22.09.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Bottwartalbahn: das Land muss jetzt handeln

An den Ambitionen, ehemalige Bahnstrecken im Land zu reaktivieren, mangelte es in der Vergangenheit nicht. Die grün-schwarze Landesregierung hat in den letzten drei Jahren 1,8 Millionen Euro Zuschüsse für Machbarkeitsstudien ausgegeben und klopft sich jetzt selbst für die Ergebnisse auf die Schulter. Tatsächlich wiesen zahlreiche Machbarkeitsstudien der ehemaligen Bahnstrecken ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, darunter auch die Bottwartalbahn zwischen Marbach und Heilbronn. Möglich wurde dies aber erst durch die Anpassung der Berechnungsmethoden. Die SPD-geführte Bundesregierung sieht für die nächsten Jahre erhebliche zusätzliche Mittel für die bisher vernachlässigte Bahninfrastruktur vor und hat jetzt für den Durchbruch bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bottwartalbahn gesorgt.  

Doch eine Machbarkeitsstudie alleine reicht nicht aus. Das Land muss jetzt eine Strategie entwickeln, damit der lang ersehnte Ausbau auch gelingen kann. Selbst wenn aus der Kasse des Bundesfinanzministeriums erhebliche Zuschüsse von bis zu 90 % der „förderfähigen Kosten“ in die Bahnstrecke fließen, werden die tatsächlichen Kosten dennoch erheblich höher ausfallen, als sie nach den Zuschussrichtlinien berücksichtigt werden können. So kommen auf die Anrainerkommunen in den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg noch Millionenbeträge zu, welche Kommunen wie Beilstein aber nur schwer alleine schultern können. Doch das Land signalisiert weder Bereitschaft, die Kommunen bei Planung und Genehmigung stärker zu unterstützen, noch den Anteil an den Ausbaukosten zu erhöhen.

Die SPD Beilstein wünscht sich von der Landesregierung mehr Initiative. Erst wecken Grüne und CDU im Land mit Potential- und Machbarkeitsstudien Hoffnungen bei den Bürgern vor Ort und dann lassen sie diese im Regen stehen. Ohne zusätzliche Landesmittel droht die Finanzierung der Bottwartalbahn an den Spielräumen der kommunalen Haushalte zu scheitern. Wer, wie die Landesregierung, bis 2030 die Fahrgastzahlen in Baden-Württemberg verdoppeln will, der muss sich jetzt bewegen. Sonst wird nichts aus unserer Bottwartalbahn.

10.09.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Altersgerechter Umbau

Viele der Beilsteiner Bürger kommen in die Jahre und machen sich Gedanken, wie sie ihre vier geliebten Wände noch so lange wie möglich altersgerecht bewohnen können. Daheim wohnt es sich schließlich noch immer am besten und wer will das schon gerne freiwillig aufgeben. Damit das gelingt, muss aber die Wohnung oder das Eigenheim oft altersgerecht angepasst werden. Meist sind es Barrieren, die den Alltag älterer Menschen erschweren oder gar unmöglich machen. Selbst flache Treppenstufen oder der Zugang zur Dusche können im Alter schnell zum Hindernis für ein selbstbestimmtes Wohnen werden.

Nur, ein Umbau ist kostspielig und für viele mit einer knappen Altersversorgung nicht alleine zu schultern. Zur Unterstützung dieser Bürger gibt es bereits seit 2009 ein Förderprogramm des Bundes zum barrierefreien Umbau. Das Programm ist bereits ein großer Erfolg und konnte seit Einführung mit insgesamt 295.000 Förderzusagen in Höhe von 617 Millionen Euro vielen älteren Bürgern und Menschen mit Behinderungen helfen. Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das Programm von bisher 75 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 150 Millionen Euro verdoppelt. Das ist angesichts der knappen Kassen eine gute Nachricht. Anträge können ab sofort bei der Förderbank KfW gestellt werden.

Der SPD Ortsverein Beilstein findet die Erhöhung des Förderprogramms richtig. Die Unterstützung der Menschen, die trotz Hindernissen noch im Eigenheim leben wollen, fördert den Wunsch nach Selbstbestimmung, entlastet aber auch die Nachfrage nach Pflegeplätzen. Wer sich noch selbst versorgen kann, sollte am Ende nicht an barrierefreien Zugängen oder an altersgerechten Assistenzsystemen scheitern. Auch wenn das Förderprogramm nicht alle Kosten eines Umbaus übernehmen kann, ist es dennoch eine Anerkennung der Menschen, die auch noch im Alter selbstbestimmt leben wollen und können. Und das wird in einer zusehends alternden Bevölkerung immer mehr betreffen.

27.08.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum sind Nahrungsmittel so teuer?

Zwischen Juni 2022 und Juni 2023 sind Nahrungsmittel um 13,9 %  teurer geworden. Das spüren wir alle bei unseren täglichen Einkäufen, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bürger die gefühlte Inflation höher einschätzen als die statistisch erfasste (6,4 %). Insbesondere weniger wohlhabende Familien und Rentner sind von den Preissteigerungen betroffen, da ihre Ausgaben im Anteil zum zur Verfügung stehenden Einkommen deutlich höher ausfallen und zudem oft kaum Rücklagen vorhanden sind. 

Nur, warum steigen die Preise für Nahrungsmittel so deutlich? Warum gibt es so hohe Preisunterschiede im Handel? Geht das noch mit rechten Dingen zu? Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Verbraucherzentrale NRW einen Marktcheck vorgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Kostensteigerung vor allem auf die hohen Energiekosten und die Verknappung von Ölen und Fetten zurückzuführen sind. Aber auch der höhere Mindestlohn und Personalknappheit spielen eine Rolle. Dennoch gibt es auch Preissteigerungen, die nicht nachvollziehbar sind. Der Verdacht liegt nahe, dass viele die Inflation auch für Mitnahmeeffekte nutzen, um den eigenen Profit zu verbessern. Die Verbraucherzentrale kommt zum Schluss, dass etwa mehr als ein Drittel der jüngsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln nicht durch Erzeuger- und Energiekosten zu erklären sind. Es liegt also der Verdacht nahe, dass in Krisenzeiten auf Kosten der Konsumenten Kasse gemacht wird. Wir brauchen daher dringend mehr Transparenz bei den Preisen für Nahrungsmittel. 

In Baden-Württemberg kommt es jetzt auf die neue Abteilung "Markt und Ernährung" im Landwirtschaftsministerium von Peter Hauk (CDU) an. Die neue Leiterin der Abteilung, Isabel Kling (CDU), die in der Kritik steht, den Posten nur aufgrund der Nähe zu Minister Hauk (CDU) erhalten zu haben, kann jetzt zeigen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz der Wertschöpfungsketten leisten kann. Damit die Politik Marktmissbrauch in Krisenzeiten unterbinden kann, muss das Ministerium von Peter Hauk (CDU) Preise und Marktdaten analysieren und öffentlich machen. Das erzeugt den notwendigen öffentlichen Druck auf die Lieferketten, um für faire Preise zu sorgen. Denn wer will schon gerne als Krisengewinnler am Pranger stehen?

04.08.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Die Mafia fühlt sich hier wohl

Ganz Beilstein war am 16.12.2020 geschockt, als ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei im Ortsteil Söhlbach ein ranghohes Mitglied der sizilianischen Mafia verhaften konnte. Der Mafiaboss war Teil einer italienischen Clan-Struktur, der Cosa Nostra, die in Rauschgiftgeschäfte und Erpressungen in Italien verwickelt ist. Bei uns fand er einen sicheren Rückzugsort und einen idealen Platz für die Wäsche des Geldes aus den illegalen Geschäften seines Clans. 

Leider handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Etwa ein Viertel der in Deutschland vermuteten Mafia-Mitglieder halten sich in Baden-Württemberg auf. Laut der italienischen Strafverfolgung liegt das vor allem am geringen Risiko in Baden-Württemberg entdeckt zu werden, und an unseren laxen Gesetzen gegen Geldwäsche. Ein Großteil des Geldes aus illegalen Aktivitäten fließt dann in legale Geschäfte. Alleine der Umsatz der kalabrischen Mafia wird auf 53 Mrd. Euro geschätzt, also etwa halb so groß wie unser Landeshaushalt. Längst hat die Mafia Einfluss auf unsere Wirtschaft und Politik gewonnen.

Eine weitere Ursache für die Konzentration von organisierter Kriminalität in Baden-Württemberg liegt in der schlechten Ausstattung der Strafverfolgung in Baden-Württemberg. So gibt es im Landeskriminalamt aktuell gerade mal zwei auf die Mafia spezialisierte Ermittler. Das ist bei weitem nicht ausreichend!

Die SPD Beilstein ist der Meinung, die Landesregierung nimmt die Bekämpfung der Clan-Kriminalität nicht ernst genug. Innenminister Strobl (CDU) teilt gerne mal gegen andere Bundesländer aus, scheint aber seiner eigenen Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die Unterwanderung der Mafia in unserem Land muss gestoppt werden. Die Strafverfolgung muss gestärkt werden. Wir Beilsteiner sind gute Gastgeber und heißen jeden willkommen, der unseren schönen Flecken besuchen will. Aber wir sind kein Unterschlupf für italienische Clan-Kriminelle. 

30.07.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

EU-Behörde sieht keine Gefahren bei Glyphosat

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht derzeit zur Debatte. Glyphosat, auch bekannt unter dem Markennamen “Roundup”, tötet jede Pflanze, die nicht so verändert wurde, dass sie den Einsatz des Giftes überlebt. Es ist das in Deutschland am häufigsten eingesetzte Pflanzengift. Glyphosat wird von der WHO als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" eingestuft und gilt als eine der Ursachen für das Artensterben. 

Trotz der zahlreichen internationalen Einschätzungen, Gerichtsurteile und Verdachtsmomente sieht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nach wie vor keine inakzeptablen Gefahren, die einer erneuten Zulassung im Wege stehen würden. Dabei steht das Urteil der EFSA in der Kritik.

So beruft sich die EFSA auf die Aussagen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Diese hat aber festgestellt, dass ihre Untersuchungen aufgrund mangelnder Daten nicht abgeschlossen werden können. Insbesondere die Auswirkungen auf die Artenvielfalt konnte die ECHA noch nicht abschließend bewerten. Zudem stützt sich die Aussage der EFSA nahezu ausschließlich auf von Herstellern finanzierte Studien. Die Einschätzung der EFSA ist auch fragwürdig, da sie den Einsatz von Glyphosat in 23 Verwendungen untersucht hat, und obwohl bei 12 Verwendungen des Giftes „ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere” ermittelt wurde, sieht die EFSA dennoch keine Gefahr. Diese würde sie erst dann sehen, wenn bei allen 23 Verwendungen ein Risiko ermittelt werden würde. Warum das so ist, hat die EFSA bisher nicht plausibel begründet.

Auch uns in Beilstein betrifft das Thema. Die Landeswasserversorgung hat in einem Positionspapier bereits 2017 auf die Belastung von Glyphosat im Oberflächenwasser der Donau hingewiesen, aus der auch unser Trinkwasser aufbereitet wird. Sie sieht eine Gefahr für unsere Trinkwasserversorgung. Solange nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob Glyphosat ein Risiko für den Menschen und unsere Umwelt ist, muss auf den Einsatz des Giftes verzichtet werden. Für die SPD Beilstein schadet die Nähe der EFSA zur Industrie und die Intransparenz der Zulassungen nicht nur dem Ansehen der EU, sondern ignoriert auch Risiken für uns und unsere Umwelt. Für uns ist klar: Wenn es um die Gesundheit der EU-Bürger geht, darf eine EU-Behörde nicht beide Augen verschließen.  

23.07.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Klimaneutralität ernst gemeint

Kaum ein anderes Thema hat in Deutschland die letzten Wochen für mehr Zündstoff gesorgt als das Gebäudeenergiegesetz. Sollte es im September so beschlossen werden, wie es derzeit als Entwurf im Bundestag vorliegt, wird es einen großen Beitrag dazu leisten, das Versprechen bis 2045 klimaneutral zu werden, einzuhalten. Anders als in der von Hysterie begleiteten Debatte ging es nie um ein Verbot von Heizungen oder eine Beschränkung auf eine Technologie. Ziel war immer, den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger so vernünftig und sozial erträglich zu gestalten, wie möglich. Einfach auf die nächste Krise zu warten und Marktmechanismen wirken zu lassen, so wie die Union sich das vorstellt, halten wir für den falschen Weg. Auch können wir uns zukünftig nicht in jeder Krise gegenseitig die Heizrechnungen subventionieren, wie es mit der Gas- und Strompreisbremse gegenwärtig der Fall ist.

Sollte das Gebäudeenergiegesetz beschlossen werden, kommen auf Gemeinden wie Beilstein besondere Aufgaben zu. Bis 2028 wäre unsere Gemeinde verpflichtet, in einer kommunalen Wärmeplanung die Bürger der Stadt zu informieren, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Die zeigt dann auf, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann. Steht der Tausch einer Heizung an, können Immobilienbesitzer dann aus den verschiedenen Optionen in ihrem Gebiet auswählen.

Der Umbau der Gebäudeheizungen muss langfristig erfolgen, damit die Heizungsbauer der Stadt und der Region diese Last überhaupt schultern können. Ein Aufschieben auf die nächste Energiekrise wäre fatal. Vielen Handwerkern stecken die zahlreichen Kundenanfragen aus dem letzten Jahr in den Knochen, als sich der Gaspreis innerhalb kürzester Zeit vervielfachte und jeder schnell noch seine Heizung tauschen wollte. Die SPD Beilstein hält daher das neue Gebäudeenergiegesetz für den vernünftigsten Weg zur Einhaltung unserer Klimaversprechen und zur Reduktion von Importabhängigkeiten. Wir finden es gut, dass die Energiewende auch eine kommunale Verantwortung beinhaltet und tragen gerne zur Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung bei.

14.07.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Klimaversprechen wieder kassiert

Erst überbieten sich CDU und GRÜNE in der Landesregierung mit den Ausbauplänen für Photovoltaik auf den Landesdächern, und dann wird das Versprechen still und heimlich wieder kassiert. Erst noch im März blockierte die CDU-Fraktion einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, weil ihr der Ausbau der Photovoltaik nicht weit genug ging, und Ministerpräsident Kretschmann versprach vor dem Landtag in seiner Regierungserklärung, dass alle geeigneten Landesgebäude bis 2030 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Mit diesem Versprechen wollten Grüne und CDU auf die wachsende Kritik reagieren, dass für das Land offensichtlich nicht das gilt, wozu private Häuslebauer im Land verpflichtet oder angehalten werden. 

Jetzt haben sich Grüne und CDU auf ein konkretes Flächenziel von 600.000 Quadratmetern bis 2030 für den Ausbau geeinigt. Das entspricht aber nur ca. 15 % der Landesdächer. So wird jetzt aus dem vollmundigen Versprechen, eine Vorbildfunktion im Land einzunehmen, eher ein “Ausbau-Plänle”. Schon heute besitzt jedes achte Gebäudedach in Baden-Württemberg eine Photovoltaikanlage, und alleine 2022 kamen weitere 780 Megawatt hinzu. Die Bürger im Ländle waren offensichtlich fleißiger als die Landesregierung.

Aber nicht nur beim Ausbau der Photovoltaik hinkt die Landesregierung ihrem Anspruch im Kampf gegen den Klimawandel hinterher. In gerade einmal 47 Landesgebäuden wurden bisher Wärmepumpen verbaut. Konkrete Ausbauziele für die restlichen ca. 8.000 Landesgebäude hat die Landesregierung derzeit nicht. Das verdeutlicht, dass die grün-schwarze Landesregierung seit mehr als sieben Jahren nicht in der Lage ist, die Wärmewende voranzutreiben. So wirkt auch das Anfang 2023 erlassene Klimaschutzgesetz des Landes wie ein Hohn. In §5 (1) schreibt das neue Gesetz: “Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz und der Klimawandelanpassung […] eine allgemeine Vorbildfunktion zu”. Wir hoffen nun, dass sich die Bürger nicht das Land Baden-Württemberg als Vorbild nehmen, und weiter so kräftig in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, wie bisher.

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