Nachrichten zum Thema Ortsverein
17.09.2018 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Stadtratsfraktion trifft Landtagsfraktion
In diesem Jahr tagte die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Bad Rappenau und verschaffte sich einen Überblick über die Themen, die uns in unserer Kurstadt bewegen.
So wurden Lösungen zur Parkplatzproblematik für den LKW-Verkehr auf den Autobahnen erörtert, verschiedene Wohn- und Energiekonzepte betrachtet und Themen, die uns als Bäderstadt mit Rehakliniken bewegen, ausgetauscht.
Besonders gefreut haben wir uns über die zugesicherte Unterstützung bei der Einführung der gymnasialen Oberstufe in Bad Rappenau. Vor allem der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und zugleich ehemaliger Bildungsminister von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, zeigte sich überzeugt vom schulischen Konzept der Bad Rappenauer Gemeinschaftsschule.
16.09.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Einwanderungsgesetz „Light“
Mitte Dezember 2017 berichteten wir hier in der Ausgabe 50 über ein Einwanderungsgesetz, dass die SPD in den Bundestag als Gesetzesentwurf 19/44 eingebracht hat. Darin enthalten sind Regeln für den Zuzug von Migranten nach einem Punktesystem, ähnlich dem kanadischen Vorbild. Leider fand dieser Entwurf keine Mehrheit im Bundestag und wurde erst mal in einen Ausschuss verwiesen. Von diesem SPD Entwurf ist beim neuen Vorschlag aus dem Hause Seehofers nicht mehr viel übrig geblieben. Im Wesentlichen will die Regierung die Zuwanderung am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten. Eckpunkte der neuen Regelung sind der Zuzug von Migranten in Mangelberufe, wie etwa in der Pflege, der Wegfall der Vorrangbehandlung für Deutsche und die Vereinfachung der Bürokratie. Hinsichtlich einer nach Punkten gesteuerten Zuwanderung hat sich Bundeskanzlerin Merkel mehrfach ablehnend geäußert.
Lange hatten sich CDU und CSU gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Die Blockade führte dazu, dass die meisten Migranten das Asylsystem nutzten, um eine Bleibeperspektive in Deutschland zu erhalten. Wir freuen uns über den Kurswechsel der CDU/CSU und würden es begrüßen, wenn sie, wie schon die Beilsteiner CDU im letzten Mitteilungsblatt, noch mutiger für ein Einwanderungsgesetz einstehen würden. Dann würde es auch den Namen „Einwanderungsgesetz“ verdienen und nicht nur "Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten". Denn es fehlen nach wie vor konkrete Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter und Anpassungsfähigkeit.
28.08.2018 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Kinderferienprogramm – Besuch des Zweiradmuseums Neckarsulm
SPD-Ortsverein Weinsberg
Kinderferienprogramm –
Besuch des Zweiradmuseums Neckarsulm
Im Rahmen des diesjährigen Kinderferienprogramms der Stadt Weinsberg bot der SPD-Ortsverein einen Besuch im Zweiradmuseum Neckarsulm an. Dreizehn Kinder starteten am Vormittag des 16.08.2018 bei strahlendem Sonnenschein mit dem Bus in Richtung Neckarsulm. Mit dabei waren Rita Gold und Eberhard Keilbach vom SPD-Ortsverein Weinsberg sowie eine weitere Betreuerin. Dort angekommen begann der Museumsbesuch mit einem sehr lebendigen Vortrag über die Geschichte des Zweirades, angefangen von der Laufmaschine des Karl Drais über das Hochrad bis zum heute hochtechnisierten Fahrrad. Langweilig wurde es den Kids dabei nicht, da die Museumsmitarbeiterin sie in ihre Ausführungen mit einbezog. Da machte auch die Theorie Spaß. Zum Abschluss durfte jeder einmal auf ein Hochrad steigen und die Fahrräder aus den verschiedenen Epochen genauer betrachten. Nach einer kurzen Mittagspause startete die Museumsrallye. Die Kinder erhielten einen Fragebogen und mussten zur Beantwortung im ganzen Gebäude über drei Etagen nachschauen. So erfuhren sie auf lockere Art und Weise vieles über Zweiräder, aber auch über die vierrädrigen Fahrzeuge der Firma NSU. Heiß begehrt war der Motorradraum, in dem sich die Kinder auf die heißesten Öfen setzen konnten und das Gefühl der Freiheit zu Klängen und Filmsequenzen von „Easy Rider“ ausprobieren konnten.
Zum Abschluss gab es noch ein Eis in der Neckarsulmer Fußgängerzone. Danach ging es mit dem Bus zurück nach Weinsberg. Es war ein gelungener, erlebnisreicher Ausflug mit dem Ergebnis, dass Museum durchaus auch Spaß machen kann.
25.08.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die Landeswasserversorgung fordert eine schnelle Umsetzung des EuGH Urteil
In einem Positionspapier fordert die Landeswasserversorgung unverzügliche Nachverbesserungen des Düngemittelrechts und wirkungsvollere Kontrollen. Die Landeswasserversorgung beklagt, dass sie seit 1988 mehr als 100 Millionen Euro „Wasserentnahmeentgelt“ an das Land bezahlt hat, womit mittels Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) das Nitrat- und Pestizidproblem gelöst werden sollte. Dennoch ist die Nitratkonzentration in den letzten 30 Jahren weiter angestiegen. Im Frühjahr 2018 wurde beispielsweise an der Fassung 3, im Donauried, der Trinkwassergrenzwert deutlich überschritten, in Vorfeldmessstellen wurden Nitratkonzentrationen von über 80 mg/L gemessen. Das Problem ist eindeutig Folge einer Überdüngung durch die intensive Landwirtschaft, begünstigt durch eine mangelhafte Düngemittelverordnung und einer unzureichenden Umsetzung des EuGH Urteils zur EU-Nitratrichtlinie. Die Landeswasserversorgung bringt es auf den Nenner „Landwirte düngen, der Bürger bezahlt“. Um die Grenzwerte für die Trinkwasserversorgung einhalten zu können, kommen immer aufwendigere Aufbereitungsverfahren zum Einsatz. Diese treiben die Bezugspreise für Trinkwasser in die Höhe, die auch die Stadt Beilstein an den Verbraucher weiter geben muss. Somit bezahlen wir als Konsumenten die Kosten für die teure Aufbereitung und das wirkungslose „Wasserentnahmeentgelt“.
Gefordert ist die Landesregierung. Bisher hat sich Umweltminister Untersteller (Grüne) nur mit mäßigem Erfolg um das Problem gekümmert. Das ist umso bedauerlicher, da sauberes Wasser eigentlich im Genom der Grünen Partei steckt. In den Zeiten, als Grüne noch mit Turnschuhen und Jeans in die Parlamente kamen, kritisierten sie die Versorger. Jetzt klagt ein Zweckverband die Untätigkeit einer grünen Landesregierung an. Der grüne Lack bröckelt langsam ab.
Jetzt hat noch die AfD das Thema der zu hohen Nitratbelastung entdeckt. In einer Rede vor dem Landtag kam der AfD Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann kürzlich zu der Erkenntnis, dass „das Nitrat selbst kein Giftstoff ist“. Er teilt die Ansicht von US Wissenschaftlern, „dass der Verzehr nitratreicher Lebensmittel die Durchblutung des Gehirns verbessert“. Meint die AfD wirklich, dass mehr Nitrat im Trinkwasser zu mehr Gesundheit und zur Steigerung intellektueller Leistung im Ländle führt?
Der SPD Ortsverein Beilstein unterstützt die Forderung des Zweckverbands „Landeswasserversorgung“ nach sauberem und bezahlbarem Trinkwasser. Wir fordern die grüne Landesregierung auf, zeitnah aktiv zu werden und den dem Land zur Verfügung stehenden Spielraum auszunutzen, gegebenenfalls auch gegen die Blockaden ihres CDU Koalitionspartners.
19.08.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Steuerbetrug beim Onlinehandel
Endlich kommt ein Gesetz, dass die Lücke im Onlinehandel schließen soll, die den deutschen Fiskus seit Jahren hunderte Millionen Euro Steuermindereinnahmen beschert. So nutzen seit Jahren vor allem Händler aus Fernost Online Plattformen wie Amazon und eBay dazu aus, um Umsatzsteuer zu prellen, die jeder ordentliche Händler auf diesen Plattformen entrichten muss. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeskabinett am 1. August 2018 eine Gesetzesvorlage gebilligt. Bereits ab Januar 2019 sollen dann alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel können zukünftig die Betreiber der Plattform in Haftung genommen werden.
Die Wirkung zeichnet sich bereits ab. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) berichte von bereits wöchentlich etwa 400 Anmeldungen für eine Umsatzsteuernummer. Bei bis zu 20.000 Verkäufer aus China auf Plattformen wie Amazon, von denen die meisten bisher keine Umsatzsteuer entrichtet haben, geht Finanzsenator Kollatz-Ahnen von einem noch größerem Ansturm aus. Die bisher entstandenen Steuermindereinnahmen sieht er in der Größenordnung von jährlich einer Milliarde Euro.
Der Ortsverein Beilstein begrüßt die neue Gesetzesvorlage und sieht damit einen weiteren wichtigen Baustein zur Sicherung staatlicher Einnahmen und zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen im Internet.
05.08.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Ausbau der Stromnetze hinkt
Der heiße Sommer hat außer der Hitze auch noch andere Effekte. Aufgrund des anhaltend guten Wetters wird mehr Solar- und Windstrom erzeugt. Alleine im ersten Halbjahr 2018 war es beim Solarstrom ca. 21% zusätzlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei Windkraft waren es ca. 9,9%. Darin enthalten waren auch neue Anlagen, die jetzt ans Netz gingen. Leider zeigt sich jetzt wieder die Problematik des schleppenden Netzausbaus. So konnte an vielen Tagen der erzeugte Strom nicht dahin transportiert werden, wo er benötigt wird. Im dritten Quartal 2017 waren gerade mal 900 der geplanten 7.700 Leitungskilometer gebaut. Geplante Trassen wie „Südlink“ und „Südostlink“ werden frühstens 2025 zur Verfügung stehen. Dadurch musste der Betreiber „50Hertz“ im ersten Halbjahr an 78 Tagen Erzeuger von Windstrom anweisen, ihre Anlagen zu drosseln oder ganz abzuschalten, ansonsten wäre es zu einer Netzüberlastung gekommen. Konventionelle Kraftwerke verschärfen das Problem, da sie nicht flexibel genug herunter und herauf gefahren werden können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind im vergangenen Jahr die Ausgaben für sogenannte „Noteingriffe“ auf einen Rekordwert von 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Über die sogenannten Netzentgelte werden die Kosten auf den Strompreis umgelegt und landen am Ende beim Verbraucher. Somit bezahlen Sie für Strom, den Sie nie erhalten haben.
Der Netzausbau muss dringend beschleunigt werden. Auch auf kommunaler Ebene muss dies stärker betrachtet werden. Für die Städte und Gemeinden ist der Ausbau notwendig! Nur die großen Stromtrassen werden dafür nicht ausreichen. Wir benötigen intelligente Stromnetze, sogenannte „Smart Grids“, die den Herausforderungen der Zukunft genügen. So redet jeder über die Elektromobilität, aber die Frage durch welches Stromnetz die vielen Elektroautos geladen werden sollen, wird nicht ausreichend gestellt. Dann kommt auch der saubere Windstrom aus dem Norden nicht an Ihrer Ladestation in Beilstein an.
23.07.2018 in Ortsverein von SPD Neckargartach-Frankenbach
SPD Ortsverein Neckargartach-Frankenbach spricht sich für eine wohnortnahe Kinderbetreuung, eine Verbesserung des ÖPNV f
Bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Neckargartach-Frankenbach am 30.06.2018 mit Oberbürgermeister Harry Mergel haben sich die Anwesenden über die Stadtentwicklung informiert und im Anschluß ihre Kandidaten für die Kommunalwahl festgelegt. Oberbürgermeister Harry Mergel berichtete in einem spannenden Vortrag über die Stadtentwicklung in Heilbronn. In der anschließenden Fragerunde, die durch Anregungen aus den Ortsteilen eingeleitet wurde. Haben sich die Anwesenden für eine wohnortnahe Kinderbetreuung in Neckargartach und Frankenbach ausgesprochen. Desweiteren hat der Ortsverein seine Forderung das Krankenhaus und das Gewerbegebiet Böllinger Höfe an die Stadtbahn anzuschließen dem Oberbürgermeister überreicht. „Auch den Bürgern aus Neckargartach und Frankenbach muss langfristig eine Alternative Auto, Bus und Fahrrad geboten werden. Durch den Anschluß des Krankenhauses und des Gewerbegebietes könnte ich die Verkehrssituation und damit die Schadstoffbelastung unserer Stadtteile spürbar verbessern“ so trägt es Vorstandsmitglied Kai Brennecke dem Oberbürgermeister vor. Für die Frankenbacher reget Tanja Eckstein mehr Schulsozialarbeit an. Den internen Höhepunkt der Versammlung bildet die Festlegung der Kandidaten für die Kommunalwahl. Diese werden jetzt an den Kreisvorstand der SPD gemeldet.
