SPD Ortsverein Neuenstadt am Kocher

Eine Amtszeitbegrenzung muss vom neuen Landtag diskutiert und entschieden werden

Heute habe ich im Landtag für die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Einführung einer Amtszeitbegrenzug auf 10 Jahre für das Amt des Ministerpräsidenten gesprochen. Einen entsprechenden Antrag hat die AFD gestellt. Wir haben den Antrag abgelehnt.

Das Thema der Amtszeitbegrenzung von nicht vom Volk direkt gewählten Amtsträgern ist ein wichtiges. Umso falscher ist es, so ein Thema in der drittletzten Sitzung vor Ende der Legislaturperiode zu besprechen. Dem Thema sollten sich die neuen Abgeordneten nach der Landtagswahl annehmen.

Es darf nicht zu einer Monopolisierung von Macht kommen. Ein beeindruckendes Beispiel für das demokratische Prinzip von der Vergabe von Macht auf Zeit sind die US-amerikanischen Präsidenten vor Franklin. D. Roosevelt, die alle auf eine dritte Kandidatur verzichteten. Erst seit 1951 gibt es die bekannte rechtliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten für US-Präsidenten.

Corona: Wir brauchen jetzt Konsequenz – und dringend Strategien bis ins Frühjahr

„Die alarmierenden Infektionszahlen, die vielen Toten und die Lage an den Kliniken lassen keine Wahl: Die harten Maßnahmen gegen die Pandemie sind unausweichlich“, sagt Andreas Stoch, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD. „Es bleibt bedauerlich, dass es gerade bei der baden-württembergischen Landesregierung so lange dauerte, bis man sich von den Fakten überzeugen ließ. Hätte man auf uns gehört, wären wir mit früherem Handeln heute sicher schon weitergekommen, wenn es um die Eindämmung der Pandemie geht. Doch gerade bei Kultusministern Eisenmann und Sozialminister Lucha hat es besonders lange gedauert. Zum Glück begreift man jetzt endlich, dass ein Infektionsgeschehen auch an Schulen stattfindet. Und zum Glück werden jetzt endlich auch Sicherheitsmaßnahmen für die Alten- und Pflegeheime umgesetzt, wie wir sie schon lange fordern.“

Scharfe Kritik an Kultusministerin Eisenmann

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, äußert sich zur Ankündigung des Kultusministeriums, wonach ab Montag Schülerinnen und Schüler in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz über 300 verpflichtend in den Fernunterricht geschickt werden:

„Jetzt ist es gekommen, wie es kommen musste! Hätte die Ministerin, wie vor Wochen von der SPD gefordert, den Unterricht für ältere Schülerinnen und Schüler auf Wechselunterricht umgestellt, müsste sie nun nicht ganze Klassen nach Hause schicken. Das Kultusministerium hat unsere Forderung seinerzeit als «völlig deplatzierte Panikmache» und «haltlose Vorwürfe» abgetan. Frau Eisenmann hat die Situation komplett unterschätzt, Profilierung war ihr wichtiger als Krisenmanagement.“

„Besonders gefährlich ist, dass die Kultusministerin mittlerweile auch Ratschläge der Wissenschaft, etwa vonseiten der Leopoldina, ignoriert und als nicht zeitgemäß abkanzelt. Wer in der aktuellen Situation glaubt, Wissenschaftsbashing betreiben zu müssen, gefährdet den gesellschaftlichen Konsens über die jetzt notwendigen Maßnahmen. Frau Eisenmann, Sie und Ihre Bildungspolitik sind nicht auf der Höhe der Zeit!“

„Digitale Bilanz von Frau Eisenmann ist ein Desaster“

SPD-Fraktionsvize und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zum Start des Microsoft 365-Pilotprojektes an Schulen wie folgt:

„Mit großspurigen Versprechungen zur Digitalisierung von Schulen ist die grün-schwarze Koalition 2016 in ihre Regierungszeit gestartet. Schulen wollte man auf ihrem Sprung ins digitale Zeitalter fördern. Dieser Sprung geht für diese Regierungszeit jetzt definitiv ins Leere. Das heute gestartete Pilotprojekt zum Einsatz von Microsoft 365-Diensten in der Digitalen Bildungsplattform klingt wenig ambitioniert. Im Bildungsausschuss am vergangenen Donnerstag hatte die Kultusministerin erklärt, dass zeitnahe Ergebnisse nicht absehbar wären.“

„Das ist vermutlich so gewollt. Denn die Kultusministerin will offensichtlich verhindern, dass ihr mögliche Probleme im Datenschutz den Wahlkampf vermiesen. Es ist bitter, dass seit dem Scheitern von Ella so viel Zeit verloren wurde. Alleine die mangelhafte Datenschutz-Folgenabschätzung zu Microsoft 365, die in Verantwortung des Kultusministeriums erarbeitet wurde, hat nicht nur zu Streit, sondern zu massiven Verzögerungen geführt. Schon jetzt ist damit klar: die digitale Bilanz von Frau Eisenmann 2016-2021 ist ein Desaster! Fünf verlorene Jahre tragen den Namen Eisenmann!“

„Silvester wird dieses Jahr anders sein müssen“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur Corona-Situation im Land:

„Angesichts der nach wie vor zu hohen Zahl an Neuinfektionen müssen wir alle unsere Kontakte so weit es geht beschränken. Wir begrüßen daher, dass der Ministerpräsident die Kontaktbeschränkungen nicht bis zu Silvester aufweichen will. Uns allen ist doch klar, dass Silvester in diesem Jahr anders sein muss, auch wenn uns das sehr schwerfällt.“

„Zu kritisieren ist, dass die Corona-Verordnung des Landes wieder auf den allerletzten Drücker veröffentlicht wird. Und das, obwohl die Landesregierung noch am Freitag angekündigt hatte, dieses Mal endlich schneller zu sein. Die Kurzfristigkeit und Widersprüchlichkeit, die teilweise von den Regierungsfraktionen kommt, ist leider nichts Neues. Jetzt braucht es jedoch Klarheit, insbesondere auch an unseren Schulen, damit die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden können.“

Minister Hauk darf nicht im Amt bleiben!

Andreas Stoch: „Genug zugesehen: Kretschmann muss seinen Minister entlassen!“

Reinhold Gall: „Schockierende Schlachthof-Bilder offenbaren die frappierenden Mängel beim Tierschutz im Land“

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts des Skandals um Tierquälereien an einem Schlachthof in Biberach bestürzt. Gestern Abend hatten das ARD-Magazin „Fakt“ und „Soko Tierschutz“ Aufnahmen aus dem Schlachthof veröffentlicht, die zeigen, wie Schweine und Rinder bei vollem Bewusstsein und unter Missachtung der geltenden Tierschutzregeln geschlachtet werden.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das ist ein weiterer Tiefschlag für den Tierschutz in Baden-Württemberg. Und es ist ein Tiefpunkt für die grün-schwarze Landesregierung, die 2018 versprochen hatte, dass sich so etwas nicht wiederholen darf.“ Nach dem Schlachthof-Skandal in Tauberbischofsheim im Frühjahr 2018 hatte die Landesregierung umfassende Verbesserungen des Tierwohls angekündigt, etwa im Rahmen eines Schlachthof-Monitorings. „Zweieinhalb Jahre danach erleben wir Monat für Monat einen neuen Skandal. Im September Gärtringen, im Oktober Rottweil und nun Biberach. Das kann und darf so nicht weitergehen!“ ergänzt Reinhold Gall.

Aus diesem Grund fordert Andreas Stoch Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, den Landwirtschaftsminister zu entlassen. „Peter Hauk ist nicht in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich für gesetzeskonforme Verhältnisse zu sorgen. Der grüne Ministerpräsident hat jetzt lange genug zugesehen. Er kann seinen Tierschutzverhinderungsminister unmöglich länger im Amt behalten: Kretschmann muss Hauk entlassen!“

 

"Bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz nicht auf eine Erleichterung der Briefwahl einigen konnte“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um eine erleichterte Briefwahl für die kommende Landtagswahl:

„In Zeiten der Pandemie müssen wir die Möglichkeit der Briefwahl selbstverständlich erleichtern. Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich machen, an der Wahl teilzunehmen. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz nicht auf eine Erleichterung der Briefwahl einigen konnte.“

„Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, damit die Wahlberechtigten für die kommende Landtagswahl die Abstimmungsunterlagen direkt mit der Wahlberechtigung zugeschickt bekommen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken halten wir für vorgeschoben, zumal in Rheinland-Pfalz die CDU die Neuregelung der dortigen Landesregierung zur Briefwahl mitträgt. Diese Haltung würde auch der CDU in Baden-Württemberg gut zu Gesicht stehen – allein schon aus Fürsorge, gerade gegenüber älteren Wählerinnen und Wählern!“