Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.08.2018 in Landespolitik von Andreas Stoch
"Absurd: Land zahlt Zwangsgeld gegen sich selbst!"
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, äußert sich zum heute gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Stoch.
21.08.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Lernplattform 'ella': Ministerin Eisenmann wartet ab, bis es zu spät ist
SPD: Die Landesregierung muss einen 'Plan B' vorlegen und funktionierende Plattform bereitstellen
Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist“
Zu den Aussagen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ meint Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist: unklare Haftungsfragen werden ausgeblendet und ein ‚Plan B‘ ist nicht in Sicht. Der bisherige Projektpartner ITEOS gibt an, dass über Haftungsfragen bislang noch nicht gesprochen wurde. Eine fahrlässige Entscheidung der CDU-Minister Eisenmann und Strobl, da es mit Ablauf der Frist der grün-schwarzen Landesregierung am 31. August mit der Zusammenarbeit zu Ende sein könnte.
20.08.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert klares Bekenntnis zum Spurwechsel
Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung des von der SPD im Bundestag forcierten Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
14.08.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Biodiversität gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, zugleich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt die Meinung des Bundesagrarministeriums, dass sich mit dem US-Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen verschleierter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat kein Einfluss auf Deutschland ableiten lasse. Er vertraut hier auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine schnellstmögliche Beendigung des Einsatzes von Glyphosat vorsieht. Er sieht aber gleichwohl für Baden-Württemberg Klärungsbedarf:
“Biodiversität und Boden- und Artenschutz gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos. Es reicht nicht allein den Aspekt Artenvielfalt anzugehen. Wir wollen das Vorsorgeprinzip stärken und sind deshalb für den schnellstmöglichen Verzicht auf Glyphosat, wie im Koalitionsvertrag im Bund festgehalten. Wenn Minister Hauk hier anderer Meinung ist, als gemeinsam vereinbart, muss er das in seiner Partei klären. Ich erwarte jedoch Treue der CDU zum Koalitionsvertrag.”
24.07.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landtagsdebatte zur Altersversorgung der Abgeordneten
In einer aktuelle Debatte beschäftigte sich der Landtag am 19. Juli 2018 erneut mit der Altersversorgung der Abgeordneten. Sie muss neu geregelt werden, denn die aktuelle und die vorherige Regelung ermöglichen nicht allen Menschen die Annahme eines Landtagsmandats, ohne dass sie dadurch schlechter gestellt werden. Die bestehenden Lücken in der Versorgung der Angehörigen müssen deshalb beseitigt werden. Die einzige Fraktion, die diesen verfassungsrechtlich unzureichenden Zustand nicht beheben möchte, sitzt ganz rechts Außen. Ich bin für einen breiten Konsens der Parlamentsfraktionen nach einem offenen und transparenten Prozess. Hier mein Statement im Landtag:
16.07.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall MdL zu den Schmuggel-Vorfällen in der JVA Heilbronn
Reinhold Gall MdL mahnt Aufklärung im Schmugglerfall an: Viele offene Fragen zu klären
„Zu den Vorfällen in der JVA Heilbronn gibt es viele offene Fragen zu
klären: Wie kann es sein, dass derartige Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben? Scheinbar existieren im Heilbronner Gefängnis neben einem florierenden Handel mit dort verbotenen Sachen auch regelrechte Bandenstrukturen, die das Leben hinter Gittern kontrollieren.
Wieso bedurfte es erst Hinweisen eines Ex-Gefangenen, konnte dies alles wirklich unbemerkt vom Aufsichtspersonal geschehen?
Wann hat die Anstaltsleitung von den Vorfällen erfahren und wieso hat sie nicht sofort reagiert?
Was tut sie nun, um die scheinbar immer noch existierenden Bandenstrukturen aufzulösen?
Gleichzeitig muss man die Frage stellen, ob die Personalausstattung in den baden-württembergischen Gefängnissen ausreichend ist oder ob nicht hier die Hauptursache dafür liegt, dass Geschehnisse dieser Art nicht entdeckt werden. Hier erwarte ich zeitnahe Antworten des zuständigen Landesministers.“
29.05.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Nach Bertelsmann-Studie: SPD sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach Einstieg in die gebührenfreie Kita
Reinhold Gall erneuert die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Einstieg in die gebührenfreie Kita angesichts neuster Erkenntnisse aus der Bertelsmann-Studie „ElternZOOM 2018“. „Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im frühkindlichen Bereich – wir müssen Kita-Gebühren daher genauso eine klare Absage erteilen wie Schulgeld“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Die von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Elternbefragung hatte ergeben, dass einkommensschwache Familien durch die hohen Kita-Gebühren überdurchschnittlich belastet werden. In Baden-Württemberg werden dabei trotz sozialer Staffelung in vielen Städten und Gemeinden nur vier Prozent der Eltern von den Beiträgen befreit – weniger sind es mit zwei Prozent nur in Brandenburg. „Gute Bildung ist in diesem Land weiterhin eine Frage des Geldbeutels, wenn eine junge Familie mehr als 15 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Gebühren aufwenden muss – ein Unding angesichts sprudelnder Steuereinnahmen“, kritisiert Gall und wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, die prekäre Situation zu vieler Eltern nicht ernst zu nehmen und jede Diskussion um die Gebührenfreiheit im Keim zu ersticken.
