Schuldenbremse beschlossen

Veröffentlicht am 29.05.2009 in Politik

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Mai 2009 die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Trotz Bedenken habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt.

Im Rahmen der Plenardebatte habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestag zur Abstimmung abgegeben, die Sie hier nachlesen können.

 

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