Nachrichten zum Thema Ortsverein
29.07.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Thüringen im Kleinformat
Mit 20 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen ist es der AfD Fraktion letzte Woche gelungen ihren Kandidaten Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof wählen zu lassen. Die SPD Fraktion hat geschlossen mit Nein gestimmt. Dennoch ist der AfD der Coup gelungen, da sich 77 Abgeordnete der Stimme enthalten haben. Mit Bert Matthias Gärtner sitzt jetzt ein Mitglied der AfD im Verfassungsgerichtshof, also genau jener Partei welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ untersucht werden soll.
Die CDU steht bereits in anderen Bundesländern durch ihre mangelnde Abgrenzung zu rechtspopulistischen Strömungen in der Kritik, aber in Baden-Württemberg ist die Tolerierung der AfD Wahl dennoch ein Novum. Auf der Webseite der BaWü CDU steht „Die AfD trägt damit klar Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und der Verrohung unseres politischen Miteinanders.“. Es ist unverständlich, wie man sich bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof enthalten kann, oder gegebenenfalls sogar zustimmt. War den CDU Abgeordneten die Bedeutung dieser Wahl, und ihre Signalwirkung nicht bewusst?
Auch unverständlich ist aber das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN Abgeordneten. Warum stimmen GRÜNE nicht geschlossen gegen die Ernennung von AfD Mitgliedern für das dritte Verfassungsorgan des Landes? Die AfD hat doch die GRÜNEN als ihren politischen Hauptgegner für die anstehende Wahl erkoren. Aktuellen Pressemeldungen nach, scheinen sich die GRÜNEN jetzt aber dieselbe Frage zu stellen. Ist die Wahl von Gärtner ein „Thüringen im Kleinformat“, und dieses Mal haben die GRÜNEN nicht aufgepasst?
Eines ist klar geworden, wer wie die CDU verspricht „jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen“ zu wollen, es aber dann nicht macht, der verliert seine Glaubwürdigkeit. Die Wahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist unverzeihlich. Mit 37 Ja-Stimmen hat der AfD Kandidat zudem mehr Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten, als die der 17 Stimmen aus der AfD Fraktion. 20 Abgeordnete aus FDP, GRÜNEN oder CDU haben somit für einen AfD Kandidaten mit JA gestimmt. Nur diese Stimmen haben die Wahl von Matthias Gärtner ermöglicht.
Für die SPD ist klar: Beim Kampf gegen Rechts enthält man sich nicht!
15.07.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Was ist denn bloß bei Lidl los?
Bad Wimpfen. Es brodelt bei Lidl. Nicht erst seit der Beurlaubung von Ewigkeitschef Klaus Gehrig scheint beim viertgrößten Lebensmittelhändler hausintern die Chemie nicht mehr zu stimmen. Auf Spiegel.de wurde jetzt ein Hintergrundbericht veröffentlicht: "Das Ende des Killerwals". Eine lohnenswerte Analyse. Leider ist der Artikel nur Besitzern eines Pspiegel+-Abos zugängig. Da er sich aber lohnt, wäre ein Probeabo sinnvoll. Weitere Informationen finden Sie auch hier.
10.07.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Hass im Netz wird härter geahndet
Als das Internet in den 90er Jahren seinen Durchbruch startete, war es die ideale Plattform zum Austausch von Wissen und Gedanken. Menschen aus allen Kontinenten konnten miteinander kommunizieren, die sich zuvor wahrscheinlich nie begegnet wären. Wissensplattformen wie Wikipedia entstanden, Suchmaschinen wie YAHOO oder GOOGLE ermöglichten einen schnellen Zugriff auf einen unerschöpflichen Vorrat an Informationen. Der Umgangston im Internet war respektvoll und freundlich, man gehörte zu einer ‚Community‘. Leider hat sich das die letzten Jahre an vielen Stellen zum Schlechteren gewandelt. Extremisten erkannten das Potenzial des Internets, zur Verbreitung ihrer Ideologien und zur Einschüchterung ihrer Gegner. Zudem nutzen staatliche und halbstaatliche Stellen in Ländern wie Russland oder China das Internet systematisch zur Beeinflussung von Entscheidungen in demokratischen Ländern. Die Zeit eines respektvollen Umgangs im Internet litt die letzten Jahre zusehends. Verleumdungen, Beleidigungen, Hetze, bis zu Morddrohen gegen Andersdenkende gehören zum Repertoire der meist im Anonymen operierenden Täter. Und bisher blieb das für die meisten ohne Folgen.
Das hat der Gesetzgeber jetzt geändert. Seit 1. Juli wurden die Strafen für Hass und Hetze deutlich verschärft. Bisher wurde nur die Bedrohung mit einem Verbrechen strafrechtlich geahndet, jetzt reichen bereits Drohungen wie beispielsweise das Anzünden des Autos für eine Strafverfolgung aus. Der Straftatbestand der Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens wurde auf Kommunalpolitiker ausgedehnt. Und wer öffentlich die Äußerung von Hass und Hetze befürwortet, kann ebenfalls bestraft werden. Soziale Netzwerke müssen künftig strafbare Internetbeiträge nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt melden.
Wir bedauern, dass es zu einer Verschärfung des Strafrechts kommen musste. Am besten wäre es, der Gesetzgeber könnte sich aus dem Internet raushalten, und damit einen Raum der freien Entfaltung und Meinungsäußerung ermöglichen. Leider gibt es wieder mal ein paar Wenige, die sich nicht an Regeln und Etiketten halten können, und die Grenzen des gegenseitigen Respekts überschreiten. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Hetzer im Internet ihren Fehler einsehen, und nicht noch eine Opferrolle einnehmen, und mit der Einschränkung von freier Meinungsäußerung argumentieren. Dem Argument „man wird doch mal darüber reden dürfen“ werden auf jeden Fall zukünftig engere Grenzen gesetzt. Für Beilstein hoffen wir, dass durch den gegenseitigen Respekt in der Kommunalpolitik, und einen fairen Umgang im Internet das neue Strafrecht nie zur Anwendung kommen wird.
01.07.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Auch der Sport ist bunt
Als 2016 der ehemalige Nationalspieler Jerome Boateng vom damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland beleidigt wurde, griff der DFB ein und verurteilte die „politischen Parolen“ der AfD. Der DFB wollte damit zeigen, dass er es mit der Vielfalt im Sport ernst meint, und sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion, oder sexueller Orientierung wehrt. Der DFB ging damit keinem politischen Diskurs aus dem Weg und schreibt heute noch auf seiner Webseite, dass er sich dem „erstarkenden Rechtspopulismus“ entgegenstellen will. Für den DFB ist der Sport demnach kein Politik-freier Raum, in dem Diskriminierung geduldet wird.
Auch die UEFA steht unmissverständlich zur Vielfalt im Sport. 2017 startete sie eine Kampagne „UEFA RESPECT“, mit der sie „Inklusion, Vielfalt und Barrierefreiheit im europäischen Fußball“ fördern möchte. Das ist nicht nur einfach eine Wertevorstellung, sondern auch ein klares Zeichen an Staaten, die Diskriminierung tolerieren oder gar fördern. So hätte es der UEFA auch gut gestanden, die Beleuchtung der Allianz Arena in München mit den Regenbogenfarben zuzulassen. Die Farben des Regenbogens stehen symbolisch für die Vielfalt in einer Gesellschaft, sie gelten als Zeichen der Toleranz, und in zahlreichen Kulturen weltweit stehen sie für Aufbruch, Veränderung und Frieden. Diese Farben verdeutlichen damit genau das Gegenteil von Autokratien, in denen die Menschen nur an eine Farbe, wie Schwarz, Braun, oder neuerdings auch Blau glauben sollen. Das versteht die UEFA auch, und nutzt mittlerweile diese Farben in ihrem Emblem.
Der Beitrag der CDU Beilstein im letzten Mitteilungsblatt trifft in zweierlei Hinsicht nicht den Kern dieser Diskussion. Zum einen liegt die CDU falsch, wenn sie glaubt hinter Vielfalt und Antidiskriminierung stehe nur eine Minderheit in Deutschland. Der Blick auf viele Sportvereine zeigt zudem deutlich, dass es in den meisten Vereinen auch so gelebt wird. Zum anderen zeigt der Sport, wie im Fall der AfD, oft genug klare Kante gegen Diskriminierungen und Hetze, und lässt sich dabei keineswegs politisch vereinnahmen. Die Beleuchtung der Allianz Arena mit Regenbogenfarben hätte zu 100% den von der UEFA und vom DFB selbst gesetzten Wertekanon getroffen, und das haben diese Verbände auch nie bestritten. Jetzt daraus einen Bezug zur Vereinnahmung des Sports im Dritten Reich herzustellen ist absolut absurd. Auf der anderen Seite fürchten Autokraten wie Victor Orban nichts mehr als ein buntes und vielfältiges Leben, und Menschen, die gegen Diskriminierung und für ein selbstbestimmtes Leben eintreten. Man bekommt den Eindruck, die CDU Beilstein würde immer noch viel mit den ungarischen Konservativen der „Fidesz“ verbinden, die erst vor Kurzen aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausgetreten ist.
23.06.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
50:50 – das war der Deal
Vermieter und Mieter teilen sich den CO2-Heizkostenaufschlag, das war eigentlich die Vereinbarung der SPD mit der Union im Bundeskabinett. Das Ziel: Durch eine Besteuerung von CO2 sollen Anreize für den Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden geschaffen werden. Durch das Klimaschutzgesetz gilt seit Anfang des Jahres bereits ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid, der dann bis 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen wird. Die SPD wollte, dass diese Mehrkosten bei Mietobjekten ausschließlich vom Vermieter getragen werden, denn nur so entsteht ein ökonomischer Anreiz zur Modernisierung und damit eine CO2 Einsparung. Der Kompromiss im Kabinett sah dann aber eine Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter vor. Jetzt zieht die Union ihre Zusage zurück und lässt damit die Mieter hängen. Sie sollen nun 100% des CO2 Aufschlages tragen. Das war nicht der Deal mit der SPD!
Die Union muss sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes meint. Hier entsteht der Eindruck, dass CDU und CSU die Interessen der Immobilieneigentümer über den Klimaschutz stellen. Die CO2 Steuer alleinig auf die Mieter abzuwälzen hat absolut keine Lenkungswirkung, denn die Modernisierung von Heizungsanlagen und Wärmedämmung ist ausschließlich Sache des Vermieters. Die Wirkung der CO2 Steuer verpufft damit und Wohnen in Deutschland wird noch teurer.
Nach vielen Skandalen um Lobbyismus, Korruption und Vetterleswirtschaft setzt sich die Union erneut dem Verdacht aus, den Interessen einzelner Lobbyverbände zu erliegen. Reiche Immobiliengesellschaften auszusparen, und die CO2 Steuer ausschließlich von den Mietern tragen zu lassen, hätte die SPD nie mitgetragen. Was jetzt aus dem Wortbruch der Union aber klar geworden ist: Sozial gerechter Klimaschutz geht nur mit der SPD.
21.06.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Unser Pressemann hat Internetauftritt verändert
Bad Wimpfen. Klar strukturiert, lesefreundlich und alles leicht zu finden. Nach vier Wochen intensiver Arbeit hat die Webdesignerin Ricarda Mayer aus Bad Rappenau die Internetseite unseres Pressebeauftragten der SPD-Bad Wimpfen, Thomas Pfundtner, stark überarbeitet und modernisiert. Auch ein neuer Name wurde vergeben: www.journalismus-buecher-pfundtner.de. Direkt auf die Seite kommen Sie hier.
21.06.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Hamburger Abendblatt wirbt für Bad Wimpfen
Bad Wimpfen. Super-Werbung für unser schönes Bad Wimpfen. Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte am Sonnabend, dem 19. Juni einen tollen Artikel über unsere Stadt. Wenn Sie mehr lesen wollen – hier kommen Sie direkt auf den Bericht:
