Werbekampagne für Bildungspolitik bleibt Verschwendung von Steuergeldern

Veröffentlicht am 16.03.2010 in Landespolitik

Quelle: photocase.com / kallejipp

Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest. "Es ist nichts anderes als eine Imagekampagne, wenn die neue Kultusministerin die Leute damit von den Segnungen der christlich-liberalen Bildungspolitik überzeugen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. "Auch wenn Ministerin Schick ein neues Mäntelchen darüber legt, bleibt die Imagekampagne eine millionenschwere Wahlkampftour für die CDU aus Steuermitteln." Wer Eltern aus sozial schwachen Schichten ansprechen wolle, müsse den persönlichen Kontakt zwischen ihnen und den Lehrern verstärken. Das gehe nicht mit einer Imagewerbung, sondern nur mit mehr Personal, sagte Gall.

Die SPD startet jetzt eine parlamentarische Initiative, um zu erfahren, welche Steuermittel das Kultusministerium bei der Kampagne bislang für welche Zwecke ausgegeben hat. So sei zu befürchten, dass teure, ungenutzte Werbematerialien nur deshalb weggeworfen würden, weil sie die Unterschrift des vorherigen Kultusministers Rau tragen. "Während die Kultusministerin Geld für ihre Imagekampagne nutzt, fehlen die Mittel für die individuelle Förderung der Kinder und für Schulsozialarbeit", sagte Gall.

 

Homepage Reinhold Gall MdL