15.07.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Windkraftprojekt – Bürger mitnehmen

Im Tauzenbühl zwischen Gagernberg und Farnersberg hat die Region Heilbronn-Franken ein sogenanntes Vorranggebiet ausgewiesen, in dem Windkraftprojekte beschleunigt umgesetzt werden können. Aktuell bewerben sich 2 Gesellschaften um die Errichtung von bis zu 5 Windkraftanlagen. Neben der EE Bürgerenergie Lauffen, die 2 Windräder im Lauffener Stadtwald errichten möchte, gibt es einen Projektentwickler aus Gießen, der im Ausschreibungsverfahren der ForstBW den Zuschlag für 3 Windkraftanlagen auf Abstatter Gemarkung erhalten hat. Da das Vorranggebiet nach Einschätzung von Fachleuten jedoch nicht genügend Platz für 5 Windräder bietet, wird voraussichtlich nur eines der beiden Projekte wirtschaftlich realisierbar sein.
Wir hatten bereits vor knapp einem halben Jahr an dieser Stelle über eine Veranstaltung der EE Bürgerenergie in Lauffen berichtet. Damals hatten wir kritisiert, dass die vom Windkraftausbau betroffenen Bürger nicht in Lauffen, sondern in Beilstein, Abstatt und Untergruppenbach wohnen. Als SPD haben wir stets dafür geworben, die betroffenen Bürger bei Großprojekten möglichst frühzeitig einzubeziehen. Diesem Anspruch wurde bislang aus unserer Sicht nicht ausreichend Rechnung getragen.
Nun ergibt sich für die Bürger der betroffenen Gemeinden endlich die Möglichkeit, sich aus erster Hand über das Projekt der EE Bürgerenergie Lauffen zu informieren und Fragen zu stellen sowie Bedenken zu äußern. Wichtig ist, dass jetzt miteinander „g‘schwätzt“ wird und nicht erst dann, wenn die Windräder bereits stehen oder Populisten Unsinn streuen.
Dazu lädt der GVV Schozach-Bottwartal am Donnerstag, 16. Juli 2026, um 18:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in das Vereinszentrum Abstatt (Goldschmiedstraße) ein. Wir möchten alle interessierten Beilsteiner Bürger ermutigen, dieses Angebot wahrzunehmen.
Wir bedanken uns bei der EE Bürgerenergie Lauffen für diese Gelegenheit zum direkten Austausch. Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass uns bislang keine vergleichbare Informationsveranstaltung des Projektentwicklers aus Gießen bekannt ist. Dieser hat bereits vor einem Jahr die Windpark Abstatt-Beilstein GmbH gegründet, um Windkraftanlagen zu planen, zu errichten und gegebenenfalls an Investoren zu veräußern. Umso mehr begrüßen wir, dass sich die EE Bürgerenergie Lauffen den Fragen und Anregungen der Bürger stellt.

09.07.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Energie von hier – Energie für Dich: Erfahrungen aus dem Bottwartal

Steigende Energiekosten und die zunehmenden Hitzewellen der vergangenen Jahre beschäftigen viele Menschen im Bottwartal. Gleichzeitig eröffnen neue Technologien und erneuerbare Energien Chancen für mehr Unabhängigkeit und niedrigere Energiekosten. Doch was funktioniert in der Praxis wirklich? Und welche Erfahrungen haben Menschen aus der Region bereits damit gemacht?

Antworten darauf gibt die öffentliche Informationsveranstaltung „Energie von hier – Energie für Dich“.

Freitag, 24. Juli 2026, 19 Uhr
Bürgerhaus Oberstenfeld

Eintritt frei

Veranstalter sind die Ortsvereine der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Bottwartal.

 

 

29.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Stellungnahme zum Rücktritt von Frau Schoenfeld

Die Fraktion SPD & BWG wurde von der Rücktrittsankündigung von Bürgermeisterin Schoenfeld überrascht. Frau Schoenfeld hat bekannt gegeben, dass sie ihr Amt zum 31.01.2027 und damit rund zwei Jahre vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit niederlegen wird. Als Grund nennt sie persönliche Gründe.
Wir bedauern diesen Schritt. In diesem und im kommenden Jahr stehen für Beilstein wichtige Entscheidungen an. Mit dem Haushalt 2026 plant die Stadt eine deutlich höhere Verschuldung, gleichzeitig zwingt ein wachsender Sanierungsstau zum Handeln. Hinzu kommen große Herausforderungen in der Kinderbetreuung, bei der Unterstützung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie beim Umbau des Ahornareals. Für Beilstein besteht nun die Gefahr, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten, bis eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt ist und sich in sein Amt eingearbeitet hat. Wir hätten uns daher gewünscht, die verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit für die Bearbeitung dieser wichtigen Sachthemen nutzen zu können. Nachdem inzwischen auch die Führungspositionen in der Verwaltung wieder vollständig besetzt sind, wären dafür gute Voraussetzungen vorhanden gewesen.
Positiv bewerten wir, dass Bürgermeisterin Schoenfeld nicht kurzfristig ausscheidet, sondern der Stadt ausreichend Zeit gibt, ihre Nachfolge zu regeln. Dadurch kann eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt werden, dem sie die Amtsgeschäfte zum 01.02.2027 geordnet übergeben kann. Gleichzeitig erhalten die Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit, sich mit den Bewerberinnen und Bewerbern für dieses wichtige Amt auseinanderzusetzen.
Nun sind die 18 gewählten Mitglieder des Gemeinderats in besonderem Maße gefordert. Es gilt nicht nur, die Bürgermeisterwahl vorzubereiten, sondern auch die Weichen für das Jahr 2027 zu stellen. Dazu gehören insbesondere ein konsolidierter Haushalt 2027 sowie die Umsetzung dringend notwendiger Sanierungs- und Umbaumaßnahmen. Die Herausforderungen der Stadt dulden keinen Aufschub. Deshalb muss der Gemeinderat jetzt Verantwortung übernehmen und die anstehenden Aufgaben entschlossen angehen. Stillstand ist keine Option.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen Polek

16.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Haushaltsrede 2026 der Fraktion SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schoenfeld,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beilstein,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt,

 

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 umfasst 513 Seiten mit zahlreichen Details über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Er ist nicht leicht zu lesen und offenbart oft erst auf den zweiten Blick, was sich hinter den zahlreichen Posten verbirgt. Aber dankenswerterweise hat der neue Stadtkämmerer, Herr Franco Olias, in seiner Schlussbemerkung treffend zusammengefasst, wie es um die aktuellen Finanzen der Stadt steht.

So schreibt er, dass die „ordentlichen Ergebnisse auch in den kommenden Jahren bis 2029 negativ ausfallen werden“, er mahnt zur „Haushaltsdisziplin“ und möchte „zusätzliche oder freiwillige Leistungen kritisch hinterfragen“. Was bedeutet das konkret? Wir haben nachgefragt und leider bislang keine Antwort erhalten. Bedeutet das, dass wir die Kinderbetreuung auf das gesetzliche Minimum herunterfahren sollen, wie es bereits in einer Bürgerfragestunde angedeutet wurde? Sollen den Vereinen, dem Jugendhaus, dem Weinbergfest und den lokalen Gewerbebetrieben die Unterstützung gestrichen werden? Sparen wir dann an den kommunalen Zentren der Teilorte? Soll das Hallenbad geschlossen werden? Denn das alles sind keine Pflichtaufgaben der Stadt.

Wie bereits beim Haushalt 2025 vermissen wir erneut eine Strategie, eine Vision und einen konkreten Umsetzungsplan für die kommenden Jahre. Darüber konnten wir leider auch in 2026 nicht sprechen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs fand keine inhaltliche Aussprache statt und die Haushaltsreden wurden auf 5 Minuten begrenzt. Dabei haben wir Gesprächsbedarf. Vermutlich wird jetzt wieder auf den kommenden Haushalt verwiesen, wie bereits vor einem Jahr. Das können und wollen wir nicht mehr tolerieren.

Im Haushaltsentwurf ist eine Kreditermächtigung enthalten, mit der die Gesamtschulden der Stadt von knapp 4 Mio. € auf knapp 7 Mio. € ansteigen könnten. Dazu sollen weitere liquide Mittel abgeschmolzen werden. Ein Teil der Mittel soll in den Kauf des ehemaligen Pflegeheims Ahorn fließen, mit dem dann vorrangig der Kindergarten und die Langhansschule entlastet werden sollen. Das haben wir bisher immer unterstützt. Allerdings mahnten wir an, dass die Mittel für den Umbau des Ahornareals ebenfalls in die Finanzplanung aufgenommen werden müssen. Wir laufen sonst Gefahr, dass der Stadt in wenigen Jahren die Mittel fehlen und sich das Ahorn sich in die lange Liste der Gebäude einreiht, die seit Jahren im Sanierungsstau feststecken, wie die Stadthalle, das Hallenbad, die Langhanssporthalle, die alte Kelter, das historische Rathaus, die alte Schule oder die Tiefgarage. Dazu kommen noch die zahlreichen sanierungsbedürftigen Straßen der Stadt und die Vorhaben der Kernstadtsanierung.

Der Ausblick auf die Finanzen der Stadt offenbart, dass diese auf Dauer nicht tragfähig sind. Wichtige Investitionen wurden in der Planung nicht berücksichtigt und die Verschuldung soll rapide anwachsen. Damit engen wir uns in den kommenden Jahren immer mehr in unserem Handlungsspielraum ein. Wir, als Gemeinderat, geben damit scheibchenweise immer mehr unserer Mitbestimmung ab. Die Haushalte der Zukunft werden uns dann möglicherweise Einsparungen abverlangen, die jedem Rat schwer fallen werden. Daher ist es jetzt Zeit, die Finanzplanung in eine andere Bahn zu lenken.

Man könnte es aber auch mit den Worten des Stadtkämmerers Franco Olias aus seiner Schlussbemerkung ausdrücken: „Ziel muss es daher sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt Beilstein auch langfristig zu sichern. Dies erfordert einen verantwortungsvollen und wirtschaftlich ausgerichteten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen sowie eine konsequente Ausrichtung künftiger Entscheidungen an ihrer finanziellen Tragfähigkeit“.

Auch in diesem Jahr können wir es nicht mit unserem Gewissen und der Verantwortung für die Steuern und Abgaben der Beilsteiner Bürger vereinbaren, dem Haushalt zuzustimmen. Da bleiben wir unserer Linie zum Haushalt 2025 treu. Wir hoffen damit auch, ein Zeichen zu setzen, damit die Stadt Beilstein endlich tragfähige Strategien und Konzepte erhält, so bitter diese dann am Ende auch aussehen werden. Aber das gehört nun mal zum Job dazu, den alle 19 gewählten und amtierenden Mitglieder in diesem Gemeinderat übernommen haben. Wir stehen in der Verantwortung, das zu entscheiden, was die Stadt zukünftig noch schultern soll und was nicht. Lassen wir es nicht einfach darauf ankommen, in der Hoffnung, es wird schon irgendwie gut gehen.

 

Für die Fraktion der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft:

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen Polek

15.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir für den Bebauungsplan Hartäcker gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurde über die 2. Änderung des Bebauungsplans „Hartäcker“ abgestimmt. Die Satzungsänderung war notwendig geworden, um den Bau einer Pflegeeinrichtung zu ermöglichen. Der ursprüngliche Bebauungsplan hätte eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung eines Pflegeheims nicht ermöglicht. In der Sitzung wurde insbesondere auf die zahlreichen Einwendungen der vom Bauvorhaben betroffenen Anwohner eingegangen. Diese waren größtenteils nachvollziehbar und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dennoch hat die Fraktion SPD & BWG am Ende der Änderung des Bebauungsplans und damit dem Bau des Heims zugestimmt.

Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den Interessen einzelner Bürger fällt immer schwer. Für uns ausschlaggebend war jedoch, dass es in der Region nicht ausreichend Pflegekapazitäten für eine immer älter werdende Bevölkerung gibt. Wer derzeit nach einer Unterbringung sucht, wird meist mit einer langen Warteliste vertröstet. Die Suche nach einem Pflegeplatz wird oft zu einem Glücksspiel. Und die hohen Kosten der Einrichtungen bringen viele Betroffene und Angehörige an den Rand der Belastbarkeit. Daher müssen die Betreiber auch die Investitionskosten des Pflegeheims im Blick behalten, denn diese werden schließlich auf die Heimbewohner umgelegt.

Einen möglichen Mangel an Parkraum sehen wir weniger kritisch. Wer Angehörige in Pflegeheimen hat, weiß, wie selten viele Heimbewohner besucht werden und wie viel Einsamkeit dort herrscht. Eigentlich traurig. Auch der Lieferverkehr von und zum Heim ist hoffentlich überschaubar und kann über die Kreisstraße abgewickelt werden. Auf den Durchgangsverkehr im Hartäcker sollte die Stadt jedoch ein Auge haben und ggf. mit geeigneten Maßnahmen eingreifen.

Unsere Rückfragen in der Sitzung betrafen die Begrünung. Da Pflegeheime in der Regel nicht mit Klimaanlagen ausgestattet sind und aus Lärmschutzgründen die Fenster zur Straße häufig geschlossen bleiben sollten, kann eine gute Begrünung zur Schaffung eines angenehmeren Mikroklimas beitragen. Zudem sollten die Heimbewohner über ausreichend beschattete Außenanlagen verfügen. Dafür sind Grünflächen hilfreich. Dies soll nach Auffassung des Planungsbüros jedoch im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren geklärt bzw. dem Investor überlassen werden. Wir hoffen hier auf Weitsicht.

Hartmut Schmidt
Silke Kiderlen-Polek

01.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir gegen die Straßensanierungen gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurde über die Vergabe eines Auftrags zur Sanierung von drei Feldwegen abgestimmt. Alle Straßen – im Büschlesruit, zur Jettenbacher Platte sowie die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg – weisen teilweise Belagsschäden auf und sind sanierungsbedürftig. Trotzdem haben wir aus folgenden Gründen gegen den Vorschlag gestimmt:

• Für die Sanierung von Feldwegen sieht der noch nicht beschlossene Haushaltsentwurf für 2026 einen Etat von 50.000 € vor. Beschlossen werden sollten am 19.5. jedoch Ausgaben von knapp 100.000 €. Daher haben wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin den Vorschlag gemacht, lediglich zwei Vorhaben mit einer Auftragssumme von knapp 60.000 € zu beschließen. Das wurde nicht aufgegriffen.

• Die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg wird nur wenig von Beilsteinern genutzt. Sie verbindet Unterheinriet und Etzlenswenden und verläuft nur auf einem kurzen Stück (von 850 m) über die Beilsteiner Gemarkung in der Enklave Farnersberg. Der Nutzen für die lokale Beilsteiner Forst- und Landwirtschaft ist daher begrenzt.

• Eine Belastung entsteht dort sicher auch durch den Abtransport von Holz aus dem Lauffener Stadtwald meist mit Schwertransportern. Es ist daher fragwürdig, ob die Sanierung lange Bestand haben wird.

• Die Straßen in Beilstein sind teilweise in einem miserablen Zustand. Wir regen an, die Sanierung der Straßen stärker in den Fokus zu nehmen, die täglich tausendfach von Beilsteinern genutzt werden. Zudem sind wir besorgt, dass durch ein Aufschieben notwendiger Sanierungen die Schäden größer und die Maßnahmen für den Steuerzahler immer kostspieliger werden.

Wir haben in der Vergangenheit bereits angemahnt, dass die Auswahl der Feldwege zur Sanierung für uns nicht transparent erfolgt. Wir haben weder einen Überblick über sämtliche sanierungsbedürftigen Straßen noch kennen wir die Kriterien, nach denen die Straßen zur Sanierung ausgewählt werden. Wie schon bei der Vergabe der Verbindungsstraße von Prevorst nach Nassach im Jahr 2025 regen wir weiterhin an, eher die Sanierung von Straßen im Herzen der Gemarkung zu priorisieren als in der Beilsteiner Peripherie. An sanierungsbedürftigen Straßen mangelt es Beilstein derzeit jedenfalls nicht.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

24.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Endlich: Der Haushaltsentwurf ist da!

Der erste Entwurf für den Haushalt 2026 der Stadt Beilstein liegt nun vor. Am 19.5. wurde er von der Verwaltung in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht. Der Dank gilt zunächst unserem neuen Kämmerer Marcel Franco Olias und seinem Team. Er ist erst seit Februar an Bord und hat sich in kürzester Zeit in unsere Finanzen eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein Entwurf der Haushaltssatzung, der sich mit 548 Seiten sehen lassen kann. Eine großartige Leistung. Vielen Dank an Herrn Franco Olias und sein Team!

Die gute Nachricht ist, dass das Ergebnis des Ergebnishaushalts 2025 offensichtlich besser ausgefallen ist als bisher angenommen. Höhere Steuereinnahmen sowie geringere Personalkosten und Aufwendungen lassen auf einen Überschuss hoffen. Das genaue Ergebnis steht aber noch aus.

Die prognostizierten Zahlen für 2026 sehen leider nicht so rosig aus. Während im Jahr 2022 noch ein Überschuss von 5,3 Mio. € im Ergebnishaushalt verbucht werden konnte, sollen es laut Plan in diesem Jahr 3 Mio. € Defizit werden. Das bedeutet, dass Beilstein 2026 tiefrote Zahlen schreiben wird. Hinzu kommen erstmals seit Langem wieder neue Kreditaufnahmen in Höhe von 3,5 Mio. €. Um die geplanten Ausgaben und Investitionen tätigen zu können, schlägt die Verwaltung für 2026 eine Erhöhung der konsolidierten Schulden (Gesamtschulden) von 3,8 Mio. € auf 7,8 Mio. € vor. Das entspricht einer Verdopplung unserer Schulden innerhalb eines Jahres. Auch die Liquidität der Stadt soll um ca. 1,6 Mio. € abschmelzen. Insgesamt also keine guten Nachrichten.

Die Fraktion SPD & BWG hat in den letzten Wochen bereits mehrfach angemahnt, zügig über Maßnahmen nachzudenken, mit denen der freie Fall unserer kommunalen Finanzen abgebremst werden kann. Da auch in den nächsten Jahren nicht mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt gerechnet werden kann, muss zeitnah eine Trendwende eingeleitet werden. Zudem stehen größere Investitionen beispielsweise in das Rathaus, den Kauf und die Sanierung des ehemaligen Pflegeheims Ahorn, die Tiefgarage sowie zahlreiche andere kommunale Gebäude an. Diese sind zum Teil im Haushaltsplan noch gar nicht enthalten.

Klar ist: Sparen ist nicht populär. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass am Ende der soziale Zusammenhalt, die Sicherheit und die kommunalen Dienstleistungen in Beilstein nicht auf der Strecke bleiben. Weitsicht ist jetzt gefragt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.