Pressemitteilungen
Berlin, 03.03.2021 – Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Paragraphen 23 Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Damit sollen den Bundesländern einfacher als bisher ermöglicht werden, Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie das wollen. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat den Beschluss mit erarbeitet.
Berlin, 13.01.2021 – Der Deutsche Bundestag wird mit einer Änderung des Sozialgesetzbuches V den Anspruch von Eltern auf Kinderkrankengeld ausweiten. Dies hatte die SPD gefordert, um Eltern, die Kinder zu Hause betreuen müssen, weil Schule oder Kita geschlossen ist, zu entlasten. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat den Änderungen im heute tagenden Gesundheitsausschuss beraten und zugestimmt.
Berlin / Ulm, 17.12.2020 – Um den Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämter zu verbessern, hat das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung schon im Frühjahr die App SORMAS für die Gesundheitsämter bereitgestellt. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fordert die Gesundheitsämter in Ulm und Alb-Donau auf, hier technisch nachzurüsten.
Ulm, 16.12.2020 - Der Deutsche Bundestag beschließt heute nach langem Ringen innerhalb der Koalition mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis freut sich, dass damit endlich die Ausbeutung in der Fleischindustrie gestoppt wird.
