Nachrichten zum Thema Landespolitik
13.04.2010 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Landesregierung wird von eigenen Fehlern in Haushaltspolitik eingeholt
Die SPD-Fraktion verweist angesichts der heutigen Erklärung zu einem neuen Minus im Landeshaushalt darauf, dass Ministerpräsident Mappus jetzt von den Fehlern seiner eigenen Haushaltspolitik eingeholt werde. „Der Ministerpräsident muss jetzt büßen, was er selbst angerichtet hat“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.
08.04.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Kultusministerin redet mit Äußerung zu Pädagogischen Tagen weitere Unterrichtsausfälle geradezu herbei
Der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch stimmt Bildungsexperten Norbert Zeller zu: „Frau Schick sollte sich lieber ernsthaft darum kümmern, dass die Ausfallzahlen bei den Schulstunden zurückgehen, anstatt über Verbesserungen nur zu reden“
06.04.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Regierung muss das Polizeigesetz erheblich nachbessern
Andreas Stoch: „Das höchstrichterliche Urteil zum Datenschutz muss nun auch in Baden-Württemberg respektiert werden“
02.04.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Regierung muss das Polizeigesetz erheblich nachbessern
Reinhold Gall: „Das höchstrichterliche Urteil zum Datenschutz muss nun auch in Baden-Württemberg respektiert werden“
Das Landespolizeigesetz muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet werden. Das hat die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion eingeräumt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert die Landesregierung deshalb auf, schnellst möglich aktiv zu werden: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Spuk der nahezu unbegrenzten Datensammlungen ein Ende bereitet und Baden-Württemberg tut gut daran, dieses höchstrichterliche Urteil zu respektieren.“ Derzeit sieht das Landespolizeigesetz vor, dass auch zur vorbeugenden Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten, also ohne konkreten Anlass, von der Polizei Verkehrsdaten der Telekommunikation erhoben werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Speicherung, Verwendung und Weitergabe solcher Daten aber enge Grenzen gesetzt.
30.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall MdL warnt vor „Bankenabgabe“ – Schwarz-gelbe Pläne gefährden Mittelstandsfinanzierung
Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die morgen im Kabinett eine Zwangsabgabe für alle Geldhäuser – die so genannte Bankenabgabe –beschließen will, stoßen beim SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall auf Ablehnung: „Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist kein geeignetes Mittel, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern und ähnlichen Krisen vorzubeugen“, kritisiert Reinhold Gall und erläutert, warum dies so ist. „Diese Abgabe trifft in hohem Maße Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die die Krise nicht verursacht, sondern durch nachhaltiges Kreditmanagement dazu beigetragen haben, dass die Folgen in Deutschland weniger heftig sind als in vielen anderen Ländern. Großbanken, Finanzspekulanten und Börsenzocker, die wahren Verursacher der Krise, werden nicht heran gezogen und kommen ungestraft davon.“
30.03.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD begrüßt Entscheidung der Datenschutzbehörde
Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch „Der Vorgang bei Daimler zeigt einmal mehr, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich ist“
30.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Landeshilfe für bessere Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital viel zu gering
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung schreckt wie schon unter Oettinger vor einer wirklichen Lösung des Problems zurück"
Die SPD-Fraktion kritisiert die heute angekündigten Schritte, mit denen die Landesregierung die Kapitalausstattung mittelständischer Unternehmen verbessern will. "Das sind Trippelschritte, der Befreiungsschlag fehlt", erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Angesichts der schweren Krise bei mittelständischen Unternehmen etwa des Maschinenbaus sei völlig unverständlich, weshalb Ministerpräsident Mappus vor einer wirklichen Hilfe zurückschrecke. Die Landesregierung bleibe mit den neuen Hilfen in ihren bisherigen Programmen stecken, bei denen aber gerade Unternehmen mit fehlendem Eigenkapital viel zu wenig erfasst würden. Ohne Eigenkapital sei es aber nicht möglich, Kredite der Banken etwa auch zur Vorbereitung eines Aufschwungs zu erhalten.
