15.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir für den Bebauungsplan Hartäcker gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurde über die 2. Änderung des Bebauungsplans „Hartäcker“ abgestimmt. Die Satzungsänderung war notwendig geworden, um den Bau einer Pflegeeinrichtung zu ermöglichen. Der ursprüngliche Bebauungsplan hätte eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung eines Pflegeheims nicht ermöglicht. In der Sitzung wurde insbesondere auf die zahlreichen Einwendungen der vom Bauvorhaben betroffenen Anwohner eingegangen. Diese waren größtenteils nachvollziehbar und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dennoch hat die Fraktion SPD & BWG am Ende der Änderung des Bebauungsplans und damit dem Bau des Heims zugestimmt.

Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den Interessen einzelner Bürger fällt immer schwer. Für uns ausschlaggebend war jedoch, dass es in der Region nicht ausreichend Pflegekapazitäten für eine immer älter werdende Bevölkerung gibt. Wer derzeit nach einer Unterbringung sucht, wird meist mit einer langen Warteliste vertröstet. Die Suche nach einem Pflegeplatz wird oft zu einem Glücksspiel. Und die hohen Kosten der Einrichtungen bringen viele Betroffene und Angehörige an den Rand der Belastbarkeit. Daher müssen die Betreiber auch die Investitionskosten des Pflegeheims im Blick behalten, denn diese werden schließlich auf die Heimbewohner umgelegt.

Einen möglichen Mangel an Parkraum sehen wir weniger kritisch. Wer Angehörige in Pflegeheimen hat, weiß, wie selten viele Heimbewohner besucht werden und wie viel Einsamkeit dort herrscht. Eigentlich traurig. Auch der Lieferverkehr von und zum Heim ist hoffentlich überschaubar und kann über die Kreisstraße abgewickelt werden. Auf den Durchgangsverkehr im Hartäcker sollte die Stadt jedoch ein Auge haben und ggf. mit geeigneten Maßnahmen eingreifen.

Unsere Rückfragen in der Sitzung betrafen die Begrünung. Da Pflegeheime in der Regel nicht mit Klimaanlagen ausgestattet sind und aus Lärmschutzgründen die Fenster zur Straße häufig geschlossen bleiben sollten, kann eine gute Begrünung zur Schaffung eines angenehmeren Mikroklimas beitragen. Zudem sollten die Heimbewohner über ausreichend beschattete Außenanlagen verfügen. Dafür sind Grünflächen hilfreich. Dies soll nach Auffassung des Planungsbüros jedoch im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren geklärt bzw. dem Investor überlassen werden. Wir hoffen hier auf Weitsicht.

Hartmut Schmidt
Silke Kiderlen-Polek

01.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir gegen die Straßensanierungen gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurde über die Vergabe eines Auftrags zur Sanierung von drei Feldwegen abgestimmt. Alle Straßen – im Büschlesruit, zur Jettenbacher Platte sowie die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg – weisen teilweise Belagsschäden auf und sind sanierungsbedürftig. Trotzdem haben wir aus folgenden Gründen gegen den Vorschlag gestimmt:

• Für die Sanierung von Feldwegen sieht der noch nicht beschlossene Haushaltsentwurf für 2026 einen Etat von 50.000 € vor. Beschlossen werden sollten am 19.5. jedoch Ausgaben von knapp 100.000 €. Daher haben wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin den Vorschlag gemacht, lediglich zwei Vorhaben mit einer Auftragssumme von knapp 60.000 € zu beschließen. Das wurde nicht aufgegriffen.

• Die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg wird nur wenig von Beilsteinern genutzt. Sie verbindet Unterheinriet und Etzlenswenden und verläuft nur auf einem kurzen Stück (von 850 m) über die Beilsteiner Gemarkung in der Enklave Farnersberg. Der Nutzen für die lokale Beilsteiner Forst- und Landwirtschaft ist daher begrenzt.

• Eine Belastung entsteht dort sicher auch durch den Abtransport von Holz aus dem Lauffener Stadtwald meist mit Schwertransportern. Es ist daher fragwürdig, ob die Sanierung lange Bestand haben wird.

• Die Straßen in Beilstein sind teilweise in einem miserablen Zustand. Wir regen an, die Sanierung der Straßen stärker in den Fokus zu nehmen, die täglich tausendfach von Beilsteinern genutzt werden. Zudem sind wir besorgt, dass durch ein Aufschieben notwendiger Sanierungen die Schäden größer und die Maßnahmen für den Steuerzahler immer kostspieliger werden.

Wir haben in der Vergangenheit bereits angemahnt, dass die Auswahl der Feldwege zur Sanierung für uns nicht transparent erfolgt. Wir haben weder einen Überblick über sämtliche sanierungsbedürftigen Straßen noch kennen wir die Kriterien, nach denen die Straßen zur Sanierung ausgewählt werden. Wie schon bei der Vergabe der Verbindungsstraße von Prevorst nach Nassach im Jahr 2025 regen wir weiterhin an, eher die Sanierung von Straßen im Herzen der Gemarkung zu priorisieren als in der Beilsteiner Peripherie. An sanierungsbedürftigen Straßen mangelt es Beilstein derzeit jedenfalls nicht.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

24.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Endlich: Der Haushaltsentwurf ist da!

Der erste Entwurf für den Haushalt 2026 der Stadt Beilstein liegt nun vor. Am 19.5. wurde er von der Verwaltung in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht. Der Dank gilt zunächst unserem neuen Kämmerer Marcel Franco Olias und seinem Team. Er ist erst seit Februar an Bord und hat sich in kürzester Zeit in unsere Finanzen eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein Entwurf der Haushaltssatzung, der sich mit 548 Seiten sehen lassen kann. Eine großartige Leistung. Vielen Dank an Herrn Franco Olias und sein Team!

Die gute Nachricht ist, dass das Ergebnis des Ergebnishaushalts 2025 offensichtlich besser ausgefallen ist als bisher angenommen. Höhere Steuereinnahmen sowie geringere Personalkosten und Aufwendungen lassen auf einen Überschuss hoffen. Das genaue Ergebnis steht aber noch aus.

Die prognostizierten Zahlen für 2026 sehen leider nicht so rosig aus. Während im Jahr 2022 noch ein Überschuss von 5,3 Mio. € im Ergebnishaushalt verbucht werden konnte, sollen es laut Plan in diesem Jahr 3 Mio. € Defizit werden. Das bedeutet, dass Beilstein 2026 tiefrote Zahlen schreiben wird. Hinzu kommen erstmals seit Langem wieder neue Kreditaufnahmen in Höhe von 3,5 Mio. €. Um die geplanten Ausgaben und Investitionen tätigen zu können, schlägt die Verwaltung für 2026 eine Erhöhung der konsolidierten Schulden (Gesamtschulden) von 3,8 Mio. € auf 7,8 Mio. € vor. Das entspricht einer Verdopplung unserer Schulden innerhalb eines Jahres. Auch die Liquidität der Stadt soll um ca. 1,6 Mio. € abschmelzen. Insgesamt also keine guten Nachrichten.

Die Fraktion SPD & BWG hat in den letzten Wochen bereits mehrfach angemahnt, zügig über Maßnahmen nachzudenken, mit denen der freie Fall unserer kommunalen Finanzen abgebremst werden kann. Da auch in den nächsten Jahren nicht mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt gerechnet werden kann, muss zeitnah eine Trendwende eingeleitet werden. Zudem stehen größere Investitionen beispielsweise in das Rathaus, den Kauf und die Sanierung des ehemaligen Pflegeheims Ahorn, die Tiefgarage sowie zahlreiche andere kommunale Gebäude an. Diese sind zum Teil im Haushaltsplan noch gar nicht enthalten.

Klar ist: Sparen ist nicht populär. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass am Ende der soziale Zusammenhalt, die Sicherheit und die kommunalen Dienstleistungen in Beilstein nicht auf der Strecke bleiben. Weitsicht ist jetzt gefragt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

18.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir das Feuerwerk aussetzen wollten

Die Fraktion SPD & BWG geht davon aus, dass der Haushalt der Stadt auch im Jahr 2026 erneut rote Zahlen schreiben wird. Deshalb haben wir zahlreiche Vorschläge eingebracht, um das drohende Defizit zu verringern. Aus diesem Grund unterstützten wir auch einen Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats zur Aussetzung des Feuerwerks.

Dem Vorschlag stand jedoch aus formellen Gründen ein sogenannter Grundsatzbeschluss entgegen, den der Gemeinderat im Jahr 2023 hinter verschlossenen Türen gefasst hatte. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass die Stadt Beilstein künftig ein Feuerwerk beim Weinbergfest ausrichtet. Unsere Absicht war es, diesen Beschluss aufzuheben und unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage neu zu beraten – und dieses Mal in aller Öffentlichkeit. Genau aus diesem Grund stand der Antrag zur Aussetzung des Feuerwerks auf der Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Unsere Fraktion steht für ein Abbremsen des freien Falls der Stadtfinanzen, um einen drohenden finanziellen Aufschlag zu verhindern, wie ihn derzeit zahlreiche Städte in unserer Umgebung erleben. Dazu gehören selbstverständlich auch Sparmaßnahmen kleineren Umfangs. Diese besitzen bei vielen Bürgern sogar eine hohe Symbolkraft. In der Vorstellung mancher Bürger werden ihre Abgaben – wie in diesem Fall – gedanklich in einem Feuerwerk verpulvert, auch wenn die Ausgaben objektiv betrachtet größtenteils für Personal, Umlagen und Immobilien verwendet werden.

Hinsichtlich des Feuerwerks konnten wir auch in der Bevölkerung eine deutliche Ablehnung wahrnehmen. Meist sind es ökologische Bedenken, die Auswirkungen auf Wild- und Haustiere oder schlicht ein „Ich brauche das nicht.“ Ob das Feuerwerk den Weinbauern tatsächlich nützt, bleibt offen. Wir hätten uns gut vorstellen können, stattdessen über gezielte Maßnahmen gegen die Krise im Weinbau zu sprechen.

Leider wurden die Anträge abgelehnt. Dennoch haben wir erreicht, dass selbst kontroverse Themen in öffentlichen Sitzungen erörtert werden und die Bürger nicht den Eindruck gewinnen müssen, nicht mehr repräsentiert zu werden. Außerdem bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die respektvolle und sachliche Diskussion. Das war ein positives Beispiel gelebter Demokratie und zeigt den Bürgern, dass sich der Besuch einer Gemeinderatssitzung immer lohnt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

09.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir gegen die KITA Gebührenerhöhung gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 5.5. hat die Fraktion SPD & BWG gegen den Antrag zur Erhöhung der KITA-Gebühren um 7,3% gestimmt. Unsere Gründe sind:

• Kinder sind in Deutschland das größte Armutsrisiko. Die geplante Gebührenerhöhung trifft vor allem Familien, die jetzt bereits durch die steigende Inflation und dem Druck im Arbeitsmarkt betroffen sind.

• Die KITAs haben eine hohe Bedeutung in der frühkindlichen Bildung. Sollten sich die KITA Gebühren weiter so verteuern, werden weniger Kinder in den Genuss einer KITA kommen.

• Würden wir der Empfehlung des Landesverbands so weiter folgen, würden sich die KITA-Gebühren in Beilstein bis 2035 verdoppeln! Das können viele Familien nicht mehr bezahlen. Die Folge ist, dass sich nur noch reiche Familien die Bildung leisten können, insbesondere Alleinerziehende in die Grundsicherung abrutschen und die Geburtenrate weiter sinken wird.

• Gebührenerhöhung lässt sich nicht durch Mehrkosten der Stadt begründen. Die Personalkosten in den KITAs sind nur moderat gewachsen.

• Begründung erfolgt durch Empfehlung des Landesverbandes der Kommunen und der Kirchen, die selbst Träger von Einrichtungen sind. Der Gemeinderat vertritt die Bürger und sollte daher einen anderen politischen Blickwinkel haben: Familien benötigen bezahlbare und bedarfsgerechte Kinderbetreuung als Teil der Daseinsvorsorge in ihrer Gemeinde.

• Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Gebühren von 7,3 % vor, unabhängig vom Betreuungsangebot. Die Kostenbeteiligung wird jedoch nicht auf das Betreuungsangebot (Regelbetrieb, VÖ, GT, usw.) heruntergebrochen. Somit werden bestimmte Betreuungsangebote durch Überteuerung (Kostendeckungsgrad >20%) noch unattraktiver.

• Durch höhere KITA-Gebühren wird für viele Arbeitnehmer (meist trifft es die Mütter) eine Berufstätigkeit unattraktiv. Die Folge ist, dass diese Arbeitnehmer ihre Arbeit ruhen lassen. Dies führt im Endeffekt zu geringeren Einnahmen der Stadt durch den Anteil an der Einkommensteuer, da diese Arbeitnehmer meist einen Karriereknick und damit verbundene Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen.

Wir wollen ein familienfreundliches Beilstein, in dem die Kinder im Mittelpunkt stehen. Daher haben wir gegen eine Gebührenerhöhung von 7,3% gestimmt. Am Ende konnte sich der Gemeinderat dann auf eine Erhöhung von 3,5% einigen.

Silke Kiderlen-Polek

Hartmut Schmidt

09.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Ist die Rente sicher?

Beilstein gehört mit durchschnittlich 45,8 Jahren zu den älteren Gemeinden der Region. Viele Menschen leben von der gesetzlichen Rente oder stehen kurz davor. Für sie ist klar: Es geht um ihre Zukunft. Die Frage lautet nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Reicht meine Rente für ein gutes Leben?

Doch statt Sicherheit zu geben, sorgt Bundeskanzler Merz mit Aussagen über eine angebliche „Basisabsicherung“ für Verunsicherung. Noch vor wenigen Monaten rief er zur Zurückhaltung in der Rentendebatte auf – jetzt gießt er selbst Öl ins Feuer. Das ist verantwortungslos und schürt Ängste, auch hier in Beilstein.

Für uns als SPD Beilstein ist klar: „Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft zum Leben reichen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf Sicherheit im Alter. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – zwischen den Generationen und innerhalb unserer Gesellschaft.“

Ja, das Rentensystem muss weiterentwickelt werden. Aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die es tragen. Deshalb sagen wir als SPD Beilstein:

• „Alle sollen einzahlen – auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete“

• „Starke Schultern müssen mehr tragen – hohe Vermögen stärker beteiligen“

• „Verlässlichkeit statt Verunsicherung – kein Zickzack-Kurs bei der Rente“

In der letzten Vorstandsitzung der SPD Beilstein wurde auch an das Programm der Frühverrentung in der Ära Kohl erinnert. „Damals wurden Arbeitnehmer mit 58 Jahren bei vollen Bezügen in Rente geschickt. Bezahlt wurde das von vielen der heutigen Rentner mit einem Beitragssatz von 20,3% (derzeit 18,6%). Und der Spitzensteuersatz lag damals zudem bei 58,5%“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir sollten uns daher als Generationen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Bisher haben wir in Deutschland die Herausforderungen immer gemeinsam am besten bewältigt“.

23.04.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Zurück zur Kernkraft?

Jens Spahn hat am 16.04.2026 zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Reaktivierung der Kernkraft aufgerufen. Die SPD Beilstein greift diesen Impuls auf und möchte aus der Perspektive einer betroffenen Gemeinde – weniger als 10 km vom GKN Neckarwestheim entfernt – Stellung nehmen.

Auf einer Vorstandssitzung hat der SPD Ortsverein Beilstein Folgendes festgestellt:

1. Der Vorschlag von Jens Spahn weist in weiten Teilen Parallelen zu einem Gesetzentwurf auf, den die AfD am 17.03.2026 in den Bundestag eingebracht hat (21/4749). Würde die Union diesem Entwurf zustimmen, würde sie Bundeskanzler Merz erneut in den Rücken fallen. Lehnt sie ihn ab, wirkt die Fraktionsspitze unglaubwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorstoß Spahns politisch wenig durchdacht.

2. Die von Spahn geforderte Reaktivierung, also das Wiederanfahren der Anlage in Neckarwestheim, wird selbst von den Betreibern abgelehnt. Eine Sanierung der Meiler wäre äußerst kostenintensiv und würde viele Jahre in Anspruch nehmen.

3. Die Kernkraft ist ungeeignet, um Zeiten von Windflauten und Dunkelheit zuverlässig zu überbrücken. Zudem hat die Kernenergie in der Vergangenheit teilweise zur Abregelung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen geführt, deren Kosten dennoch von den Stromkunden getragen werden mussten.

4. Die Frage der Endlagerung ist weiterhin ungelöst. Mit einer dauerhaften Lösung ist nicht vor 2074 zu rechnen. Bis dahin werden abgebrannte Brennelemente weiterhin in Neckarwestheim zwischengelagert.

5. Das Uran für deutsche Kernkraftwerke wurde bislang unter anderem aus Russland bezogen. Auch alternative Bezugsquellen sind mit Unsicherheiten verbunden. Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne schafft Kernenergie neue Abhängigkeiten vom Ausland.

6. Die für eine Reaktivierung der Kernkraftwerke notwendigen Mittel sollten besser in Batteriespeicher, Wasserkraft und den Ausbau der Netze investiert werden. Stattdessen bremst Ministerin Reiche genau diese Investitionen aus. Das widersprüchliche energiepolitische Vorgehen („raus, rein, raus, rein“) stellt aus unserer Sicht einen Standortnachteil für Deutschland dar.

Die SPD Beilstein steht einer Reaktivierung des GKN Neckarwestheim daher kritisch gegenüber. Wir empfehlen, den eingeschlagenen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren konsequent und zügig umzusetzen, anstatt energiepolitisch im Zickzack zu agieren.

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