Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.06.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Einführung eines „Feuerwehrführerscheins“
Bei den Feuerwehren im Land herrscht massiver Unmut über die Tatsache, dass junge Feuerwehrleute, die ihren Führerschein erst nach 1999 erworben haben, nach der aktuellen Gesetzeslage zusätzliche Fahrstunden nehmen und eine zusätzliche Prüfung ablegen müssen, um Einsatzfahrzeuge fahren zu dürfen. Dies kostet nicht nur viel Geld, sondern stellt auch eine unnötige Hürde für das Engagement bei den Katastrophenschützern dar.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich deswegen dieses Thema auf die Agenda geschrieben. Reinhold Gall, der selbst aktiver Feuerwehrmann und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn ist, hat gemeinsam mit anderen folgenden Antrag ins Parlament eingebracht:
19.06.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Zum Thema Bildung
Das Thema Bildung ist zu Recht in aller Munde. Schüler und Studierende streiken für bessere Bildungsbedingungen, Eltern protestieren gegen die Belastung ihrer Kinder durch G8 und Schulträger und Rektoren wehren sich gegen die unflexible und wenig fortschrittliche Bildungspolitik der Landesregierung. Grund genug für die SPD-Landtagsfraktion, sich mit verschiedenen bildungspolitischen Themen zu beschäftigen.
18.06.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert nach Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstoff-Tankstelle ein entsprechendes Landesprogramm
Die SPD-Fraktion begrüßt die Eröffnung der ersten öffentlichen
Wasserstoff-Tankstelle in Baden-Württemberg am Stuttgarter Flughafen. Der industriepolitische Sprecher Peter Hofelich sieht in ihr einen wichtigen und grundlegenden Baustein zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur im Land. Nach diesem ersten und lange überfälligen Schritt fordert er die Landesregierung dazu auf, das Tankstellennetz im Land zu erweitern. Um eine große Folgewirkung zu erreichen, müsse die Landesregierung insbesondere auf Stadtwerke zugehen. Sie sollten dazu animiert werden, wasserstoffbetriebene Busse anzukaufen und zu betreiben. Dabei müsse die Landesregierung einen Teil der Kosten tragen.
19.05.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landesregierung muss Amtshilfe zwischen Polizei und Feuerwehr klar regeln
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, der Polizei die Einbindung der Feuerwehr bei ihren Einsätzen - abseits der technischen Hilfe - zu untersagen. Dabei geht es um Fälle, bei denen Feuerwehrmänner zu Täuschungszwecken eingesetzt wurden. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der Feuerwehr in Gefahr: "Die Einsatzkleidung ist kein Kostüm, mit dem man gefährliche Gewalttäter an der Nase herumführt, sondern eine Schutzausrüstung." Es müsse definitiv ausgeschlossen werden, dass die Legende eines Feuerwehr- oder sonstigen Rettungseinsatzes im Rahmen einer Polizeiaktion ausgenutzt werde. Ansonsten werde das Vertrauen der Bürger in die Feuerwehr beschädigt. Die SPD stellt sich damit an die Seite des Landesfeuerwehrverbandes, der sich ebenfalls gegen solche Einsätze ausgesprochen habe.
18.05.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Novellierung des Feuerwehrgesetzes – Anhörungsentwurf erfüllt Erwartungen nicht!
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Anhörung. Die Landesregierung rühmt sich damit, dies sei der erste Gesetzentwurf, bei dem bereits im Vorfeld eine intensive Abstimmung mit den Betroffen, also mit Städten und Gemeinden sowie den Verbänden der Feuerwehr stattgefunden habe. So toll ist es aber offensichtlich nicht gelaufen, denn jetzt zeigt sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens, dass es eine Vielzahl von Einwänden gibt.
13.05.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Ingo Rust: „Durchbruch bei Brückensperrung erreicht.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Ingo Rust begrüßt das Einlenken des baden-württembergischen Innenministeriums in Sachen Vollsperrung der B27 in Lauffen. „Es ist ein großartiger Durchbruch, dass das Innenministerium jetzt endlich eingelenkt hat und die Behelfsbrücke nicht mehr grundsätzlich ablehnt.“ so Rust.
Jetzt müsse es darum gehen eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen zu erreichen. Wichtig sei dabei zunächst noch einmal festzustellen, wie hoch die Kosten für eine Umleitung wirklich wären. „Für diese Kosten haben wir vom Bund bereits eine Zusage.“ so Rust. Momentan gingen die Kostenschätzungen aber noch auseinander.
12.05.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Noch nie wurde Baden-Württemberg so schlecht regiert
Fraktionschef Schmiedel: "Der Ministerpräsident bringt sich selbst so in die Zwickmühle, dass er einen Beschluss aller Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats von Stuttgart brechen muss, um sich wieder herauszuwinden"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wirft Ministerpräsident Oettinger vor, mit seiner Gehaltszusage für den neuen LBBW-Chef Vetter weiter an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Vetter solle auch dann mehr als die 500.000 Euro verdienen, wenn die LBBW rote Zahlen schreibe - obwohl der Landtag auf Antrag der SPD mit den Stimmen aller Abgeordneten die Begrenzung bei einem Defizit der Bank beschlossen habe. Dabei habe der Ministerpräsident vergangenen Freitag bereits einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verspielt, als er trotz seiner Aussage an die LBBW-Beschäftigten, Jaschinski zu vertrauen, zwei Stunden später dessen Abgang erzwungen habe. Oettinger sei eingeknickt auf Druck seines Fraktionsvorsitzenden Mappus und der FDP.
