Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.09.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Zur angekündigten Klage der Elternvertreter an den Gymnasien (ARGE) gegen das Land
„Elternvertreter in Baden-Württemberg müssen gegen die Kultusministerin vor Gericht ziehen, weil ihre Sorgen seit Monaten an oberster Stelle ignoriert werden. Das sagt alles über die Schulpolitik der Landesregierung aus. Wenn Dr. Susanne Eisenmann die schrillenden Alarmglocken an den Schulen weiterhin überhört, ist ihr nicht mehr zu helfen!“
24.09.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Digitale Bildung in Baden-Württemberg auf dem Nullpunkt
"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.
19.09.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2018/2019 fest
Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz nach ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau. Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall resümiert: „Mit der wiedergewählten Fraktionsspitze wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen.“
18.09.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
„Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“
26.08.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Stadionallianzen sorgen nicht für mehr Sicherheit in Fußballstadien
Reinhold Gall: „Kommissar Zufall schlägt zu und der Innenminister macht dafür die Stadionallianzen verantwortlich“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall kann keinen Zusammenhang zwischen den Stadionallianzen von Innenminister Thomas Strobl und der Sicherheit in baden-württembergischen Fußballstadien erkennen. „Zuletzt hat das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen gezeigt, dass die Stadionallianzen bei problematischen Spielen nicht greifen“, kritisiert Gall. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen und Beleidigungen ist in der Saison 2017/2018 trotz der Stadionallianzen noch einmal angestiegen. Zudem sei die Statistik zur Saison 2017/2018 durch die Herausnahme des Spiels SV Waldhof Mannheim gegen KFC Uerdingen, bei dem es 45 Verletzte gegeben hatte, schöngerechnet worden.
24.08.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Zwangsgeld gegen das Land verdanken wir Verkehrsminister Hermann.
Den gerichtlichen Vergleich hätte es nicht geben dürfen!
Reinhold Gall: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir Verkehrsminister Hermann zu verdanken“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm äußert sich zum am 23. August gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Gall.
24.08.2018 in Landespolitik von Andreas Stoch
"Absurd: Land zahlt Zwangsgeld gegen sich selbst!"
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, äußert sich zum heute gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Stoch.
