Derzeit finden in drei Bundesländern Koalitionsverhandlungen statt, an denen jeweils die Partei BSW, die Bewegung von Sahra Wagenknecht, beteiligt ist. Und obwohl eigentlich vordergründig Landesthemen im Fokus stehen sollten, pocht die BSW auf eindimensional geprägte Aussagen zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Darin soll der Westen nicht nur die Unterstützung der Ukraine beenden, sondern auch den eigenen Schutzschild schwächen. Dieses Entgegenkommen soll angeblich den autokratischen Herrscher der Russen besänftigen, welcher dann für einen gerechten Frieden in der Ukraine sorgt. Und billiges Gas würde es auch wieder geben. Dieses Narrativ werden wir vermutlich bis zur Bundestagswahl ständig von der BSW hören. 

Jetzt sollte man mal in Ruhe über die Konsequenzen der BSW Forderungen nachdenken. Würde der Westen die Ukraine nicht mehr unterstützen, könnte sie sich nicht mehr verteidigen. Putin würde große Teile der Ukraine annektieren. Für viele Ukrainer bedeutet das dann willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen, Vertreibungen, Enteignungen und den Verlust der eigenen kulturellen Identität. Die meisten Ukrainer werden daher eher fliehen. Schätzungen gehen davon aus, dass sich bis zu 10 Millionen Ukrainer dann auf den Weg Richtung Westen machen würden. Das wäre somit eine noch größere Flüchtlingswelle als die in 2022. Und viele der Flüchtlinge würden versuchen, nach Deutschland zu kommen. 

Hier in Beilstein könnte man einen Flüchtlingsstrom, der mehrfach so groß ist wie 2022, nicht stemmen. Beilstein wäre genauso überfordert wie andere Gemeinden in Deutschland. Wir müssten Sporthallen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen zu Flüchtlingsunterkünften umfunktionieren. Möglicherweise käme es auch zu Zwangszuweisungen. Das würde nicht nur in Beilstein in einem finanziellen und politischen Kollaps enden. Nützen würde das dann nur den extremen Rändern, die genau dieses Szenario provozieren wollen.

Die SPD Beilstein zweifelt nicht daran, dass ein diplomatischer Frieden für alle Parteien die geeignetste Lösung ist. Diese Bemühungen dürfen nicht nachlassen. Auf der anderen Seite müssen wir die Ukraine auch weiterhin mit allem unterstützen, was sie benötigt. Ein Diktatfrieden oder die Schwächung unserer westlichen Bündnisse, wie von der BSW gefordert, kommt für uns nicht infrage. Das nützt nur Putin, uns schadet es.