Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.06.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Logistikzentrum ist Fall für den Rechnungshof
Das Logistikzentrum Baden-Württemberg, das für die Versorgung aller Dienststellen des Landes mit Büromaterialien, Schutzausrüstungen und Ausrüstungsgegenständen zuständig ist, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion durch den Rechnungshof überprüft werden. Ihr innenpolitischer Sprecher Reinhold Gall hält es für ein Unding, "dass diese Einrichtung in den letzten Monaten nur durch Sand im Getriebe aufgefallen ist."
30.06.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Rechnungshof bestätigt Kritik an der Verkehrspolitik der Landesregierung eindrucksvoll
Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur aktuellen Denkschrift 2009. "Damit wird auch von neutraler Seite betont, wie mangelhaft die Verkehrspolitik des Landes ist", erklärte Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
30.06.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Caritas-Studie bestätigt Bedeutung einer regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung
Angesichts der heute vorgelegten Caritas-Studie über Kinder- und Familienarmut hat die SPD-Fraktion die Forderung nach einer regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Baden-Württemberg erneuert. "Die Studie hat heute den Beweis geliefert, wie wichtig eine solche regelmäßige Berichterstattung ist", sagte Marianne Wonnay, familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Wonnay verlangte, Kinder- und Familienarmut endlich in den Fokus der Landespolitik zu stellen. "Sonst ist der Anspruch des Landes, ein Kinderland zu sein, nicht mehr als ein hohle Phrase", sagte sie.
26.06.2009 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Steuerchaos bei der CDU ausgebrochen
Fraktionschef Schmiedel: "Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Normalverdiener und der Familien, wenn Oettinger sich bei der ermäßigten Mehrwertsteuer durchsetzen würde"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig das steuerpolitische Chaos, das in der Landes-CDU erneut ausgebrochen sei. Da fordert Ministerpräsident Oettinger, die Mehrwertsteuer in einem Bereich zu erhöhen, der vor allem die Normalverdiener und Familien der Bevölkerung treffe.
23.06.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Werkrealschule beschleunigt Ende kleiner Schulstandorte
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion gefährdet die Landesregierung mit ihrem heute verabschiedeten Konzept zur neuen Werkrealschule die Schulstandorte im ländlichen Raum. Viele der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land seien in ihrer Existenz bedroht, sagte der SPD-Bildungsexperte und Vorsitzende des Schulausschusses, Norbert Zeller. Damit forciere die Landesregierung mit der Werkrealschule in Wirklichkeit die Schließung von Schulstandorten, obwohl sie dies offiziell ablehne. "Rau wird nicht erreichen, dass die Hauptschule als Werkrealschule überlebt", sagte Zeller: "Dem Kultusminister geht es mit der Werkrealschule nur noch darum, am mehrteiligen Schulsystem festzuhalten." Ob das pädagogisch sinnvoll sei, spiele für ihn keine Rolle.
21.06.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD will verhindern, dass das Schulessen durch Gerichtsurteil teurer wird
Die SPD-Landtagsfraktion will durch einen parlamentarischen Antrag verhindern, dass das Schulessen durch eine neue Umsatzsteuerpflicht künftig teurer wird. Der finanzpolitische Sprecher Nils Schmid fordert die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zu schnellem Handeln auf: "Wenn jetzt die Umsatzsteuer auf das Schulessen erhoben wird, ist jetzt schon absehbar, dass viele Eltern sich das Essen dann nicht mehr leisten können." Sollte es keine Änderung geben, würde sogar das Engagement der Eltern, die sich ehrenamtlich engagieren, steuerlich belastet. Zusätzlich seien die Eltern dazu gezwungen, einen übermäßigen Aufwand zu betreiben, um Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug organisieren zu können. "Es kann doch nicht sein, dass die Eltern für ihr Engagement bestraft werden", sagte Schmid.
19.06.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD unterstützt Kommunen bei Forderung nach schnellerem Krippenausbau
Die SPD-Fraktion unterstützt die Städte und Gemeinden in ihrer Forderung, die Kleinkindbetreuung im Land schneller und stärker auszubauen als vorgesehen. "Wir müssen den Bedarf erfüllen, wenn die Eltern offensichtlich viel mehr Kinder in einer Betreuung unterbringen wollen als vorhergesehen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter. Sie hält auch die Forderung, den Orientierungsplan gesetzlich für alle Kindergärten verbindlich zu machen, für sinnvoll. Schließlich folge daraus, dass das Land die Träger bei der Umsetzung stärker unterstützen müsse. "Wenn wir die Förderung für Kinder bis zu sechs Jahren so gut wie möglich gestalten wollen, dürfen wir die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen", sagte Altpeter. "Ansonsten haben Kinder reicherer Kommunen deutlich mehr von diesem Ausbau als Mädchen und Jungen in ärmeren Städten und Gemeinden." Diese Ungleichbehandlung lehne die SPD ab.
