Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.05.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Kinder besser fördern! Sprachförderung für alle!
Als ein ganz wichtiges Element der frühkindlichen Bildung betrachtet die SPD im Landtag von Baden-Württemberg die Sprachförderung. „Frühes Fördern der Sprachkompetenz ist wichtig für alle Kinder“, weiß der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall. „In Baden-Württemberg hat jedes fünfte Kind bei der Einschulung Sprachmängel, dagegen müssen wir etwas tun. Wenn ein Kind nicht richtig sprechen und verstehen kann, dann hat es in der Schule große Schwierigkeiten in allen Fächern.“ Die Sprachprobleme betreffen übrigens nicht nur Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte. Reinhold Gall: „Auch Kinder aus Familien, in denen die Muttersprache deutsch ist, haben immer öfter Mängel beim Sprechen und Verstehen.“
08.05.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall ist alarmiert: Keine Entwarnung bei der Jugendkriminalität
Die SPD-Landtagsfraktion warnt davor, die leicht sinkenden Zahlen in der Statistik über die Jugendkriminalität 2008 als Entwarnung aufzufassen. "Der Rückgang zeigt zwar, dass die präventive Arbeit der Polizei der richtige Weg ist", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Präventionsarbeit werde aber immer notwendiger. Gall forderte deshalb die Landesregierung auf, die Personalstellen in diesem Bereich auszubauen. Der Bericht zeige deutlich, dass ein stetiger Kontakt zu Jugendlichen und eine konsequente und schnelle Sachbearbeitung wesentliche Elemente einer erfolgreichen Präventionsarbeit seien.
06.05.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Land soll jetzt mit den Ausschreibungen über neue Verkehrsverträge beginnen
Verkehrsexperte Haller: "Die Landesregierung muss die teils schlimmen Zustände im Schienenverkehr hinnehmen, weil sie in der Vergangenheit schlecht mit der Bahn verhandelt hat"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den 2016 auslaufenden Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn schnellstens neu auszuschreiben. Schon jetzt sei es eigentlich fast zu spät, um Verträge für insgesamt rund 50 Millionen Schienen-Kilometer zeitlich gestaffelt und in Teillosen ohne Benachteiligungen einzelner Wettbewerber auszuschreiben, damit diese rechtzeitig in Kraft treten können. "Hier zeigt sich klar, dass das Innenministerium entweder andere Anbieter benachteiligt oder dass es nicht in der Lage ist, das Verfahren ohne Probleme über die Bühne zu bringen", sagte Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zudem mache die Antwort auf eine SPD-Anfrage erneut deutlich, dass das Innenministerium offensichtlich die Probleme des bisherigen Vertrages unterschätze. "Eines muss doch klar sein: Ein schlechter Vertrag mit der Bahn reicht", sagte Haller.
05.05.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Bezahlung der Tagesmütter soll landesrechtlich geregelt werden - SPD kündigt Initiative an
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, hat die Entscheidung bedauert, für Tagesmütter einen Stundensatz von 3,90 Euro anzusteuern. Der Verbandsausschuss des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales will den öffentlichen Jugendhilfeträgern diesen Satz empfehlen. "Tagesmütter brauchen eine attraktive Bezahlung", sagte Gall. Er kritisierte, dass der Ausschuss nicht den Tagesmütter-Vereinen gefolgt sei, die einen Mindeststundensatz von 4,20 Euro gefordert hätten.
30.04.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD unterstützt DGB-Forderung, einen Beteiligungsfonds einzurichten
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Vorschlag des DGB-Landesvorsitzenden Rainer Bliesener, die Unternehmen in der derzeitigen Krise mit einem Beteiligungsfonds zu unterstützen. "Wir müssen so schnell wie möglich reagieren, bevor es zu Massenentlassungen kommt", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD hat bereits im Landtag beantragt, dass das Land einen "Baden-Württemberg-Fonds" einrichtet, um die Eigenkapitalbasis der Firmen zu stärken. "Wir wollen mit dem Fonds vor allem den mittelständischen Betrieben helfen, die Krise zu überstehen", betonte Schmiedel. Schließlich bestünde bei sinkendem Eigenkapital die Gefahr, dass die Firmen keine Kredite mehr bekämen und letztlich zahlungsunfähig würden. Deshalb reiche auch die bloße Bürgschaft durch die Landesregierung, so sinnvoll sie auch sei, in der derzeitigen schweren Krise alleine nicht mehr aus. Ohne ausreichendes Eigenkapital gebe es keine Kredite - da helfe auch die Bürgschaft nicht, sagte Schmiedel.
29.04.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD unterstützt Forderungen der Milchbauern
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kann die Wut der Milchbauern verstehen: "Für die derzeitigen Preise können sie in Baden-Württemberg keine Milch produzieren", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Leider hätten sich die Preiserhöhungen und Zugeständnisse der Handelsketten der vergangenen Monate als kurzlebig erwiesen. Gall forderte deshalb eine Unterstützung der Bauern. "Die Landesregierung muss sich erheblich stärker dafür einsetzen, dass die Milchbauern auskömmliche Erzeugerpreise erhalten."
27.04.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert Wirtschaftsminister Pfister auf, die Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu forcieren
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Wirtschaftsminister Ernst Pfister auf, angesichts der Wirtschaftskrise deutlich mehr für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu tun und die tatsächliche Situation nicht zu beschönigen. "Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden, damit nicht noch mehr Ausbildungsplätze verloren gehen", forderte Reinhold Gall MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
