Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD zur Steuerhinterziehung: Landesregierung muss schnell 100 zusätzliche Steuerfahnder einstellen!
Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den neuen und offenbar auch ernst zu nehmenden Informationen über Steuerhinterzieher im Land. Erneut werde laviert, anstatt zuzugreifen, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und SPD-Landeschef. Und: "Mit ihrem völlig unklaren Kurs bremst die Landesregierung nicht nur die Steuerfahnder im Land aus, sie leistet auch der Steuermoral insgesamt einen Bärendienst. Ich fordere Herrn Mappus auf, dem hessischen Beispiel zu folgen und so schnell wie möglich 100 zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die vielen Steuerhinterzieher im Land müssen jetzt schnell entdeckt und bestraft werden!"
16.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Kriminalstatistik bestätigt Kritik am Stellenabbau bei der Polizei
Reinhold Gall: "Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Kritik am Stellenabbau bei der Landespolizei bestätigt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und innenpolitischer Sprecher, macht dies unter anderem an der Zunahme von gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen fest: "Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle." Es sei bezeichnend, dass die Bereitschaftspolizei immer häufiger anrücken müsse, um die Landespolizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben etwa bei Demonstrationen zu unterstützen. Der Einstellungskorridor werde die Lage nach Ansicht von Gall zwar leicht verbessern. "Angesichts des jahrelangen Stellenabbaus und der zahlreichen Abgänge wegen der Altersstruktur sind diese Einstellungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Gall.
16.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Werbekampagne für Bildungspolitik bleibt Verschwendung von Steuergeldern
Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest. "Es ist nichts anderes als eine Imagekampagne, wenn die neue Kultusministerin die Leute damit von den Segnungen der christlich-liberalen Bildungspolitik überzeugen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. "Auch wenn Ministerin Schick ein neues Mäntelchen darüber legt, bleibt die Imagekampagne eine millionenschwere Wahlkampftour für die CDU aus Steuermitteln." Wer Eltern aus sozial schwachen Schichten ansprechen wolle, müsse den persönlichen Kontakt zwischen ihnen und den Lehrern verstärken. Das gehe nicht mit einer Imagewerbung, sondern nur mit mehr Personal, sagte Gall.
16.03.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Werbekampagne für Bildungspolitik bleibt Verschwendung von Steuergeldern
Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest.
15.03.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Kriminalstatistik bestätigt Kritik am Stellenabbau bei der Polizei
MdL Andreas Stoch stimmt Reinhold Gall zu: „Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle.“
08.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Unterrichtsausfall stoppen! Für Unterrichtsgarantie und ausreichend Krankheitsvertretungen
Mit einer kleinen Anfrage haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ingo Rust MdL (Wahlkreis Eppingen) und Reinhold Gall MdL (Wahlkreis Neckarsulm) Auskunft von der Landesregierung über Unterrichtsausfall und Krankheitstellvertretungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn verlangt (Drucksache 14/5852).
Beide Abgeordnete werden immer wieder von betroffenen Eltern und Lehrerinnen und Lehrern angesprochen, dass es an den örtlichen Schulen teils zu einem dramatischen Stundenausfall komme. So fehlten in den letzten Wochen u.a. Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer an den Gymnasien in Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall. Aber auch von Grundschulen in Bad Friedrichshall und Oedheim, aus Weinsberg und von Schülern der beruflichen Schulen im Landkreis Heilbronn habe man in den letzten Wochen Klagen erhalten.
08.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert Einrichtung eines neuen kommunalen Beschäftigungsmarktes für Langzeit-Arbeitslose
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten"
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, für Langzeit-Arbeitslose einen dauerhaften Beschäftigungsmarkt auf kommunaler Ebene zu schaffen. "Wir müssen akzeptieren, dass viele Langzeit-Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sie dürften deshalb auch nicht zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden, wie die FDP das wolle. Schmiedel fordert stattdessen, für solche Hartz-IV-Empfänger einen neuen kommunalen Beschäftigungsmarkt einzurichten. "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten", sagte Schmiedel.
