19.01.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein

Bauernproteste greifen zu kurz

 

Die Proteste der Bauern sind nachvollziehbar. In den letzten 20 Jahren haben über 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben. So haben wir seit 2001 in Deutschland über 185.000 Betriebe verloren. Nur diesen Umstand jetzt alleinig der Ampelkoalition anzulasten, greift zu kurz. Die Probleme der Landwirte wären bei weitem nicht gelöst, wenn es die Dieselsubventionen weiterhin gäbe oder es gar zu Neuwahlen käme.

Vielleicht sind die Proteste der Bauern aber auch eine Gelegenheit über das System nachzudenken, das auf das „friss oder stirb“ Prinzip ausgelegt ist. Die Industrialisierung der Landwirtschaft und die EU-Subventionen bevorteilen große Betriebe mit viel Anbaufläche, während kleine Betriebe aufgeben müssen, um dann von den größeren gefressen werden. Beschleunigt wird das durch Bodenspekulation und dem Einfluss eines agrarindustriellen Komplexes aus Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidherstellern. Zudem können die Landwirte kaum auf den Preis ihrer Produkte Einfluss nehmen, den wenige große Lebensmittel- und Handelskonzerne vorgeben. So berichtet ein Milchbauer im Fernsehen, dass ihm der Preis für Milch von der Molkerei vorgegeben wird und er daher auf Dieselsubventionen angewiesen ist. Aus der Sicht der Bürger gibt es volles Verständnis für die Situation der Bauern. Aus Sicht der Steuerzahler ist es aber nicht mehr vermittelbar, warum unser sauer verdientes Geld letztendlich in den üppigen Konzerngewinnen der Agrar- und Lebensmittelbranche landet. Die schütten dann trotz Krise Milliardengewinne an ihre Aktionäre aus.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Druck auf die Bauern reduziert wird und faire Preise bezahlt werden. Bauern haben es nicht verdient, zu „Bauerngeldempfängern“ degradiert zu werden. Die Bauern sollten daher in der Ampelkoalition nicht den Sündenbock sehen, sondern eine Chance für Reformen. Wer glaubt, das wäre eher mit einer anderen Regierung zu machen, der irrt. Die Union hat doch über Jahrzehnte dieses System in Brüssel und Berlin erst geschaffen, das die Bauern an den Tropf des Staates gebracht hat. Und die neoliberale AfD, die gute Kontakte zu Industriellen wie Theo Müller (Müllermilch) pflegt, möchte sogar alle Subventionen streichen.  Daher raten wir den Protestierenden, einen ideologiefernen Dialog zu suchen und den Protest nicht einfach auf die nächste staatliche „Blutkonserve“ zu beschränken.

12.01.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein

Gutes neues Jahr 2024!

 

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2024. 

Auch wenn 2023 in mancher Hinsicht von Krisen geprägt war, sollten wir uns dennoch nicht zum Pessimismus verleiten lassen. In 2023 gab es für Deutschland auch Erfolge. So sind wir wieder die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, unsere Handelsbilanz ist gewachsen, der DAX verzeichnete mit über 17.000 Punkten einen neuen Rekord und in Deutschland gab es noch nie so viele Beschäftigte. Die Arbeitslosenrate ist nach wie vor gering und die Inflation ist wieder auf dem Weg nach unten. Der CO₂-Ausstoß ist deutlich gesunken und Ende 2023 konnten wir uns zeitweise ausschließlich aus Erneuerbaren versorgen. Und die EU konnte sich endlich auf ein gemeinsames Migrationsabkommen einigen. Das Jahr 2023 konnte sich also durchaus sehen lassen.

Dennoch liegen im neuen Jahr noch viele Herausforderungen vor uns. Zahlreiche Kriege und Krisen belasten die Weltwirtschaft und die Transformation der deutschen Wirtschaft muss noch intensiver angestoßen werden, um wettbewerbsfähiger zu werden. Der überbordenden Bürokratie muss begegnet und der ungeregelten Migration Einhalt geboten werden. Dauerregen und Dürren zeigen, dass wir intensiver an die Ursachen des Klimawandels ran müssen, auch in anderen Ländern. Und wir müssen vehementer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Demokratie in unserem Lande eintreten. 

2024 wird es in Deutschland mehrere Wahlen auf Gemeinde-, Land- und Europaebene geben. Die Wahlumfragen lassen derzeit auf einen Rechtsruck schließen, der sicher auch einer gewissen Verunsicherung in der Bevölkerung geschuldet ist. Wie schon immer in der Geschichte nutzt das vor allem den Populisten mit den vermeintlich einfachen Lösungen. Ihrem Land haben sie aber damit noch nie geholfen.

Für 2024 wünschen wir allen Bürgern viel Kraft und Zuversicht. Von den vor uns stehenden Herausforderungen sollten wir uns nicht entmutigen lassen, sondern das tun, was unsere Vorfahren auch schon gemacht haben: anpacken und lösen!

19.12.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Frohes Weihnachtsfest

 

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2024.

15.12.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Wo sparen?

 

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz nochmals bekräftigt. Klimaschutz ist keine Nischenaufgabe des Staates, sondern ist essenzieller Bestandteil seiner Verpflichtungen. Daran besteht jetzt kein Zweifel mehr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt sich jetzt aber die Frage, wie Klimaschutz in Zukunft finanziert werden soll.
Soll beim Bürgergeld gekürzt werden? Auch hier gibt es Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, die jedem in Deutschland ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zusichern.
Sollen wir bei der Verteidigung sparen? Das wäre angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr und der Konflikte im Osten Europas keine gute Idee.
Wir könnten, wie die Union vorschlägt, an unseren Kindern sparen. Das möchten wir Sozialdemokraten nicht. Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland und Familien brauchen eher mehr als weniger Unterstützung.
Sparen wir auf Kosten der Zukunftsinvestitionen? Das hilft zwar kurzfristig, gefährdet aber die Transformation des Landes und kostet am Ende viele Jobs.

Es gibt also derzeit außer populistischen Vorschlägen keinen wirklichen Königsweg aus der Haushaltskrise. Die SPD befürwortet nach wie vor eine Aufweichung der Schuldenbremse, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Erhöhung der Beiträge Besserverdienender. Klar muss man sich in der Ampelkoalition nun einigen, und die teilweise diametralen Vorstellungen gehen offensichtlich noch weit auseinander. Nur wäre es fatal zu glauben, dass Neuwählen eine Lösung wäre. Die Union müsste sich nach derzeitigen Wahlprognosen auch mit einem Koalitionspartner einigen, und nach dem Poltern der Unions-Spitzen fragt sich, mit wem das noch gehen soll. Wird es am Ende dann doch auf die versprochene  „Brandmauer“ gegen Rechts ankommen?  Und können wir von Populisten wirklich erwarten, dass sie die Probleme des Landes lösen?

Deutschland braucht jetzt eine Allianz der Vernunft. Jede der demokratischen Parteien trägt jetzt eine Verantwortung. Gerichtsfeste Lösungsvorschläge sind gefragt, die von allen getragen werden können, und keine billige Polemik. Die SPD in Beilstein mahnt: Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Und das kann nur im Konsens der Demokraten gelingen.

15.12.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu

Jahresrückblick und Ausblick auf 2024

 

Die globalen Krisen, wie der Ukrainekrieg und der Krieg in Nahost halten uns auch im Zabergäu im Atem. Das Wort Krise begegnet uns an allen Ecken und immer schneller. Aber hielt 2023 für uns Menschen im Zabergäu auch gute Botschaften parat? Ja! Der Kreistag stellte die Weichen zur Reaktivierung der Zabergäubahn. Diese wird dringend zur Entlastung vom Pendelverkehr benötigt. Unser Mitglied Gertrud Schreck setzt sich seit längerem als Vorsitzende des Zabergäu pro Stadtbahn e.V. dafür ein.

03.12.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Boris Pistorius im Gespräch

 

Über 700 Mitglieder der SPD nutzen das Angebot der SPD zu einer Fragestunde mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. In einer Videoschalte beantwortete er zahlreiche Fragen der Teilnehmer zum aktuellen Geschehen in der Welt und zur Bundeswehr. Mitglieder des SPD-Ortsvereins Beilstein konnten die folgenden Erkenntnisse gewinnen:

Die Bundeswehr muss wieder für Verteidigung des Landes und unserer Bündnispartner fit gemacht werden. Zu lange wurde an der Bundeswehr gespart und angesichts des Überfalls Russlands in der Ukraine müssen wir die Bundeswehr wieder „kriegstauglich“ machen. Boris Pistorius nimmt diesen Begriff ernst und verweist darauf, dass die Ukraine nur deswegen dem Aggressor Stand halten kann, weil sie vorbereitet war. Bei uns müssten im Ernstfall die Reservisten meist im Alter über 30 das Land verteidigen, da die Union und die FDP 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben. Boris Pistorius hat das immer für einen Fehler gehalten. Motiv hinter der Aussetzung war damals die Einsparung von Ausgaben auf Kosten der Landesverteidigung. So hat der damalige CDU-Verteidigungsminister zu Guttenberg 2010 beispielsweise den Flak Panzer „Gepard“ aus Kostengründen außer Dienst gestellt und damit dem Heer die eigene Flugabwehr entzogen. Wie wichtig diese aber ist, können wir derzeit an den ausgemusterten „Geparden“  in der Ukraine sehen, die dort jeden Tag wirkungsvolle Luftverteidigung demonstrieren. Unser Heer indessen hat aus Kostengründen bis heute nie einen Ersatz für die „Geparden“ erhalten.

Boris Pistorius will die zusätzlichen Mittel jetzt dazu nutzen, um mehr in die Soldaten, Munition, Logistik und neue Waffensysteme zu investieren. Dabei will er die Beschaffung straffen und marktverfügbare Produkte erwerben, anstatt der üblichen „Goldrandlösungen“. Er setzt sich für mehr interoperable Systeme ein, da vieles von dem, was die Bundeswehr heute nutzt, nicht austauschbar mit Bündnispartnern ist. 

In der Tradition der früheren Verteidigungsminister Helmut Schmidt, Georg Leber und Peter Struck zeigt Boris Pistorius mal wieder, dass wir uns in einer Bedrohungslage auf die SPD und ihre Minister verlassen können.  Nach langer Abstinenz endlich mal wieder ein kompetenter Verteidigungsminister, der sich kümmert und was bewegt.

26.11.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Bahnprojekte auf der Kippe

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierung vieler Projekte für einen besseren Klimaschutz und für die industrielle Transformation unseres Landes unsicher geworden. So waren alleine 12,5 Mrd € aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zum Ausbau und zum Erhalt des Schienennetzes vorgesehen. Nach über einem Jahrzehnt des Spardiktats der Merkel-Regierungen wird dies auch angesichts des maroden Schienennetzes dringend notwendig. Zudem erhofften sich viele Gemeinden einen Anschluss an das Schienennetz, darunter auch Beilstein mit der Bottwartalbahn. Leider stehen jetzt viele solcher Projekte auf der Kippe. 

Die Taktik der 197 CDU Abgeordneten, die in Karlsruhe geklagt hatten, scheint aufgegangen zu sein. Der Rückfall in die Logik des Stillstands der Merkelzeit wird sich nun für zahlreiche der Klima– und Transformationsvorhaben bewahrheiten. Dem Land erweist die CDU damit aber einen Bärendienst. Wenn uns die Energiewende nicht gelingt, wenn die Kostenentlastung für Bürger nicht kommt oder wenn die Lieferketten für wichtige Komponenten wie Computerchips nicht stimmen, dann werden das alle Bürger zu spüren bekommen. Abgeordnete wie Fabian Gramlich (CDU), die persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, sollten uns Bürgern jetzt erklären, warum Projekte wie die Bottwartalbahn möglicherweise nicht kommen. Dabei sollten sie nicht mit dem Finger auf die zeigen, welche gerade bemüht sind, dieses Land für die Zukunft fit zu machen. Ständige Schuldzuweisungen und scheitern lassen helfen am Ende nur den Gegnern unserer Demokratie. Wir brauchen Lösungen!

Der SPD Ortsverein bedauert die Entscheidung aus Karlsruhe. Nach 16 Jahren Stillstand, einer Pandemie, Inflation und Krieg in Europa benötigt dieses Land dringend einen Schub. Das kann aber derzeit nicht alleinig über den Haushalt gedeckt werden. Eine Schuldenbremse schadet dem Land daher mehr als es nützt. Ohne diese Bundesmittel wird die Bottwartalbahn nicht gelingen. Wir hoffen nun, dass der „Knieschuss“ der CDU nicht dazu führt, dass in Beilstein mangels Geld mal wieder alles beim Alten bleibt.