Nachrichten zum Thema Politik
27.04.2011 in Politik von Peter Friedrich
Sozialdemokratische Handschrift
Peter Friedrich, der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, kommentiert den Koaltionsvertag, den SPD und Grüne am 27. April unterzeichnet haben. Er fordert: "Den Wechsel verwirklichen".
15.04.2011 in Politik von Peter Friedrich
Was ändert sich in Baden-Württemberg?
Peter Friedrich gehört zur acht-köpfigen Kommission der SPD, die mit den Grünen über ein konkretes Arbeitsprogramm der künftigen Regierungskoalition in Stuttgart verhandelt. 27 Facharbeitsgruppen beschäftigen sich mit allen Themen der Landespolitik. „Die Handschrift der SPD wird in der Koalitionsvereinbarung deutlich sichtbar werden“, kündigt Peter Friedrich schon jetzt an.
05.04.2011 in Politik von Peter Friedrich
Ende des CDU-Staats
Gegenüber dem Konstanzer eins-Magazin kommentierte Peter Friedrich das Ergebnis der Landtagswahl am 27. März: Knapp 58 Jahre regierte die CDU Baden-Württemberg, auch unser Kreis entsandte lange Zeit ausschließlich CDU-Abgeordnete in den Landtag. Die Wähler haben nun dem CDU-Staat ein Ende gesetzt. Das ist ein gewaltiger Umbruch, der bei uns konkret durch die Abwahl eines amtierenden Abgeordneten sichtbar wurde. Ich persönlich freue mich besonders über die Wahl von Hans-Peter Storz. Endlich vertritt wieder ein Sozialdemokrat den Kreis Konstanz im Landtag. Für die neue grün-rote Landesregierung hat die Arbeit bereits begonnen.Wir verhandeln gerade über den Koalitionsvertrag, der den Grundstein für eine erfolgreiche Politik für Baden-Württemberg legen wird.
16.03.2011 in Politik von Peter Friedrich
Mappus gefährdet gentechnikfreie Landwirtschaft
Wie lange können in Deutschland noch gentechnik-freie Lebensmittel hergestellt werden? Der Bundesrat wird am diesen Freitag eine wichtige Vorentscheidung treffen. Darauf weist der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, der Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich hin. „Die Mappus-Regierung gefährdet mit einer Bundesratsinitiative gentechnikfreies Saatgut.“ Die Initiative stehe im Widerspruch zu Vereinbarungen, die die Landesregierung im Bodensee-Leitbild unterschrieben habe.
14.03.2011 in Politik von Peter Friedrich
Bei uns entscheidet es sich
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist eine Richtungswahl für die ganze Bundesrepublik. Wenn wir am 27. März den echten Wechsel schaffen, ist das nicht nur eine historische Chance für das Land, sondern auch im Bund wird nichts mehr so sein, wie es vorher war.
01.03.2011 in Politik von Peter Friedrich
"Guttenberg geht wegen Betrugs, nicht wegen der Medien"
Zum Rücktritt des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg erklärt Peter Friedrich:
„Er hat persönlich die Konsequenz gezogen, zu der die Bundeskanzlerin politisch nicht fähig war. Er geht nicht wegen des Drucks der Medien oder der Opposition , sondern wegen des Betrugs bei seiner Doktorarbeit. Diesen räumt er indirekt erstmals ein, wenn er sagt, er wolle den Weg zu schnellen strafrechtlichen Ermittlungen frei machen.
Die CDU hat gezeigt, dass die von ihr beanspruchten Werte nichts und nichtig sind, wenn es ihr nutzen soll. Die gestrige Verbrüderung von Mappus mit zu Guttenberg zeigt, wie es um das Urteilsvermögen des Ministerpräsidenten steht.“
21.01.2011 in Politik von Peter Friedrich
Aktive Wirtschaftspolitik
Für einen stabilen Aufschwung und Vollbeschäftigung
