Nachrichten zum Thema Ortsverein
17.12.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die Krankenhausreform kommt
Stellen wir uns nur mal vor, die Beilsteiner Feuerwehr würde für Einsätze mit Fallpauschalen vergütet werden. Brennt es zu selten in Beilstein, wäre die Finanzierung und damit auch die Einsatzbereitschaft gefährdet. Auch wäre die Beilsteiner Feuerwehr an möglichst vielen Einsatzfällen interessiert, auch wenn es gar nicht so oft brennt. Daher ist es doch gut, dass die Feuerwehr von der Stadt vorgehalten wird.
Anders steht es um die Finanzierung der Krankenhäuser. Die sind von den sogenannten Fallpauschalen abhängig, was nur eine gute Vergütung ermöglicht, wenn es viele Behandlungsfälle gibt. Das setzt aber die völlig falschen Anreize. So ist es nicht verwunderlich, dass die Krankenhäuser in Deutschland trotz der enormen Finanzmittel im Gesundheitssektor im internationalen Qualitätsvergleich nur durchschnittlich abschneiden. Zudem schreiben insbesondere Krankenhäuser im ländlichen Raum rote Zahlen. Von diesen wird erwartet, dass sie eine breite Palette an Fachrichtungen vorhalten, die sich dann aber über die geringen Fallpauschalen nicht amortisieren. Die Folge ist ein unkontrolliertes Sterben von Krankenhäusern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die jetzt, trotz des Widerstandes unserer Grün-Schwarzen Landesregierung, den Bundesrat erfolgreich passiert hat. Die Reform sieht eine Umstellung auf Vorhaltepauschalen vor, welche bestimmten Kliniken eine Art Existenzgarantie ermöglicht. Auch wird es eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geben, was bedeutet, dass nicht mehr alle Kliniken alles anbieten werden. Wir konzentrieren damit unsere Mittel und Ressourcen auf weniger Kliniken. Dafür erhalten wir eine qualitativ hochwertigere Versorgung und langfristig eine Kostensenkung.
Die SPD Beilstein begrüßt die Klinikreform, auch wenn sie zu spürbaren Einschnitten bei der Versorgung führen wird. Aber ein “Weiter so”, wie sich das die Landesregierung wünscht, hätte zu unkontrollierten Krankenhausinsolvenzen und weiteren Qualitätseinbußen geführt und wäre damit keine wirkliche Alternative. Wir hoffen, dass die Wähler die mutige Initiative von Karl Lauterbach würdigen und ihm ermöglichen, seine Arbeit in der nächsten Bundesregierung fortzusetzen.
10.12.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Vorstellung Gemeinderätin Nadine Hofmann
Im Gemeinderat seit: 2024
Funktion(en)/Ausschüsse im Gemeinderat:
- Mitglied im Technischen Ausschuss
- Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau-Kirchardt-Siegelsbach
Wie bist du zur Kommunalpolitik gekommen?
Das Ganze fing mit einem Aufruf in den sozialen Medien 2018 an. Es wurde dafür geworben, sich für die Gemeinderatswahl aufstellen zu lassen. Ich dachte mir sofort, da wäre ich dabei, nur wohin soll ich mich wenden? Damals hatte ich noch keinerlei Kontakt zu einer Partei.
02.12.2024 in Ortsverein von SPD Zabergäu
Jahresrückblick 2024
Der Kalender zeigt schon wieder den Dezember an. Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und es beginnt die besinnliche Jahreszeit. Zeit, sich auf das Zurückliegende und Geschaffene zu besinnen.
Das Frühjahr 2024 war bestimmt von der Vorbereitung und der Durchführung der Kommunalwahl. Kandidaten wurden gesucht und auch reichlich gefunden. Danke an alle, die Gesicht für ihre Stadt gezeigt haben und bereit waren und sind, das Beste für unsere Stadt zu geben und zu tun. Der SPD Ortsverein Zabergäu führe Kommunalpolitische Stadtführungen in Güglingen und Brackenheim durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, sich mit uns gemeinsam die Projekte und Fortschritte der Arbeit der Gemeinderäte am Objekt anzusehen und zu erleben. Auf Initiative unserer Mitglieder wurde die Aktion Putzete ins Leben gerufen. Mit dieser Aktion zeigen wir, dass wir nicht nur reden, sondern tatkräftig anpacken. Die Putzete fand so guten Anklang, dass sie in diesem Jahr bereits zweimal durchgeführt wurde und für das Jahr 2025 fest in unserm Kalender eingeplant ist. Um unsere Wahlkampfkasse solide auszustatten, haben wir am 12. Mai die Bewirtung der Bühlhütte übernommen. Hier konnten sich unsere Kandidierenden den Wählern präsentieren und wir hatten sehr viel Freude, viele Gäste begrüßen zu dürfen.
30.11.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Vorstellung Gemeinderätin Martina Trunzer
Funktion(en)/Ausschüsse im Gemeinderat
Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt
Mitglied im erweiterten Vorstand Musikschule Unterer Neckar
Wie bist du zur Kommunalpolitik gekommen?
Nachdem ich Mitte der 90er-Jahre nach Zimmerhof gezogen war, wollte ich mit den Menschen hier zusammenkommen, Freundschaften schließen und politische Themen vor Ort anpacken. Deshalb habe ich mich unter anderem bei der Gründung des Bürgervereins Zimmerhof eingebracht. Aufgrund unseres Engagements in Zimmerhof wurden mein Mann und ich 2004 von der SPD zur Kandidatur motiviert. Prompt wurden wir damals beide gewählt, mein Mann in den Kreistag und ich in den Gemeinderat. Diesem gehörte ich bereits bis 2014 an. Im Mai 2024 haben mir die Bürgerinnen und Bürger wieder das Vertrauen geschenkt
25.11.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Mario Sickinger kandidiert bei der Bundestagswahl für die SPD
Mario Sickinger, SPD Bundestagskandidat WK266
Für die nächste Bundestagswahl schickt die SPD im Wahlkreis Neckar-Zaber Mario Sickinger ins Rennen. Auf der Nominierungskonferenz in Lauffen am Neckar wurde er mit 93,6 % der Stimmen der Anwesenden gewählt. Damit ist der 30-Jährige, der in der Region aufgewachsen ist und als Informatiker in Bietigheim-Bissingen arbeitet, der Hoffnungsträger der hiesigen Sozialdemokraten für die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025.
In seiner Rede betonte der Beilsteiner die Herausforderungen für die regionale Wirtschaft: “Unternehmen brauchen die Freiheit für eine leistbare, klimagerechte Transformation und die Beschäftigten verdienen eine faire Bezahlung für ihre gute Arbeit – daher ist eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro unausweichlich.” Konkret fordert Mario Sickinger eine anständige Lösung für energieintensive Unternehmen, um nach den sprunghaft angestiegenen Kosten für Strom und Gas Industriearbeitsplätze in der Region zu halten.
Zur weiteren Stärkung der Wirtschaft sollen Technologien sinnvoll eingesetzt werden, wie der Informatiker ausführt: “Digitalisierung bedeutet für mich nicht, einfach analoge Prozesse digital abzubilden. Es geht darum, für den Erhalt unseres Wohlstands echte Mehrwerte zu schaffen: mit Effizienzsteigerungen, Kostenreduktionen und durch die Beschleunigung von Prozessen – im privaten wie öffentlichen Sektor”. Dafür brauche es eine Digitalisierungsoffensive, um an den richtigen Stellen Bürokratie ab- und Wissen aufzubauen.
Zu einem Kern seines Wahlkampfes macht Mario Sickinger das Thema Gerechtigkeit. Dabei fordert er auf, eine Initiative mit Investitionszuschüssen für gemeinnützigen, bezahlbaren Wohnraum zu starten. In den SPD-Plänen zur Steuerreform findet sich der frisch gewählte Kandidat wieder. “Es ist doch nur gerecht, wenn wir 95 % der Menschen in diesem Land entlasten und dadurch am Monatsende im Geldbeutel mehr übrig ist, um durch den Konsum unsere Konjunktur anzutreiben”.
Der SPD Ortsverein wünscht Mario Sickinger viel Erfolg und wird ihn bei seiner Kandidatur mit allen Mitteln unterstützen. Wir brauchen Fortschritt und Solidarität im nächsten Bundestag, statt Rückschritt und sozialer Kälte.
24.11.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Vorstellung Gemeinderat Jan Kulka
Im Gemeinderat seit: 2019
Ausschüsse im Gemeinderat
Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt
Wie bist du zur Kommunalpolitik und SPD gekommen?
Im Alter von 16 Jahren inspiriert haben mich v.a. mein Großvater Alfred, der viele Jahre kommunalpolitisch aktiv
war, und unser Abgeordneter Josip Juratovic. Beide haben mir früh aufgezeigt, was es bedeutet, sich für seine
Mitmenschen und öffentliche Belange einzusetzen. In der SPD habe ich dann meine politische Heimat durch
einen Mix aus pragmatischem Denken für die konkreten Probleme einerseits und dem Anspruch, den
Zusammenhalt der Menschen durch den Aufbau sozialer Gerechtigkeit zu stärken andererseits, gefunden. Die
Umsetzung jener Werte ist seit 2019 auch Gegenstand meiner Arbeit als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.
24.11.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Stellungnahme Grundsteuerreform
Warum muss die Grundsteuer reformiert werden? Im Jahr 2018 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das bestehende Bewertungssystem für die Grundsteuer verfassungswidrig ist, weil es ähnliche Grundstücke ungleich behandelt, was dem im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht. Ob dies nun mit dem neuen Bewertungssystem gerechter ist? – diese Frage ist noch unbeantwortet.
Ist die Neufassung der Hebesatzung noch relativ „einfach“ – es gibt hier Mustersatzungen des Gemeindetages, die juristisch überprüft sind und der Kommune eine gewisse Rechtssicherheit geben, stellt sich jedoch die Festlegung der neuen Hebesätze schwieriger dar, denn hier gibt es wie so oft Gewinner und Verlierer.
Herr Schuster hat uns in einer gelungenen, verständlichen Präsentation das Thema aufbereitet. Hilfreich dabei waren für uns auch die Beispielrechnungen, die uns gezeigt haben, wie sich die Vorgaben auf einzelne Grundstücke auswirken. Herzlichen Dank an dieser Stelle nochmals an Herrn Schuster.
