützen Sie bei der Wahl am 9. Juni bitte die moderaten Kandidaten, denn nur so bewegt sich Europa in die richtige Richtung!

Hartmut Schmidt

SPD Beilstein