Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.04.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Plenum aktuell: "Kinder vor Alkoholmissbrauch schützen!"
Kurzinfo zu TOP 7: Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol Rede von Ulla Haußmann, suchtpolitische Sprecherin
Die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich den bereits seit langem angekündigten Gesetzentwurf für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot vorzulegen: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der ein nächtliches Verkaufsverbot regelt. Dies sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig", sagte die Politikerin.
23.04.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Plenum aktuell: "Unnötigen Flächenverbrauch eindämmen"
Kurzinfo zu TOP 3: Flächenverbrauch in Baden-Württemberg Rede von Johannes Stober, Umweltsprecher der SPD-Fraktion
In seiner Regierungserklärung im Juni 2006 habe Ministerpräsident Oettinger das Ziel eines Flächenverbrauchs Null ausgegeben. "Fast drei Jahre später müssen wir leider feststellen, dass der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg dennoch deutlich angestiegen ist", sagte Johannes Stober, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Wurden 2006 noch 8,8 Hektar pro Tag verbraucht, waren es im Jahr 2007 bereits 10,3 Hektar - und das trotz des stark verlangsamten Bevölkerungswachstums in Baden-Württemberg. "Wir können es uns nicht erlauben, immer mehr Landesfläche durch Baugebiete und Verkehrsflächen zu versiegeln und dem Naturkreislauf wie auch der Landwirtschaft zu entziehen", erklärte Stober.
23.04.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Plenum aktuell: "Zukunft der Milchwirtschaft"
Kurzinfo zu TOP 4: Zukunft der Milchwirtschaft Rede von Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion
Die SPD-Fraktion fordert die Milchbauern im Land dazu auf, ihre eigene Marktmacht zu organisieren. Nur so könnten sie den Molkereien und Handelsketten Paroli bieten, die heute den Preis einfach diktierten, erklärte Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher. Hierbei solle das Land nicht nur Zaungast spielen, sondern die Erzeuger soweit unterstützen, wie es marktrechtlich zulässig sei. Winkler: "Es geht um die Zukunft und das Rückgrat ganzer und besonders schöner Landstriche. Das ist jede Anstrengung wert."
22.04.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Plenum aktuell:"Die Regierung hat die Vorbereitungen auf das G8 und den doppelten Abi-Jahrgang 2012 in den Sand gesetzt"
Kurzinfo zu TOP9: Situation der Gymnasien in Baden-Württemberg Rede von Norbert Zeller, Vorsitzender des Schulausschusses
Die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrkräfte an den Gymnasien litten weiterhin an der unausgegorenen Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg, sagte der Schulexperte der SPD-Fraktion, Norbert Zeller: "Kultusminister Rau darf die Situation im G8 nicht länger schön reden und den Schulen den Schwarzen Peter bei den Umsetzungsproblemen in die Schuhe schieben." Zeller forderte, künftig Anträge von Schulen, die innerhalb des G8 auch einen G9-Zug anbieten wollten, zu genehmigen. Beispiel wäre das Gymnasium in Mosbach. "Wir wollen, dass die Eltern Wahlfreiheit zwischen G8 und G8 plus haben."
15.04.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD lehnt Strompreiserhöhung der EnBW ab
Energieexperte Knapp: "Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Konjunktur"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die heutige Ankündigung der EnBW, die Strompreise zu erhöhen. Der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp hält dies für eine "vollkommen unnötige Belastung von Unternehmen und Haushalten". "Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Konjunktur", erklärte Knapp. Er äußerte sein vollkommenes Unverständnis über diese Politik der EnBW, zumal die Anschaffungskosten für Energie in Wirklichkeit gesunken seien. Dies zeige sich ja auch beim Gas, bei dem die EnBW die Kostensenkung weitergeben müsse.
06.04.2009 in Landespolitik von SPD Abstatt
Bürgerbüro von Ingo Rust MdL geöffnet
Das Bürgerbüro unseres Landtagsabgeordneten Ingo Rust MdL (Auensteiner Str. 1 in Abstatt) hat von Montag bis Donnerstag jeweils von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr geöffnet, Termine mit Ingo Rust MdL nach Vereinbarung. Telefonisch können Sie das Bürgerbüro unter 07062 / 26 78 78 erreichen, per Fax unter 07062 / 26 79 24 oder per Email post@ingo-rust.de.
Aktuelle Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage unseres Abgeordneten unter www.ingo-rust.de. Dort können Sie bei Interesse auch den Newsletter mit Landtagsinformationen abonnieren.
01.04.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Fraktionschef Schmiedel fordert Oettinger auf, seine Verantwortung wahrzunehmen: "Rech ist Minister auf Bewährung"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Amtsführung von Innenminister Heribert Rech. Die Blamage um die "Wattestäbchen-Affäre" sei nur der jüngste, allerdings bislang gravierendste Vorfall in einer Reihe von Fehlleistungen, für die Rech die Verantwortung übernehmen müsse. Fraktionschef Claus Schmiedel forderte jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben dazu auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. "Sie sollten Herrn Rech klar machen, dass er ab jetzt ein Minister auf Bewährung ist", schrieb Schmiedel. Oettinger trage als Ministerpräsident die persönliche Verantwortung für Fehlleistungen seiner Minister.
