Nachrichten zum Thema Ortsverein
14.11.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
FDP stiehlt sich aus der Verantwortung
Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Das ständige Opponieren in der Regierung hat für die FDP nun ein Ende gefunden. Dabei war dem Ex-Finanzminister sicher klar, dass seine Forderungen von SPD und Grünen nicht mitgetragen werden können. Sozialer Kahlschlag und Steuergeschenke für Superreiche wird es mit der SPD nicht geben. Die SPD Beilstein findet daher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz richtig gehandelt hat. Die Verweigerungshaltung hätte dieses Land noch länger gelähmt.
Lindner versucht aus der Situation für sich und seine Partei Kapital zu schlagen. Er will eine “Wirtschaftswende” für das Land. Tatsächlich beschreibt er in seinem Papier lediglich liberale Positionen, die wir schon seit Jahren kennen. Durch eine Deregulierung des Marktes und geringere Steuern, bei gleichzeitigem Kahlschlag des Sozialstaates, der Pflege und Gesundheitsversorgung, der Renten und des Klimaschutzes, soll Deutschland wirtschaftlich wieder prosperieren. Was Lindner aber tatsächlich bezweckt, sieht man im 3. Kapitel seines Papiers. Dort beschreibt er beispielsweise, dass bei zukünftigen Rentner 4,5 Mrd. Euro gekürzt werden soll, während derselbe Betrag für die Abschaffung des Solis für Besserverdienende dient. Für Generationengerechtigkeit bleibt da nichts übrig. Profitieren werden am Ende also Reiche auf Kosten der Rentner.
„Während Reiche noch reicher werden, sollen Rentner dafür blechen“, so eine Stimme aus der SPD Beilstein. „Es ist absolut unverständlich, wie dies zu einer ‚Wirtschaftswende‘ führen soll, wenn die sinkende Kaufkraft der Rentner den Konsum schwächt. Zudem ist die Rente kein Almosen des Staates, das haben sich die Rentner durch Beiträge verdient”.
Lindner und die FDP beabsichtigen Steuererleichterungen, die auf Kosten von Ländern und Gemeinden gehen wird. Für Beilstein bedeutet das dann noch weniger Steueraufkommen. Die Stadt müsste den Gürtel noch enger schnallen und schlussendlich die Angebote für Bürger reduzieren.
Die SPD hat in den letzten 3 Jahren geliefert. In vielen Bereichen sind die notwendigen Reformen eingeleitet worden, trotz Krieg in der Ukraine, Inflation und einer Energiekrise. Wer keinen Kahlschlag bei Renten, Gesundheit und Klimaschutz möchte, der kann bei der nächsten Wahl einen Beitrag für eine starke SPD im nächsten Bundestag leisten.
12.11.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Mal bis zum Ende denken
Derzeit finden in drei Bundesländern Koalitionsverhandlungen statt, an denen jeweils die Partei BSW, die Bewegung von Sahra Wagenknecht, beteiligt ist. Und obwohl eigentlich vordergründig Landesthemen im Fokus stehen sollten, pocht die BSW auf eindimensional geprägte Aussagen zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Darin soll der Westen nicht nur die Unterstützung der Ukraine beenden, sondern auch den eigenen Schutzschild schwächen. Dieses Entgegenkommen soll angeblich den autokratischen Herrscher der Russen besänftigen, welcher dann für einen gerechten Frieden in der Ukraine sorgt. Und billiges Gas würde es auch wieder geben. Dieses Narrativ werden wir vermutlich bis zur Bundestagswahl ständig von der BSW hören.
Jetzt sollte man mal in Ruhe über die Konsequenzen der BSW Forderungen nachdenken. Würde der Westen die Ukraine nicht mehr unterstützen, könnte sie sich nicht mehr verteidigen. Putin würde große Teile der Ukraine annektieren. Für viele Ukrainer bedeutet das dann willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen, Vertreibungen, Enteignungen und den Verlust der eigenen kulturellen Identität. Die meisten Ukrainer werden daher eher fliehen. Schätzungen gehen davon aus, dass sich bis zu 10 Millionen Ukrainer dann auf den Weg Richtung Westen machen würden. Das wäre somit eine noch größere Flüchtlingswelle als die in 2022. Und viele der Flüchtlinge würden versuchen, nach Deutschland zu kommen.
Hier in Beilstein könnte man einen Flüchtlingsstrom, der mehrfach so groß ist wie 2022, nicht stemmen. Beilstein wäre genauso überfordert wie andere Gemeinden in Deutschland. Wir müssten Sporthallen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen zu Flüchtlingsunterkünften umfunktionieren. Möglicherweise käme es auch zu Zwangszuweisungen. Das würde nicht nur in Beilstein in einem finanziellen und politischen Kollaps enden. Nützen würde das dann nur den extremen Rändern, die genau dieses Szenario provozieren wollen.
Die SPD Beilstein zweifelt nicht daran, dass ein diplomatischer Frieden für alle Parteien die geeignetste Lösung ist. Diese Bemühungen dürfen nicht nachlassen. Auf der anderen Seite müssen wir die Ukraine auch weiterhin mit allem unterstützen, was sie benötigt. Ein Diktatfrieden oder die Schwächung unserer westlichen Bündnisse, wie von der BSW gefordert, kommt für uns nicht infrage. Das nützt nur Putin, uns schadet es.
01.11.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Vorstellung Gemeinderätin Anika Störner
Im Gemeinderat seit: 2014
Funktion(en)/Ausschüsse im Gemeinderat:
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Mitglied im Finanz- und Verwaltungsausschuss
- Verwaltungsrat der Kur- und Klinikverwaltung GmbH & Verwaltungsrat der Schwärzberg-Klinik GmbH
Wie bist Du zur Kommunalpolitik gekommen?
Das ist bei mir quasi berufsbedingt. Ich habe an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg und Kehl studiert und habe hier in meinem Berufsalltag unmittelbar mit der Kommunalpolitik zu tun. 2014 hat es mich dann für Bad Rappenau „gepackt“, weil damals die jüngere Generation noch nicht im Gremium vertreten war und ich die Entwicklung meiner Heimatstadt mitgestalten wollte. Ich bringe gerne mein Verwaltungswissen ein und lerne auch an der Gremienbank immer wieder dazu.
24.10.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Vorstellung Gemeinderätin Gundi Störner
Im Gemeinderat seit: 2004
Funktion(en)/Ausschüsse im Gemeinderat
• Fraktionsvorsitzende und OB-Stellvertreterin
• Mitglied im Finanz- und Verwaltungsausschuss
• Verwaltungsrat der Kur- und Klinikverwaltung GmbH und der Salinenklinik AG
• Verbandsversammlung und Verwaltungsrat Zweckverband „Wasserversorgungsgruppe Mühlbach“
Wie bist du zur Kommunalpolitik gekommen? Wie bist du zur SPD gekommen?
Bei der Gemeinderatswahl 1999 wurde ich von verschiedenen Parteien angesprochen. Damals war ich politisch noch unbedarft. Meine Entscheidung für die SPD hatte mit der Bundes- oder Landespolitik nichts zu tun, für mich waren die Mitglieder des amtierenden Gemeinderats ausschlaggebend und hier entstand dann die Entscheidung für die SPD zu kandidieren.
30.09.2024 in Ortsverein von SPD Neckarsulm
Historischer Moment für die Neckarsulmer Sozialdemokraten
Zum ersten Mal in der 126-jährigen Geschichte des SPD-Ortsvereins Neckarsulm-Erlenbach steht eine Frau an der Spitze: Julia Kriegs, 34 Jahre alt, wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Als engagierte Lehrerin, Mutter und Stadträtin, gilt sie als ideale Besetzung für dieses Amt.
27.09.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Carolabrücke ist überall
Für die Dresdner war das ein Schock. Kurze Zeit, nachdem eine Straßenbahn über die Carolabrücke gefahren ist, stürzt sie ein. Für die Dresdner ist das bitter, da diese Brücke ein wichtiger Verbindungsknoten beider Stadtteile jenseits der Elbe ist. Bis eine neue Brücke steht, wird es Jahre dauern. Die Dresdner werden viel Geduld aufbringen müssen.
Die Carolabrücke ist symptomatisch für den Verfall von Infrastruktur in Deutschland. Straßen- oder Eisenbahnverbindungen, Wasserstraßen, öffentliche Immobilien und unser Leitungsnetz sind in die Jahre gekommen. Lange wurden Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen zum Wohle einer falsch verstandenen Haushaltsdisziplin herausgeschoben. Der jahrelang tolerierte Investitionsstau wird nun sichtbar. Dabei sind vertagte Investitionen eigentlich nur eine andere Form einer Kreditaufnahme. Die wollte man vermeiden, mit dem Argument, zukünftigen Generationen nicht zu viel aufbürden zu dürfen. Jetzt erben sie die marode Infrastruktur.
Zu einem verantwortungsvollen politischen Handeln gehört dazu, dass man die Bürger auf die notwendigen Maßnahmen einstimmen muss. Wir werden in den nächsten Jahre viel Mittel und Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, um die während der “schwarzen-Null” Jahre nicht getätigten Investitionen nachzuholen. Neben der Infrastruktur müssen wir auch die Landesverteidigung wieder ertüchtigen, Krankenhäuser reformieren, Bahnstrecken modernisieren, Energienetze umbauen und das Land für den Klimawandel fit machen. Das wird alles Geld kosten, welches die öffentlichen Träger, ob in den Gemeinden, Kreisen, Ländern oder im Bund, nicht ausreichend besitzen. Das wird dann nicht unbemerkt an allen vorübergehen.
Als SPD in Beilstein sehen wir nun die Gefahr, dass die politischen Strömungen jenseits des demokratischen Horizonts die Unzufriedenheit mancher Bürger ausnutzen könnten, um mit Desinformation und Populismus Einfluss zu nehmen. Dabei zeigen die Länder, in denen ihre Gesinnungsgenossen an die Macht gelangten, nur eine Zunahme von Korruption und Pfusch. Wer an der Lösung dieser Probleme interessiert ist, wird daher um einen ehrlichen Dialog nicht herumkommen. Welche Maßnahmen wollen wir gemeinsam beschließen und umsetzen? Wie wollen wir das finanzieren? Wie wollen wir uns einschränken? Und, diese Diskussion sollten wir führen, bevor das nächste Gebäude einstürzt.
09.09.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Bericht von der Mitgliederversammlung
Auf der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Beilstein wurden unsere Delegierten für den Nominierungsparteitag zur Bundestagswahl bestimmt. Wenn auch die Wahl erst nächstes Jahr im September stattfindet, beginnt derzeit das Verfahren zur Ernennung des Kandidaten für unseren Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber. Die Mitglieder in Beilstein sind über das Erstarken der rechten und linken Ränder beunruhigt. Werden sich die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl für die vernünftigen oder die populistischen Strömungen entscheiden? Wird eine Regierungsbildung beim nächsten Mal einfacher oder müssen sich erneut diametral unterschiedliche Parteien verständigen?
Klar für die Anwesenden war aber, dass eine Koalition aus SPD mit einer von Friedrich Merz geführten CDU keine Chance hat. Das würde in der SPD Basis sicher keine Zustimmung finden. “Wer sich auf dem Jahrmarkt der Politik neben den Marktschreiern der Populisten AfD und BSW einreiht und dieselben Wunderpillen preist, mit dem kann es keine gemeinsame Regierungsverantwortung geben” war die einhellige Meinung der Mitglieder. “Vernünftige Politik muss mehr bieten, als nur den Gesang des Untergangs und der Spaltung”. Wie bei den Demokraten in den USA oder der Labour Partei in Großbritannien brauchen wir eher eine vorwärts gewandte Stimmung, welche von Optimismus bei der Bewältigung unserer Herausforderungen dominiert wird. Unser Land und seine Bürger sind stark genug, um die kommenden Krisen zu bewältigen. Wir dürfen uns auf keinen Fall von innen oder von außen spalten lassen und uns ins Bockshorn jagen lassen. Damit ist Deutschland über 70 Jahre lang immer gut gefahren.
Auf der Versammlung wurde auch das Ergebnis der letzten Kommunalwahl gewürdigt. Obwohl zwei Gemeinderäte unserer Liste nicht wieder zur Wahl antraten, konnten wir trotzdem die beiden Sitze im Rat erfolgreich verteidigen. Das ist sicher auch dem leidenschaftlichen Wahlkampf der Kandidaten und der Mitglieder des Ortsvereins zu verdanken. Jetzt können wir die sozialdemokratischen Akzente in der Beilsteiner Kommunalpolitik fortsetzen. Darauf freuen wir uns!
