Nachrichten zum Thema Ortsverein
02.05.2025 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Einladung zum Stammtisch
SPD Ortsverein Bad Rappenau lädt zum Stammtisch ab 19 Uhr in den Gasthof Häffner-Bräu ein. Willkommen sind alle Bürger'*innen unsere Stadt.
29.03.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Das Sondervermögen ist beschlossen
Ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung sind beschlossen. Das ist aber kein Grund zur Freude, sondern eher eine Erleichterung. Denn ohne diese zusätzlichen Investitionsmittel wäre Deutschland nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Maßnahmen, um Deutschland wieder fit und wehrhaft zu machen, anzugehen. Das hat jetzt auch die Union eingesehen und die Position gewechselt. Die Lehre sollte sein, dass selbst ausgeglichene Haushalte („schwarze Null“) letztendlich daran gemessen werden müssen, ob das Anlagevermögen des Staates aus dem Haushalt erhalten werden kann. Lässt man indes Brücken verrotten, spart an der Ausstattung der Bundeswehr, an der Bahn und an der Digitalisierung, dann kann man durch einen Überschuss im Haushalt glänzen, verlagert damit aber die notwendigen Investitionen nur in die Zukunft. Das gilt für das Große im Land, aber auch für das Kleine in den Kommunen.
„Die SPD Beilstein begrüßt die Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und das Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen“, so ein Vorstandsmitglied auf der wöchentlichen Vorstandssitzung. „Jetzt ist es aber auch wichtig, dass auch in den Kommunen Finanzmittel aus diesen Töpfen ankommen. Städte, wie Beilstein, können die finanzielle Last für die kommunalen Aufgaben nicht mehr lange stemmen. Und so geht es nahezu allen Gemeinden im Land. Dabei leisten die Gemeinden den größten Teil der Verwaltungsarbeit, Bildung und Daseinsvorsorge vor Ort, haben aber das geringste Mitspracherecht“. Als einzige Fraktion im Beilsteiner Gemeinderat, welche auch als Partei an einer möglichen Koalition beteiligt sein wird, werden wir uns für eine verantwortungsvolle Finanzausstattung der Gemeinden stark machen. Dabei sollte auch ein Teil des Sondervermögens in die Erhaltung der Beilsteiner Infrastruktur fließen. Denn alleine können wir das in Beilstein nur schwer stemmen.
24.03.2025 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Gemeinsame Erklärung CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, ÖDP
Der Haushalt 2025 wurde mit großer Mehrheit in der letzten Sitzung verabschiedet. Zur Verwunderung der o.g. Fraktionen haben sich die FW gegen die Zustimmung gestellt und den Haushaltsplan 2025 geschlossen abgelehnt. Dies ist ihr gutes demokratisches Recht, wenn auch ein gefährliches Unterfangen.
Sie haben die Verantwortung an uns abgegeben – wohlwissend, dass wir mehrheitlich dem Haushaltsplan zustimmen werden.
In der Haushaltsrede des Fraktionssprechers der Freien Wähler wurde gegenüber dem Gemeinderat die Aussage geäußert, dass wir nicht willens wären, die von den Freien Wählern vorgeschlagenen Einsparungen und Verschiebungen mitzutragen.
Speziell diesen Punkt können CDU, SPD, Grüne und ÖDP so nicht unkommentiert lassen. Wir sind dem Vorwurf ausgesetzt, nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt über einen nachhaltigen und finanzierbaren Haushalt abgestimmt zu haben. Das ist schlicht falsch und entspricht nicht der Wahrheit.
23.03.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
SPD: Notfallpraxen erhalten
Im Schnitt sucht ein Baden-Württemberger alle sechs Jahre eine Notfallpraxis des Landes auf. Dieses Argument nutzt ein Landtagsabgeordneter unseres Wahlkreises, um die Schließung der 18 Notfallpraxen im Land zu rechtfertigen. Dabei scheint diese Zahl eher für diese Praxen zu sprechen. Rechnet man diese statistisch auf die Beilsteiner Bevölkerung um, dann nutzen jeden Tag knapp 3 Beilsteiner die Notfallpraxen. Zudem häufen sich die Besuche eher am Wochenende. Werden diese Praxen geschlossen, wären diese Beilsteiner Bürger zukünftig gezwungen, sich an die Notfallambulanz der SLK Kliniken zu wenden. Dort wartet man aber bereits heute viele Stunden auf eine Behandlung. Wer dann noch einen Notfall hat, läuft Gefahr, dass ihm nicht mehr zeitnah geholfen werden kann. Immer häufiger versuchen Menschen mit akuten Beschwerden das Wochenende zu überstehen, um sich erst zu Wochenbeginn in ärztliche Behandlung zu begeben.
Die SPD im Land macht sich für den Erhalt dieser 18 Notfallpraxen, darunter Brackenheim und Backnang, stark. Dazu hat die SPD den Antrag 17/8344 in den Landtag eingebracht. Über diesen wurde am 12.3.2025 namentlich abgestimmt. Der Antrag wurde von nahezu allen Abgeordneten der CDU und GRÜNEN abgelehnt, darunter auch die unseres Wahlkreises.
Die SPD Beilstein ist besorgt über die Notfallversorgung in Beilstein und der Region. „Mit dem jetzt von CDU und Grünen unterstützen Wegfall der Notfallpraxen Brackenheim und Backnang müssen sich viele Beilsteiner noch mehr Sorgen um die Notfallversorgung machen.“, so ein Vorstandsmitglied der SPD Beilstein auf einer Vorstandssitzung. „Es ist fatal, wenn die Notfallambulanzen der Krankenhäuser noch mehr volllaufen und es am Ende ein Geduldsspiel wird, wer Hilfe bekommt und wer nicht.“
Für die Kassen bringt das nicht die gewünschte Entlastung, da die Krankenhausbehandlung teuer ist und manche Patienten nun notwendige Behandlungen verschleppen werden und diese damit möglicherweise verschlimmern. „Die Landesregierung wirkt planlos. Minister Lucha setzt seine Hoffnung auf die Telemedizin, die aber von vielen Menschen nicht genutzt werden kann. Wer mit Smartphones nicht umgehen kann, der profitiert zukünftig nicht nur wenig von den Rabattangeboten der Supermärkte, sondern wird auch bei der medizinischen Behandlung benachteiligt“, so die SPD Beilstein.
Quellen:
SPD will Schließung von Notfallpraxen verhindern | Staatsanzeiger BW
07.03.2025 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Stellungnahme zum Haushalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer
die weltpolitische Lage ist so konfliktgeladen wie seit Jahrzehnten nicht mehr: zahlreiche humanitäre Konflikte weltweit, die Wahl in den Vereinigten Staaten mit der Frage „welche Konsequenzen die Trump-Rückkehr nach sich zieht“, das Ampel-Aus im Bund und die bevorstehenden Neuwahlen, steigende Kosten – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Die Herausforderungen aktuell sind groß und am unteren Ende der öffentlichen Nahrungskette, in den Kommunen, wird es immer ungemütlicher.
Wenn über die Beziehung der Städte und Kommunen zu Bund und Land gesprochen wird, fällt oft das Wort „Konnexitätsprinzip“. Konnexität bedeutet, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe vergibt, diese auch finanzieren muss. Bund und Land kommen mit immer mehr Aufgaben, jedoch ohne die benötigte und vor allem auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen.
Doch hier vor Ort setzen wir um, was umgesetzt werden muss, da es in der Realität konkrete Bedarfe gibt und die Bedürfnisse stetig steigen.
Der Gipfel des Eisberges ist erreicht, wenn der Landkreis zur Stabilisierung seines Haushalts die Kommunen mit einer höheren Kreisumlage zur Kasse bittet.
Schade, dass den Kommunen ein solches Instrument nach „oben“ fehlt.
07.03.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Veranstaltungen bald ohne Musik?
Jetzt noch ein Anliegen, welches im Bundestagswahlkampf zu kurz kam: Die GEMA hat die Gebührensätze neu berechnet und verhagelt damit vielen ehrenamtlichen Vereinen die öffentlichen Auftritte. Ob das alles rechtens ist, wird sich noch zeigen. Die SPD bittet die Landesregierung, den Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen und die erhöhten Beiträge zu übernehmen. Veranstaltungen und Vereinsfeste mit Musik müssen, wie an Weihnachten oder zur Fasnet, auch weiterhin möglich sein. Ohne Unterstützung werden es die Vereine aber nicht stemmen können und im Land geht wertvolles Kulturgut verloren. Hessen hat das übrigens mit dem „GEMA Pakt“ vorgemacht. Wenn man will, geht es auch.
07.03.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Koalition – nicht um jeden Preis
In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Beilstein haben wir uns zur bevorstehenden Jahreshauptversammlung der SPD Beilstein abgestimmt und die derzeitigen Koalitionsverhandlungen erörtert. Dabei ist für die SPD Beilstein klar, dass es eine Koalition mit einer Beteiligung der SPD nicht für jeden Preis geben darf. Sollte es zu einem Mitgliedervotum kommen, werden wir genau hinschauen. „Mit uns darf es keinen populistischen Schlingerkurs geben. Erst raus aus der Kernkraft, dann wieder rein, dann wieder raus und jetzt wieder rein? Erst das Bürgergeld einführen und jetzt wieder abschaffen? Erst ein Europa ohne Grenzkontrollen und jetzt die Grenze dichtmachen? Erstmal den Wehrdienst aussetzen und jetzt wieder einführen, wo man doch ganze Arbeit mit der Abschaffung der Kreiswehrersatzämter geleistet hat?“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir brauchen jetzt eine pragmatische und problemorientierte Politik, welche den derzeitigen Herausforderungen begegnet. Als älteste Partei Deutschlands hat sich faktenorientierte Politik am Ende immer für das Land und die Partei ausgezeichnet. Darauf sollten wir setzen“.
Es liegt jetzt an der Union, ob wir schnell in der Sache vorankommen und Deutschland wieder eine stabile Führung bekommt oder nicht.
