09.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Ist die Rente sicher?

Beilstein gehört mit durchschnittlich 45,8 Jahren zu den älteren Gemeinden der Region. Viele Menschen leben von der gesetzlichen Rente oder stehen kurz davor. Für sie ist klar: Es geht um ihre Zukunft. Die Frage lautet nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Reicht meine Rente für ein gutes Leben?

Doch statt Sicherheit zu geben, sorgt Bundeskanzler Merz mit Aussagen über eine angebliche „Basisabsicherung“ für Verunsicherung. Noch vor wenigen Monaten rief er zur Zurückhaltung in der Rentendebatte auf – jetzt gießt er selbst Öl ins Feuer. Das ist verantwortungslos und schürt Ängste, auch hier in Beilstein.

Für uns als SPD Beilstein ist klar: „Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft zum Leben reichen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf Sicherheit im Alter. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – zwischen den Generationen und innerhalb unserer Gesellschaft.“

Ja, das Rentensystem muss weiterentwickelt werden. Aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die es tragen. Deshalb sagen wir als SPD Beilstein:

• „Alle sollen einzahlen – auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete“

• „Starke Schultern müssen mehr tragen – hohe Vermögen stärker beteiligen“

• „Verlässlichkeit statt Verunsicherung – kein Zickzack-Kurs bei der Rente“

In der letzten Vorstandsitzung der SPD Beilstein wurde auch an das Programm der Frühverrentung in der Ära Kohl erinnert. „Damals wurden Arbeitnehmer mit 58 Jahren bei vollen Bezügen in Rente geschickt. Bezahlt wurde das von vielen der heutigen Rentner mit einem Beitragssatz von 20,3% (derzeit 18,6%). Und der Spitzensteuersatz lag damals zudem bei 58,5%“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir sollten uns daher als Generationen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Bisher haben wir in Deutschland die Herausforderungen immer gemeinsam am besten bewältigt“.

23.04.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Zurück zur Kernkraft?

Jens Spahn hat am 16.04.2026 zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Reaktivierung der Kernkraft aufgerufen. Die SPD Beilstein greift diesen Impuls auf und möchte aus der Perspektive einer betroffenen Gemeinde – weniger als 10 km vom GKN Neckarwestheim entfernt – Stellung nehmen.

Auf einer Vorstandssitzung hat der SPD Ortsverein Beilstein Folgendes festgestellt:

1. Der Vorschlag von Jens Spahn weist in weiten Teilen Parallelen zu einem Gesetzentwurf auf, den die AfD am 17.03.2026 in den Bundestag eingebracht hat (21/4749). Würde die Union diesem Entwurf zustimmen, würde sie Bundeskanzler Merz erneut in den Rücken fallen. Lehnt sie ihn ab, wirkt die Fraktionsspitze unglaubwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorstoß Spahns politisch wenig durchdacht.

2. Die von Spahn geforderte Reaktivierung, also das Wiederanfahren der Anlage in Neckarwestheim, wird selbst von den Betreibern abgelehnt. Eine Sanierung der Meiler wäre äußerst kostenintensiv und würde viele Jahre in Anspruch nehmen.

3. Die Kernkraft ist ungeeignet, um Zeiten von Windflauten und Dunkelheit zuverlässig zu überbrücken. Zudem hat die Kernenergie in der Vergangenheit teilweise zur Abregelung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen geführt, deren Kosten dennoch von den Stromkunden getragen werden mussten.

4. Die Frage der Endlagerung ist weiterhin ungelöst. Mit einer dauerhaften Lösung ist nicht vor 2074 zu rechnen. Bis dahin werden abgebrannte Brennelemente weiterhin in Neckarwestheim zwischengelagert.

5. Das Uran für deutsche Kernkraftwerke wurde bislang unter anderem aus Russland bezogen. Auch alternative Bezugsquellen sind mit Unsicherheiten verbunden. Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne schafft Kernenergie neue Abhängigkeiten vom Ausland.

6. Die für eine Reaktivierung der Kernkraftwerke notwendigen Mittel sollten besser in Batteriespeicher, Wasserkraft und den Ausbau der Netze investiert werden. Stattdessen bremst Ministerin Reiche genau diese Investitionen aus. Das widersprüchliche energiepolitische Vorgehen („raus, rein, raus, rein“) stellt aus unserer Sicht einen Standortnachteil für Deutschland dar.

Die SPD Beilstein steht einer Reaktivierung des GKN Neckarwestheim daher kritisch gegenüber. Wir empfehlen, den eingeschlagenen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren konsequent und zügig umzusetzen, anstatt energiepolitisch im Zickzack zu agieren.

22.04.2026 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de

Triff die SPD

Die SPD-Ortsvereine Bad Rappenau, Bad Wimpfen und Gundelsheim haben bei einem politischen Stammtisch das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl diskutiert. Neben Mitgliedern nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil, die sich aktiv in die Diskussion einbringen konnten. Die Veranstaltung wurde von Ortsvereins- und Kreisvorsitzendem Armin Englert moderiert.

Im Mittelpunkt standen eine offene Analyse des Wahlergebnisses sowie Konsequenzen für die zukünftige Arbeit vor Ort. Dabei wurde deutlich, dass sich viele Mitgliederinnen und Mitglieder eine intensivere Einbindung der Basis und mehr Austauschformate wie Stammtische und Diskussionsabende wünschen.

Armin Englert dankte allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Kandidierenden für ihren Einsatz im Wahlkampf.

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03.04.2026 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de

Stellungnahme zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,  
liebe Frau Schulz, sehr geehrte Herren der Verwaltung, 
liebes Gremium, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, 

„Fünf vor 12 ist schon vorbei“. Diese Schlagzeile war zu Beginn des Jahres im Magazin des Gemeindetags zu lesen. Und auch unsere Kämmerin, Frau 
Schulz, betone in ihrer Haushaltsrede, dass sich unsere Finanzen seit 2024 „im freien Fall“ befinden und eine Besserung mittelfristig nicht in Sicht ist.  
Diese Aussagen machen die Verabschiedung unseres Haushalts 2026 nicht wirklich einfacher. 

Die aktuellen Herausforderungen – von der finanziellen Handlungsfähigkeit über den sozialen Zusammenhalt bis hin zum Klimawandel – treffen an 
erster Stelle und völlig ungebremst die Kommunen. Dabei engen steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und immer neue Anforderungen von Bund 
und Land unseren Handlungsspielraum und den vieler anderer Kommunen zunehmend ein. Sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag Baden
Württemberg weisen daher seit Monaten eindringlich auf die angespannte Haushaltslage hin, in der viele Kommunen kaum noch in der Lage sind, ihre 
Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn Zukunftsprojekte anzustoßen.

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29.03.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Anträge des Gemeinderats

Mit Verwunderung haben wir die Mitteilung von Bürgermeisterin Schoenfeld im Amtsblatt vom 27. März zur Kenntnis genommen. Die Freien Wähler hatten mit einem Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats von ihrem Recht Gebrauch gemacht und Auskunft über die Ausgaben der Stadt für Rechtsberatung in den Jahren 2023 bis 2025 angefordert. Der Antrag bezog sich weder auf ein bestimmtes Projekt oder einen konkreten Vorgang noch enthielt er irgendwelche Vorwürfe. Umso erstaunter waren wir über die ausführliche Darstellung der Bürgermeisterin auf einer Doppelseite, hervorgehoben in großen Lettern und farblich unterlegt. Vorwürfe, die eine derart umfangreiche Rechtfertigung erforderlich gemacht hätten, können dem Antrag nicht entnommen werden. Diese hätten sich allenfalls erst aus den Antworten der Verwaltung ergeben können.

Als Gemeinderat tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger und sind das Hauptorgan der Gemeinde Beilstein. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, hat uns der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung mit umfassenden Rechten ausgestattet. So können wir Auskunft „in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung“ verlangen (§24 GemO). Selbstverständlich sollte der Gemeinderat von diesem Recht verantwortungsvoll Gebrauch machen. Die Verwaltung mit unsachlichen oder übermäßigen Anfragen zu belasten, wäre angesichts der hohen Arbeitsbelastung im Rathaus kontraproduktiv. Dies war in Beilstein jedoch bislang nicht der Fall. Der Gemeinderat hat seine Rechte stets maßvoll genutzt und die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nie ausgeschöpft. Der Vorwurf mangelnden Respekts gegenüber der Verwaltung ist daher unbegründet.

Hinzu kommt, dass die Ausgaben für Rechtsberatung im Haushalt weder in den rund 1.300 Einzelpositionen gesondert ausgewiesen werden noch im Rahmen der Haushaltsberatungen transparent nachvollziehbar sind. Zudem fehlen bislang die Jahresabschlüsse für 2024 und 2025. Von umfassender Transparenz kann daher aus unserer Sicht nicht gesprochen werden.

Was den Aufwand für die Beantwortung der Anfrage betrifft, setzen wir auf die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung. Es sollte künftig möglich sein, über solche Ausgabenposten schnell und unkompliziert einen Überblick zu erlangen. Wir hoffen daher, dass dann mit überschaubarem Aufwand und ohne Überstunden Transparenz im Interesse aller erreicht werden kann.

Hartmut Schmidt und SIlke Kiderlen-Polek

Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft

20.03.2026 in Ortsverein von SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Ortsvereinssitzung SPD Schwaigern-Massenbachhausen

Am 15. April 2026 findet die nächste Ortsvereinssitzung der SPD Schwaigern-Massenbachhausen zur Reflektion der Landtagswahl 2026 statt. 

Bitte seid alle zahlreich dabei , bei unserem Treffen  im Pekers , Sportheim um 19.00 Uhr in Schwaigern. 

Mit solidarischen Grüßen

Mario Frey-Ritter SPD Mitglied und Admin 

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19.03.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Schaffet endlich und schwätzed net rum

Wer geglaubt hat, nach der Landtagswahl ginge es mit Grün-Schwarz genauso weiter wie 2016 und 2021, der wird gerade eines Besseren belehrt. 2021 haben sich Grüne und CDU lautlos in Hinterzimmern über die Sachfragen geeinigt, Posten geklärt und die Arbeit aufgenommen. Dieses Mal scheint alles anders zu sein. Schon am Wahlabend konnte der verdutzte Wähler den ersten Twist in den Medien hören. Da wird von einer Schmutzkampagne und einer Rotation des Ministerpräsidentenpostens gesprochen. Während jeder Bürger im Land gespannt ist, wie Grün-Schwarz den Verlust von Arbeitsplätzen im Land stoppen will, müssen wir uns erst einmal Schuldvorwürfe und Drohgebärden anhören. Die CDU Stuttgart droht schon mal mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, bevor diese überhaupt begonnen haben. Da aber Neuwahlen nicht erwähnt werden, fragen sich viele mal wieder nach der Seriosität der versprochenen „Brandmauer“ nach rechts.

Der SPD-Ortsverein Beilstein appelliert an die Wahlgewinner Grüne und CDU, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Wähler haben sie mit mehr als zwei Dritteln der Sitze im Landtag ausgestattet und ihnen einen klaren Auftrag gegeben: Sorgt für wirtschaftliche Stabilität im Land. Drohungen und öffentliche Vorwürfe schaffen kein Vertrauen und schaden unserer Zukunft. Sie helfen maximal der Eitelkeit mancher Politiker.

Auch die Wähler in Beilstein haben klar für die Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU gestimmt. Das Wahlergebnis ist eindeutig, Neuwahlen sind überflüssig. Eine Mehrheit der Wähler hat auch klar gegen Rechtspopulismus gestimmt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Akteure das endlich verstehen und sich, wie schon 2021, an die Arbeit machen. Nichts schadet diesem Land mehr als eine zerstrittene Landesregierung.

Also: schaffet endlich und schwätzed net rum!

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