Nachrichten zum Thema Politik
08.09.2009 in Politik von Peter Friedrich
Datenschutz muss weiter verbessert werden
Der vorgelegte Datenschutzbericht für Baden-Württemberg zeigt, dass wir den Datenschutz besonders für Arbeitnehmer dringend weiter verbessern müssen. Wie Stuttgarter Zeitung und Heilbronner Stimme einvernehmlich berichten, bestehen trotz den Verbesserungen, die die Große Koalition beschlossen hat, weiterhin große Defizite.
01.09.2009 in Politik von Peter Friedrich
MIt Sofa-Wahlkampf kommt man nicht ins Ziel
Am Tag nach den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen traf sich das Präsidium der SPD in Berlin.
24.08.2009 in Politik von Peter Friedrich
PR-Branche und Lobbyregister
Schon seit längerem setze ich mich dafür ein, dem Miteinander von Interessenvertretern einerseits sowie Parlament und Regierung andererseits klare Regeln zu setzen.
18.08.2009 in Politik von Peter Friedrich
Netzwerk Berlin: Klare Regeln für mehr Transparenz
„Die Transparenz im Miteinander zwischen Wirtschaft und Politik muss deutlich verbessert werden“, fordert das Netzwerk Berlin angesichts der Diskussion um ein von einer Rechtsanwaltskanzlei für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Die Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung sei zwar legitim und wichtig, doch müsse diese klaren Regeln folgen.
15.07.2009 in Politik von SPD Schwaigern / Massenbachhausen
Gute Gründe gegen Atomkraft.
Frank-Walter Steinmeier hat für die rot-grüne
Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie
verhandelt. Damit wurde die Energiewende
in Deutschland eingeleitet. Da die SPD
den Umbau des Energiesystems will, setzt sie sich
auch konsequent für den Atomausstieg ein.
Lesen sie mehr über die Behauptungen der Atom-Lobby und die Gegenargumente.
15.07.2009 in Politik von Peter Friedrich
Handeln in der Krise
Seit Oktober hat die Große Koalition insgesamt drei Pakete geschnürt, mit denen wir aktiv gegen die Krise ansteuern. Mit dem Schutzschirm für den Finanzmarkt, dem Konjunkturpaket I von November letzten Jahres mit einem Umfang von rund 30 Milliarden Euro, und dem Konjunkturpaket II, das ein Volumen von 50 Milliarden Euro beinhaltet, handelt die Große Koalition entschlossen und verantwortungsvoll.
02.07.2009 in Politik von Peter Friedrich
BUND-Kandidatencheck
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) führt zurzeit einen Kandidatencheck durch, an dem ich natürlich gerne teilgenommen habe.
