Nachrichten zum Thema Landespolitik
03.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall fordert Schulung von Lehrkräften im Umgang mit zuckerkranken Kindern
Wie in der Janaur-Ausgabe der Apotheken-Zeitschrift "Diabetiker-Ratgeber" zu lesen war, gibt es immer mehr Kindern mit Typ-1-Diabetes. Ärzte fordern deswegen, Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal an Schulen besser auf diese Situation vorzubereiten. Ein Vorschlag, der nun von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen wird. Für seine Fraktion hat Reinhold Gall MdL deswegen eine Anfrage zum Thema in den Landtag eingebracht.
03.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD kritisiert Goll-Vorschlag zur Schulsozialarbeit
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Vorschlag von Justizminister Goll, die Schulsozialarbeit über die Umwidmung von Lehrerstellen zu finanzieren. Die Landesregierung erkenne die Bedeutung der Schulsozialarbeit an, ziehe daraus aber keine Konsequenzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall MdL. Schulsozialarbeit gehöre zum Bildungsauftrag der Schule. Sie müsse deshalb auch als Landesaufgabe begriffen und vom Land mitfinanziert werden. "Goll versucht, die Verantwortung für die Schulsozialarbeit abzuschieben", sagte Reinhold Gall. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, die Empfehlung der Landtags-Enquete "Jugend-Arbeit-Zukunft" aus dem Jahr 1999 endlich umzusetzen, wonach Schulsozialarbeit zu je einem Drittel von den Jugendhilfe-, den Schulträgern und vom Land finanziert werden soll.
03.03.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD kritisiert Goll-Vorschlag zur Schulsozialarbeit
MdL Andreas Stoch stimmt Bildungsexperten Norbert Zeller zu: „Nach dem Vorschlag Golls sollen die Schulen einmal mehr ausbaden, was die Landesregierung versäumt hat.“
03.03.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Justizminister als Hüter der Freiheit unglaubwürdig
MdL Andreas Stoch sieht sich durch den Karlsruher Richterspruch in seiner Haltung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die SPD habe immer die Auffassung vertreten, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.
02.03.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall: Justizminister als Hüter der Freiheit unglaubwürdig
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, sieht sich durch den Karlsruher Richterspruch in seiner Haltung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die SPD habe immer die Auffassung vertreten, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.
02.03.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
Bundesfinanzministerium hat rechtliche Bedenken gegen Kauf der Steuersünder-CD schon am Mittwoch verneint
MdL Andreas Stoch schließt sich der Meinung des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel an: „Die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Land müssen sich veralbert vorkommen, wenn der Ministerpräsident ihres Landes sehenden Auges auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern verzichtet.“
28.02.2010 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
CDU lässt sich am Nasenring durch die Manege ziehen
Die CDU lässt sich von der FDP bei der Steuer-CD am Nasenring durch die Manege ziehen so der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende Nils Schmid: "Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zauderer und Zögerer"
Die SPD-Fraktion hält es für höchst problematisch, dass es die Koalition aus CDU und FDP im Land nicht schafft, sich auf den Kauf der Steuersünder-CD zu einigen. "Offensichtlich lässt sich auch der neue Ministerpräsident Mappus wie sein Vorgänger schon zu Beginn seiner Amtszeit von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen", sagte Nils Schmid, finanzpolitischer SPD-Sprecher und Landeschef.
