Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
21.04.2010 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Landesregierung verschweigt Angaben über Schließung von Hauptschulen
Kommunalexperte Reinhold Gall: „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“
Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Kultusministerin Schick. „Die heutige Pressekonferenz ohne wirkliche Neuigkeiten verdeutlicht, dass die Kultusministerin bislang Informationen zurückhält.“ Trotz des großen Informationsbedarfs der Öffentlichkeit und vor allem der Eltern und Schulen über die Standorte der Werkrealschule habe die Kultusministerin kaum über die aktuelle Entwicklung informiert. „Viele Eltern im Land wissen nach wie vor nicht, ob in ihrer Kommune eine neue Werkrealschule errichtet wird“, sagt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Einmal mehr zeige sich, dass die Ministerin zwar viel rede, aber wenig Konkretes sage.
17.03.2010 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
Gewerbesteuer darf nicht geschwächt werden
Reinhold Gall: "CDU und FDP wollen die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umbauen"
Die SPD-Fraktion hat die gestrige Erklärung von Ministerpräsident Mappus und die neue Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative zur Zukunft der Gewerbesteuer (LT-Drs. 14/5913) scharf kritisiert. Die Landesregierung habe sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Ein wichtiger Schritt dafür sei, die so genannten ertragsunabhängigen Komponenten beseitigen. Dadurch solle das Aufkommen aus der Gewerbesteuer weiter geschwächt werden. "CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer aushöhlen, um die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umzubauen", erklärt der innenpolitische Fraktionssprecher Reinhold Gall.
01.03.2010 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
SGK Baden-Württemberg: „Nur strukturelle Änderungen sichern langfristige kommunale Handlungsspielräume“
Anlässlich der Debatte um die von der Finanzkrise gebeutelten Städte und Gemeinden mahnt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg strukturelle Änderungen und bessere Unterstützung durch das Land an. Immer mehr Kommunen seien nicht mehr in der Lage, Investitionen zu tätigen, begonnene Projekte fertig zu stellen und ihren Verwaltungsbetrieb am Laufen zu halten.
„Das Land Baden-Württemberg entlastet seinen Haushalt, indem es jährlich 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich einbehält“, kritisiert der Landesvorsitzende der SGK und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Dies sei nicht der einzige Bereich, in dem das Land den Kommunen durch geringere Zuweisungen oder die Verlagerung von Aufgagen ohne wirkliche finanzielle Kompensation wichtige Handlungsspielräume nehme. „Ich erwarte vom neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, dass er hier nachbessert. Er kann kein Interesse daran haben, die Kommunen immer weiter zu schwächen.“ Dies habe nicht nur Auswirkungen auf die Qualität kommunaler Leistungen sondern beispielsweise auch auf die Konjunktur, der wichtige Impulse fehlten, wenn Städte und Gemeinden als starker Auftraggeber wegbrechen.
26.02.2010 in Kommunalpolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2010
Fraktionsvorsitzende Cornelia-Bär Stoll zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Bad Wimpfen
Sehr geehrter Herr Brechter,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein wesentliches Merkmal des Haushaltes für das Jahr 2010 ist, daß er, so wie er uns heute vorliegt, ausgeglichen ist. Die Mindestzuführung kann erwirtschaftet werden, die wichtigsten Investitionen können noch vorgenommen und auf die Erhöhung von Steuern und Gebühren kann verzichtet werden.
23.02.2010 in Kommunalpolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD-Politiker warnen vor Abschaffung der Gewerbesteuer und unterstützen Forderungen des Deutschen Städtetags
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust betrachten mit Sorge die jüngste Entwicklung im Bereich der kommunalen Finanzen. Wie heute bekannt wurde, hat die Kommission der Bundesregierung unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die sich ab Anfang März mit dem Thema „Finanzierung der Kommunen“ befassen wird, zum Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und mögliche Alternativen zu erarbeiten.
Diesen Vorstoß lehnen die beiden Unterländer SPD-Abgeordneten, die seit vielen Jahren kommunalpolitische Verantwortung tragen, ab und liegen damit auf einer Linie mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen kommunalpolitischen Vereinigungen.
19.02.2010 in Kommunalpolitik von Andreas Stoch
Inklusion: SPD fordert echtes Wahlrecht für Eltern
MdL Andreas Stoch: „Eltern sollen nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden können, ob sie ihr behindertes Kind in einer allgemeinen oder in einer Sonderschule unterrichten lassen“
16.02.2010 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Politiker warnen vor Abschaffung der Gewerbesteuer und unterstützen Forderungen des Deutschen Städtetags
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust betrachten mit Sorge die jüngste Entwicklung im Bereich der kommunalen Finanzen. Wie heute bekannt wurde, hat die Kommission der Bundesregierung unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die sich ab Anfang März mit dem Thema „Finanzierung der Kommunen“ befassen wird, zum Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und mögliche Alternativen zu erarbeiten.
Diesen Vorstoß lehnen die beiden Unterländer SPD-Abgeordneten, die seit vielen Jahren kommunalpolitische Verantwortung tragen, ab und liegen damit auf einer Linie mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen kommunalpolitischen Vereinigungen.
