Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
25.10.2010 in Kommunalpolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD gegen Spielhalle im Tal
In der letzten Sitzung des Gemeinderates stand eine Nutzungsänderung im Tal auf der Tagesordnung. Dem Lebensmittelladen in der Corneliastraße sollte eine Spielhalle folgen. Die SPD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben strikt ab. "Wir haben im letzten Jahr eine Satzung zum Schutz der Talstadt beschlossen mit der die Weiterentwicklung der Talstadt vorangetrieben werden soll. Daher können wir dieses Vorhaben im Tal nicht wollen" so Alexander Bergtold für die SPD.
08.10.2010 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
„Ein Unternehmen richtet sich selbst zu Grunde“ - Statement zum geplanten Abbau von rund 100 Stellen bei der Telekom
Als ehemaliger Telekombeschäftigter kann man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, wie konzeptionslos die verantwortlichen Manager des Konzerns agieren. Anstatt die Ursachen des ständig zurückgehenden Marktanteils am Telekommunikationsmarkt zur Kenntnis zu nehmen, wird im Halbjahresrhythmus umorganisiert.
Es sind doch gerade die mangelnde Kundennähe, häufige Servicemängel, Tarifwirrwarr und Endloswarteschleifen, die auch treue Kunden abwandern lassen. Mitarbeiter, die zu Recht frustriert sind und Angst um ihre Arbeitsplätze haben, nutzen dem Unternehmen auch nur bedingt. Das öffentliche Erscheinungsbild des Unternehmens und die Moral der Belegschaft wird durch die provozierten Kündigungen (Teilzeitkräfte, oft Frauen, die zusätzlich Familienarbeit leisten und nicht umziehen können) weiter beschädigt.
Das Fazit wird am Ende sein: die Unzufriedenheit der Beschäftigten und der Kunden werden weiter zunehmen, die Moral der Beschäftigten und die Treue der Kunden werden weiter abnehmen. Dann wird es zu weiteren Umorganisierungen, sprich Kündigungen kommen und der ganze Kreislauf fängt wieder von vorne an. Eine Endlosspirale, wenn nicht von Managementseite umgedacht wird.
27.09.2010 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
Fahrplanerweiterung auf der Strecke der Frankenbahn: „Wichtig für nordöstlichen Landkreis, Tourismus und Klimaschutz“
Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL begrüßt die von der baden-württembergischen und bayrischen Landesregierung angekündigte Verbesserung der Fahrplantaktung auf der Strecke der so genannten Frankenbahn zwischen Stuttgart und Heilbronn und die Aussage, dass das veraltete Wagenmaterial nun zügig ausgetauscht werden soll.
„Ich freue mich, dass der Druck, den Bahnnutzer, Fahrgastverbände, Bürgermeister und auch die SPD-Landtagsfraktion in den letzten Jahren ausgeübt haben, nun offensichtlich Verbesserungen bringt“, freut sich Reinhold Gall, der in der Vergangenheit immer wieder Parlamentarische Initiativen zum Fahrplan der Frankenbahn und zum Wagenmaterial gestartete hatte.
10.09.2010 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Atompläne von Schwarz-Gelb belasten die Kommunen im Land mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall sieht den Atomdeal von CDU und FDP als hohe zusätzliche Belastung für die ohnehin schön äußerst angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg an. Die Energiepolitik der Landesregierung schade damit nicht nur massiv der Wettbewerbsfähigkeit der zahlreichen kommunalen Stadtwerke in Baden-Württemberg, sie führe unmittelbar zu erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen. "Die Städte und Gemeinden im Land müssen für die rückwärtsgerichtete Atompolitik der Regierung Mappus büßen", erklärt Gall. Als Folge müssten die Bürger damit rechnen, dass viele Kommunen mit knappen finanziellen Mitteln das Geld durch höhere Steuern und Gebühren zurückholen würden.
26.05.2010 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
Landesregierung will auf Druck der SPD Planungssicherheit für Verkehrsausgaben der Kommunen schaffen
Die Kommunen im Land können vermutlich bald aufatmen. Die Landesregierung hat sich auf Druck der SPD endlich bewegt, den Widerspruch der FDP überwunden und zugesichert, dass es in Zukunft Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse von Gemeinden geben wird. Verkehrsministerin Tanja Gönner erklärte nach einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Damit setze sich die CDU offensichtlich gegen die FDP durch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Und: „Die SPD begrüßt es sehr, dass die Ministerin die Blockade der FDP gegen eine gesetzliche Regelung überwinden will.“ Die CDU habe sich bereits zu lange gängeln lassen. Es müsse damit Schluss sein, dass der kleinere Koalitionspartner wichtige Entscheidungen verzögere oder sogar verhindere.
10.05.2010 in Kommunalpolitik von SPD Abstatt
Berufliche Gymnasien im Stadt- und Landkreis Heilbronn können möglicherweise nicht alle Bewerber aufnehmen
Die SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust aus Abstatt folgern aus der Antwort des Kultusministeriums von Baden-Württemberg auf ihre entsprechende Anfrage, dass es im Stadt- und Landkreis Heilbronn nicht genügend Plätze an beruflichen Gymnasien für die zu erwartende Zahl von Bewerbern geben wird. Aus der Antwort der Ministerin ergibt sich, dass sich im Stadt- und Landkreis 881 zugangsberechtigte Schüler um einen Platz beworben haben, dass dieser Zahl aber voraussichtlich nur 512 zu vergebende Plätze gegenüber stehen. Zwar könnte die Lücke eventuell durch die Bildung von „Pool-Klassen“ verkleinert werden, da aber auch mit „Wiederholern“ zu rechnen sei, würde sich an dem grundsätzlichen Mangel kaum etwas ändern.
Mit einer gesetzlichen Initiative der SPD Landtagsfraktion soll nun erreicht werden, dass die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich erhöht wird und für diese wichtige schulpolitische Verbesserung ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
26.04.2010 in Kommunalpolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD setzt Ökostrombezug durch
Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand unter anderem die Ausschreibung des städtischen Strombedarfs für die Jahre 2011 und 2012 auf der Tagesordnung. In den vergangenen Jahren war in der Ausschreibung kein Ökostrom vorgesehen. Die Verwaltung hatte aufgrund der engen Haushaltslage vorgeschlagen keinen Ökostrombezug in die Ausschreibung aufzunehmen. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen in die Ausschreibung einen 15%-igen Ökostrombezug mit Neuanlagenquote aufzunehmen.
"Gerade im Hinblick auf die Klimaveränderungen ist es an der Zeit auch als Kommune ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen" so Stadtrat Bernd Wetzka. Auch der SPD-Fraktion ist sich der engen Haushaltslage bewusst. Die Mehrkosten in Höhe von rund 1.700 Euro sind aber aus Sicht der SPD im Haushalt darstellbar.
