Nachrichten zum Thema Politik
29.05.2009 in Politik von Peter Friedrich
Schuldenbremse beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Mai 2009 die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Trotz Bedenken habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt.
21.04.2009 in Politik von Peter Friedrich
Politik will Alu helfen
Die 3000 Mitarbeiter von Alcan in Singen bekommen landkreisweite Unterstützung der Politik. Ein Aktionsbündnis will der Konzernleitung von Rio Tinto deutlich machen, "dass die Region mit einer Stimme spricht, wenn es um die Alu geht“. Erster Erfolg: Der angekündigte Besuch eines ranghohen Alcan-Verantwortlichen findet Ende April in Singen statt.
13.12.2008 in Politik von Peter Friedrich
Bessere Finanzierung der Krankenhäuser kommt
In der Großen Koalition haben wir uns auf die endgültige Form des Gesetzes zur Reform der Krankenhausfinanzierung (KHRG) verständigt. Damit ist der Weg für eine Erhöhung des Krankenhausbudgets frei.
11.12.2008 in Politik von Peter Friedrich
Anpacken statt spekulieren
Die finanzielle Dimension des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist atemberaubend: neben dem Bundeshaushalt für 2009, der zusammengenommen in allen Ministerien Ausgaben in Höhe von 290 Milliarden Euro vorsieht, haben wir zur Rettung des Finanzmarktes einen Absicherungsschirm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bereitgestellt.
11.12.2008 in Politik von Peter Friedrich
Mit Vollgas in die Atom-Sackgasse
Auf ihrem Stuttgarter Bundesparteitag hat die CDU einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Konstanz angenommen, demzufolge keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen, gleichzeitig die mit den Atombetreibern 2000 vereinbarten Restlaufzeiten der bestehenden Atommeiler jedoch verlängert werden sollen. Der Südkurier hat dies als „Die CDU wird grüner“ vermarktet.
25.05.2008 in Politik von SPD Weinsberger Tal
Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
Wie oft hören wir den Ausspruch: „Ach, da können wir „kleinen“ Leute sowieso nichts machen!“ Dass das nicht immer richtig ist, wurde bei der jüngst geplanten Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete unter Beweis gestellt.
18.12.2007 in Politik von Peter Friedrich
Was ändert sich zum 1. Januar 2009?
Ein guten und Überblick zu Neuregelungen in der Gesundheitspolitik mit dem Jahreswechsel bekommen Sie hier. Ab nächsten Jahr sind alle versichert, alle zahlen den gleichen gerechten Beitragssatz und die Kasse bekommen ihre Zuweisungen anhand der Bedürfnisse ihrer Versicherten.
Quelle: bmg.bund.de
