„Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann“

Veröffentlicht am 18.09.2018 in Landespolitik

Fernsehturm, Mannheim

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“

Gall empfindet es als schlechten Witz, dass die Koalitionschefs Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart heute davon sprechen «immer gute Kompromisse gefunden» zu haben: „Wenn ich an den Bruch des Koalitionsvertrages bei der Reform des Landtagswahlrechts, die monatelangen Streitigkeiten bei den Fahrverboten und der Landesbauordnung oder aktuell an das Gezänk beim Thema Spurwechsel denke, weiß ich nicht, ob wir von der gleichen Koalition sprechen. Grüne und CDU lähmen sich gegenseitig. Hinter den Kulissen hat die Koalition alle Hände voll zu tun, die Konflikte zu schlichten. Da kracht und scheppert es an jeder Ecke.“

 

Homepage Reinhold Gall MdL

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