SPD Ortsverein Neuenstadt am Kocher

Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand

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SPD zum Schutz der Pflegeheime im Land

Rainer Hinderer: „Lage in Pflegeheimen ist sehr ernst“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer kritisiert das zögerliche Vorgehen von Sozialminister Manfred Lucha beim Schutz von Pflegeheimbewohnern im Land: „Noch Mitte November spielte der Minister die bedrohliche Lage bei den Infektionen in Pflegeeinrichtungen herunter, im Dezember weigerte er sich, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Testpflicht für Heimbesucher umzusetzen und im Januar setzte er sie dann doch in Kraft. Allerdings ohne das am Anschlag arbeitende Personal in den Heimen zu unterstützen. Jetzt ist Baden-Württemberg auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen.“

 

Rainer Hinderer: „Die Lage in den Pflegeheimen ist sehr ernst. Jeder zweite, der in Baden-Württemberg an Corona verstorben ist, wohnte im Pflegeheim. Es ist eine einzige Tragödie, dass sich Massenausbrüche wie in Schwäbisch Gmünd noch immer nicht verhindern lassen. Dort wurden jüngst fast drei Viertel der Heimbewohner angesteckt und 13 Menschen ließen ihr Leben. Neben einem besseren Schutz insbesondere durch Tests fordere ich eine höhere Priorität bei den Impfungen für Heimbewohner. Es ist fahrlässig, dass andere Bundesländer bald alle Heimbewohner das erste Mal geimpft haben und Baden-Württemberg hier noch unter 40 % liegt.“

Impfstart darf nicht verstolpert werden!

„Wir dürfen das Vertrauen der Menschen beim Thema „Impfen“ nicht aufs Spiel setzen“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, die Impfstrategie des Landes. „Wir haben jetzt sieben Punkte vorgelegt, die der Sozialminister schnell in Angriff nehmen sollte. Denn uns erreichen täglich Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die die Impfstrategie des Landes nicht nachvollziehen können.“

 

Zu den Forderungen gehört beispielsweise, dass neben Bewohner*innen in stationären Pflegeeinrichtungen und Pflegewohngemeinschaften auch Impfungen in Betreuten Seniorenwohnanlagen und in Tagespflegeeinrichtungen von den mobilen Impfteams vorgenommen werden sollen, sofern diese räumlich mit den stationären Einrichtungen verbunden oder sich in unmittelbarer Nähe befinden. „Außerdem muss es für diejenigen eine anteilige Kostenübernahme für das Taxi geben, die es sich nicht leisten können“, macht Hinderer klar. Denn insbesondere bedürftige Menschen, die nicht mehr mobil sind, brauchen eine Möglichkeit, in die KIZ zu kommen, sobald diese ihre Arbeit aufgenommen haben.

 

„Am wichtigsten ist allerdings, dass endlich klar kommuniziert wird, wie die Impfprioritäten sind, wie das Prozedere der Impfanmeldung abläuft und wie der eigentliche Impfablauf ist. Sonst wird hier nur noch immer mehr Frust produziert.“ Denn grundsätzlich hält Rainer Hinderer die Anmeldung über ein Internetportal, ergänzt durch eine Telefonhotline für den richtigen Weg. „Die Telefonhotline muss aber dann auch so besetzt sein, dass kein Ärger durch langes Verbleiben in der Warteschlange entsteht.“

 

„Die Landesregierung muss die Anlaufschwierigkeiten jetzt schnell in den Griff bekommen und klar kommunizieren, damit alle grundsätzlich Impfwilligen nicht durch undurchschaubare Regelungen abgeschreckt werden. Denn klar ist: die Impfung ist der beste Weg aus dieser Pandemie heraus.“

Zur Entscheidung der Landeskirchen - bezogen auf die Situation in Heilbronn:

Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer, der auch kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, zeigt sich erstaunt über die Entscheidung der Landeskirchen, ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 300 keine Gottesdienste mehr zuzulassen. „Das ist für viele Heilbronner eine sehr harte Entscheidung“, so Hinderer. Einerseits begrüßt er es, dass gerade die Kirchen einen großen Beitrag zum Schutz gefährdeter Menschen leisten und damit auch ein Zeichen der Solidarität setzen. Auf der anderen Seite bedauert er, dass - sofern der Wert in den nächsten Tagen nicht wieder unter 300 sinkt - die Christen in seiner Heimatstadt erstmalig ein Weihnachtsfest ohne Gottesdienst feiern müssen und alle Anstrengungen der Kirchengemeinden zur Organisation regelkonformer Feiern damit Makulatur wären. Zudem befürchtet er ein Ausweichen in Gottesdienste in Landkreisgemeinden, wo unter Umständen die Inzidenz nicht niedriger ist. „Aber ich will die Hoffnung auf einen Rückgang der Inzidenz in den nächsten Tagen nicht aufgeben“, so Hinderer „und Weihnachten kommt - selbst ohne Gottesdienst.“