Nachrichten zum Thema Ortsverein
29.10.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Güter gehören auf die Bahn
In Großbritannien kommt es in Supermärkten und Tankstellen zu Engpässen, da es durch den BREXIT zu wenig LKW-Fahrer gibt. Und auch in Deutschland kommt es bereits zu Lieferverzögerungen aufgrund zu geringer Transportkapazitäten. Hier mangelt es an Lastkraftfahrern, weil viele Fahrer in Rente gegangen sind und es zu wenig Nachwuchs gibt. Der Verband der BGL schätzt die Lücke auf 80.000 Fahrer. Dabei sind Deutschlands Straßen voller LKWs, mit kilometerlangen Staus und überfüllten Rastplätzen. Hier läuft was schief.
Eine Ursache in der Misere liegt in der Politik des Verkehrsministers Scheuer (CSU) und seines Vorgängers Dobrindt (CSU). Bei beiden ist es angesichts drohender Transportengpässe nur bei Absichtserklärungen geblieben. Anstatt, wie oft angekündigt, mehr Güter von der Straße auf die Bahn zu bringen, verharrt der Anteil der Bahn am Gesamtaufkommen seit vielen Jahren bei weniger als 20%. Die Bahn leidet noch immer an Wettbewerbsverzerrungen, einem Investitionsstau im Ausbau und einer mangelnden politischen Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz. Während in unserem Nachbarland Schweiz 40% der Güter auf der Bahn transportiert werden, und in Österreich noch 25%, so sind es in Deutschland gerade mal 19%. Das Ziel der alten Bundesregierung lag bei gerade mal 25% für 2030. Dabei ist der Verkehrssektor für immerhin 20% der CO2-Emission verantwortlich. Im Wahlkampf fokussierte sich die Diskussion für besseren Klimaschutz oft stark auf den Personenverkehr, wie durch Umstieg auf E-Autos oder besseren ÖPNV. Der Aspekt des Güterverkehrs kam definitiv zu kurz. Dabei könnten wir durchaus mit geeigneten Maßnahmen mehr Güter auf die Bahn verlagern. Dazu gehören: Ausbau der Bahninfrastruktur (z.B. flächendeckende Elektrifizierung), Verbesserung der Wettbewerbssituation (z.B. durch Förderung der Trassenpreise), EU-weite Regeln (z.B. 740m-Züge ermöglichen), Verbesserung der Attraktivität (z.B. innovative Hubs für die Verladung von LKW auf die Schiene) und Entbürokratisierung.
Das Potential der Bahn ermöglicht einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz, reduziert Staus auf den Straßen und kompensiert den Mangel an LKW-Fahrern. Die Vorteile liegen auf der Hand. Leider hat es bisher an Umsetzungswillen in der Politik gemangelt. Das wird sich nun hoffentlich nach 16 Jahren Stillstand endlich ändern.
26.10.2021 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
SPD Ortsverein Weinsberger Tal - Vorstandssitzung
Liebe Vorstandsmitglieder,
wir wollen uns zu unserer nächsten Vorstandssitzung treffen.
Die Sitzung soll am Mittwoch 24.11.2021 im Backhaus Weinsberg um 19:00 Uhr stattfinden.
Die Tagesordnung geht Euch in den nächsten Tagen zu.
Die Vorsitzenden
23.10.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Ende der kostenlosen Bürgertests
Seit dem 11. Oktober gibt es auch in Beilstein keine Möglichkeit eines kostenlosen Bürgertests auf eine Corona Infektion mehr. Für zahlreiche Beilsteiner Bürger war die Beilsteiner Teststation ein wichtiger Anlaufpunkt, wenn man einen negativen Test für den Eintritt zu einer Veranstaltung oder einer Dienstleistung brauchte, oder weil man beim Besuch von Freunden oder Verwanden sicher gehen wollte, oder einfach nur um Gewissheit zu erlangen. Die Beilsteiner Corona Teststation hat uns viele Monate gute Dienste geleistet. Auch als Beilsteiner Bürger wollen wir uns bei den Mitarbeitern der Teststation bedanken. Sie haben viele Monate mit großer Sorgfalt und immer unter dem Risiko der eigenen Infektion, ihren wertvollen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet. Zahlreiche Infektionsketten konnten so erkannt und unterbrochen werden.
Corona Tests werden auch weiterhin in Beilstein angeboten, aber für die meisten wird er nicht mehr kostenlos sein. Ausnahmen gibt es nur für beispielsweise Kinder, Schwangere und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Für alle anderen bleibt nur der Appell sich kostenlos impfen zu lassen. Es gibt derzeit ausreichend Impfangebote. Die Impfung gilt als ein weitaus effektiveres Instrument zur Pandemiebewältigung als die kostenlosen Bürgertests. Und nur die Impfung bietet uns das Potential auf ein zeitnahes Ende der Maßnahmen wie in Dänemark oder Portugal. Aber dazu müssen sich jetzt noch mehr Ungeimpfte einen Ruck geben, und ihren Beitrag dazu leisten.
Die SPD befürwortet das Ende der Kostenübernahme von Bürgertests. Es ist nicht mehr vermittelbar, warum die Steuerzahler für die Tests derer aufkommen sollen, für die auch eine Impfung infrage kommt. Die Übernahme der Kosten war vertretbar, als es noch Engpässe bei den Impfterminen gab. Das ist aber seit vielen Wochen nicht mehr der Fall.
Wichtig ist an dieser Stelle noch der Hinweis, dass sich Menschen mit Symptomen natürlich weiterhin kostenfrei bei ihrem Arzt testen lassen können. Das gleiche gilt für Menschen mit einer roten Corona-WarnApp.
17.10.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Energiepreise steigen
Die Großhandelspreise für Erdgas sind enorm gestiegen. An den Handelsplätzen hat sich der Preis gegenüber dem Vormonat zum Teil verdreifacht, gegenüber dem Vorjahr sogar verzehnfacht. Ein Wiedererstarken der Weltkonjunktur, vor allem in Asien, führt zu höherer Nachfrage, und die Gasproduzenten können die Nachfrage nicht mehr bedienen. Auch beim Rohölpreis ist die Tendenz klar nach oben, wie man an jeder Tankstelle erkennen kann. Strom verteuert sich ebenfalls, teilweise wegen gestiegener Erzeugungskosten. Von den Preiserhöhungen haben viele Kunden noch nicht viel gespürt, aber Experten warnen schon vor Preissteigerungen in den nächsten Monaten.
Die Preissteigerungen werden dann die bereits hohe Inflationsrate weiter befeuern. Die EZB, selbst gefangen in der eigenen Logik des billigen Geldes, wird nur schwer eine Zinswende einleiten können. So werden es weiterhin die Bürger sein, die über Geldentwertung die Zeche für Länder mit hoher Staatsverschuldung begleichen.
Das zeigt, wie wichtig es ist, in dieser Situation behutsam umzugehen. Erstens ist die Energiewende nicht nur ein Beitrag für den Schutz des Klimas, sondern auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Wind, Sonne und Wasser stehen uns in Europa ausreichend zur Verfügung, ohne absehbares Ende. Zweitens kann der Ausstieg aus der Energieerzeugung mit fossilen Trägern nur dann gelingen, wenn es auch einen passenden Einstieg zur regenerativen Energiegewinnung und Verteilung gibt. Die Forderung nach einem Kohleausstieg vor 2038 ist nicht seriös, kann man doch an der aktuellen Verknappung von Ressourcen bereits die Auswirkung auf die Bezugspreise für Heizung, Mobilität und Energie erkennen. Nicht auszumalen wäre es, wenn es neben Preissteigerungen dann auch noch zu Versorgungsengpässen kommt. Daher wird der Umbau Zeit brauchen. Und drittens ist ein seriöser Staatshaushalt die Voraussetzung für eine gesunde Zinspolitik, mit der auch der hohen Inflationsentwicklung begegnet werden kann. Ein hohes Staatsdefizit für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in Kauf zu nehmen, wirkt sich auch auf die Geldentwertung aus, wird also letztendlich von den Bürgern in doppelter Hinsicht bezahlt. Das führt aber nicht zur notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wir hoffen jetzt für die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf vernünftige und solide Ergebnisse. Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden.
17.10.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Frischer Wind in der SPD Fraktion
Die SPD hat nicht nur Erneuerung versprochen, sondern mit der neuen SPD Bundestagsfraktion auch gehalten. Das wird aus der aktuellen Statistik der SPD Bundestagsfraktion klar. Denn etwas mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten wurden neu in den Bundestag gewählt. Die Fraktion hat sich außerdem verjüngt. Allein die Altersgruppe der unter 40-jährigen macht mit 68 Abgeordneten 33 Prozent der Fraktion aus, 2017 waren es nur zwölf Prozent. Vor allem unter den Neuen gibt es viele Jüngere: 56 Prozent von ihnen sind 40 Jahre oder jünger, 25 Prozent 30 Jahre oder jünger. Zudem gibt es einen höheren Anteil Abgeordneten mit Migrationshintergrund, mit 33 Abgeordneten hat sich die Zahl sogar verdoppelt. 42 Prozent der SPD-Abgeordneten sind weiblich, und es gibt doppelt so viele ostdeutsche Abgeordnete wie zuvor.
Die Bundestagsfraktion der SPD fühlt sich jetzt gut gerüstet, um sich den Aufgaben der kommenden Legislaturperiode zu stellen. Dank des hohen Zuspruchs der Wähler ist es gelungen, eine außerordentlich leistungsfähige Fraktion zu bilden. Diese ist um 39 Prozent gewachsen und besteht nun aus 206 Abgeordneten. Darunter ist auch der langjährige Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic aus Heilbronn, der bereits in den letzten Jahren für die SPD Beilstein ein guter Ansprechpartner war. Wir gratulieren Josip Juratovic zu seinem Wahlerfolg.
Jetzt hofft die Fraktion auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und FDP. Das würde der SPD Bundestagsfraktion einen großen Gestaltungsspielraum ermöglichen, um sozialdemokratische Politik und die Wahlversprechen umsetzen zu können. Oder mit den Worten von Olaf Scholz: "Wenn wir das jetzt zusammenbringen kann etwas Gutes gelingen."
30.09.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Deutschland hat gewählt
Deutschland hat am 26. September gewählt und die SPD zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht. Die SPD bedankt sich bei den zahlreichen Wählerinnen und Wähler, die Olaf Scholz und der SPD ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Zuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten und 206 Sitze im Bundestag verdeutlichen den Führungsanspruch der SPD für das Bundeskanzleramt. Das Votum ist eindeutig, Olaf Scholz soll der nächste Bundeskanzler werden. Jetzt kommt es auf die FDP und die GRÜNEN an, ob sie dem Wählerwillen folgen, und in eine Koalition mit der SPD eintreten. Das werden sicher noch bange Wochen mit Sondierungsgesprächen werden, bis wir die Gewissheit bekommen, wer zukünftig die Bundesregierung führen wird.
Auch das Wahlergebnis in Beilstein ist für die SPD sehr erfreulich. Mit einem Zuwachs von 5,8 Prozentpunkten hat die SPD den höchsten Zugewinn aller Parteien erhalten. Wir freuen uns über die hohen Zustimmungswerte und bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen in Olaf Scholz und die SPD. Auch hervorzuheben ist die hohe Wahlbeteiligung in Beilstein mit knapp 83%. Vermutlich war vielen bewusst, dass die Wahl eine Richtungsentscheidung darüber ist, wohin sich das Land nach der Ära Merkel weiterentwickelt.
Für Thomas Utz hat es leider bei dieser Wahl nicht zu einem Direktmandat gereicht. Nach der Aufholjagd der CDU in den Tagen vor der Wahl, konnte am Ende auch der Kandidat der CDU im Wahlkreis 266 die meisten Stimmen erringen. Dennoch hat Thomas Utz seine Zustimmungswerte gegenüber der Wahl von 2017 deutlich verbessern können, und den Abstand zur CDU schrumpfen lassen.
Wir danken Thomas und seinem Team für den tollen und engagierten Wahlkampf. Der Dank gilt auch den Mitgliedern der Beilsteiner SPD, die in vielen Stunden ihren Beitrag zum erfolgreichen Abschneiden der SPD beigetragen haben. Wir hoffen jetzt auf ein klares Signal von FDP und den GRÜNEN für eine Regierung des Fortschritts, unter Führung von Olaf Scholz als Bundeskanzler.
20.09.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Jetzt geht es um die Wurst
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 liegt in den letzten Zügen. Olaf Scholz konnte mit Seriosität und Zuversicht klar punkten. Es ist der Union bisher nicht gelungen, den Siegeszug von Olaf Scholz zu stoppen. Auch der Versuch der Staatsanwaltschaft Osnabrück, ausgerechnet kurz vor dieser Bundestagswahl das Ministerium von Olaf Scholz zu durchsuchen und der Versuch eines Ausschusses Olaf Scholz etwas persönlich anzulasten, hinterlässt eher den Eindruck der Verzweiflung. Die Bürger haben das längst durchschaut, und es wirkt nun eher als ein Akt der Unfairness im Wahlkampf.
Viele Bürger möchten einen Kandidaten wählen, dem man die Lösung der wichtigen Herausforderungen unseres Landes anvertrauen kann. Der braucht Sachverstand, Erfahrung und einen Sinn für soziale Gerechtigkeit. Olaf Scholz hat gezeigt, dass er als Kanzler geeignet ist, und dieses Land auch durch Krisen gut führen kann. Das honorieren die Bürger mit hohen Zustimmungswerten und hoffentlich auch mit ihrer Zustimmung bei der Wahl.
Viele sorgen sich um eine Regierungsbeteiligung der LINKEN. Olaf Scholz hat bisher eine Koalition nicht ausgeschlossen, dennoch aber die roten Linien klar benannt: „Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA, die Mitarbeit in der NATO, die ordentliche Finanzierung der Bundeswehr, Auslandseinsätze der Streitkräfte, ein starkes und souveränes Europa, den ordentlichen Umgang mit Geld, Wirtschaftswachstum und die Gewährleistung der Sicherheit im Innern“. Das sind Kriterien die eher für eine Ampelkoalition sprechen, also SPD mit GRÜNEN und FDP. Viele erkennen bei Olaf Scholz daher eine Taktik, um sich für Koalitionsverhandlungen besser wappnen zu können. Was auf jeden Fall keiner möchte, ist eine Wiederholung von 2017, als Christian Lindner die Verantwortung für unser Land ausschlug und damit die Fortsetzung der Großen Koalition.
Die SPD Beilstein bittet die Beilsteiner Bürger zur Wahl zu gehen. Wir wünschen uns eine starke SPD im Bundestag, die den notwendigen Wandel in diesem Land, in moderaten Schritten, endlich ermöglicht. Olaf Scholz und Thomas Utz bitten um Ihre Unterstützung mit beiden Stimmen. Vielen Dank.
