Nachrichten zum Thema Ortsverein
26.10.2018 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Quartierentwicklung „Mittlere Flur“ in Zimmerhof
SPD vor Ort -Quartierentwicklung „Mittlere Flur“ in Zimmerhof
Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Stadtrat bieten mit der neuen Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ Bürgern aller Ortsteile Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren und ihre Anliegen einzubringen.
Erstmals fand dies in Zimmerhof statt – mit sehr großer Resonanz.
Die Pizzeria „Trianon“ war gut gefüllt.
Die Fraktionsvorsitzende Gundi Störner berichtete aus der Stadtratsarbeit.
Kreisrat Dr. Peter Trunzer präsentierte die Vision einer „Quartier-Weiterentwicklung Mittlere Flur“:
Zimmerhof liegt landschaftlich wunderschön, ist aber mit dem Wohngebiet „Hausflur“ an Grenzen angelangt.
- Es besteht Wohnraumbedarf
- Nachfrage und Preise steigen
- Die Straßen sind häufig zugeparkt
- alters- und behindertengerechter Wohnraum fehlt
- Einkaufs- und Begegnungsmöglichkeiten fehlen
- Der Altersdurchschnitt steigt an
21.10.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die SPD möchte §219a reformieren
Die juristischen Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch sind im §218 Strafgesetzbuch geregelt. Generell ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar, es gelten jedoch Ausnahmen, wie nach einer fristgerechten Beratung in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem Abbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis. Aber wie einen Arzt finden, der den Abbruch dann vornimmt? Einfach mal im Internet suchen? Fehlanzeige! §219a Strafgesetzbuch verbietet es Ärzten über diese Leistung zu informieren. Wer dennoch auf seiner Internet Seite darüber informiert, wird wie die Ärztin Kristina Hänel nach §219a bestraft. Das hat letzte Woche das Landgericht in Gießen bestätigt, auch wenn der Richter Johannes Nink sein eigenes Urteil noch während der Verkündigung bedauert hat.
Die SPD möchte §219a reformieren. Es kann keine Lösung sein, schwangeren Frauen in Not sich selbst zu überlassen und ihre Rechte durch Spitzfindigkeiten auszuhöhlen. Es ist schon schwierig genug Ärzte zu finden, die in Zeiten in denen man vom Papst als „Auftragsmörder“ an den Pranger gestellt wird, diesen Eingriff noch vornehmen. Selbsternannte Lebensschützer verteilen vor Kliniken Flugblätter mit Namen und Anschrift von Ärzten und Bildern aus Nazi Konzentrationslagern. Für Ärzte wie Kristina Hänel fordert ihr Engagement viel Kraft und Mut ab. Das verdient unsere Anerkennung.
Bundeskanzlerin Merkel hat eine einvernehmliche Lösung im §219a Konflikt zugesagt. Wir hoffen nun, dass sie sich gegen die Hardliner in der Union durchsetzen kann.
14.10.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die CSU und der Verkehr
Man fragt sich diese Woche erneut, ob sich das Thema „Verkehr und Digitalisierung“ bei der CSU in guten Händen befindet. So verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diese Woche stolz seinen Plan zur Vermeidung von Fahrverboten von Dieseln. Im Wesentlichen handelt es sich hier aber um eine herstellerfreundliche Mogelpackung. Sogar das Bundesumweltamt bezweifelt, dass die Maßnahmen von Minister Scheuer ausreichen, um Fahrverbote in den belasteten Großstädten zu vermeiden. Dieser Kompromiss beseitigt damit bei den Autofahrern keine Unsicherheiten, sondern erzeugt weitere Verwirrungen. Für welche Dieselbesitzer gilt er überhaupt? Welche Hersteller bieten Hardwarenachrüstungen an? Wer zahlt dafür? Und wie hoch wäre alternativ eine Umtauschprämie? Viele fragen sich auch, ob die Umtauschprämie mit den üblichen Rabatten der Autohäuser einfach verrechnet wird. Alles in allem war dies keine Meisterleistung des CSU Verkehrsministers.
Noch in derselben Woche kritisierte der Bundesrechnungshof die Aufsicht über die Bahn. Nach Ansicht des Rechnungshofes erfüllt die Regierung als 100% Eigentümer nicht die Aufsichtsplicht über die Bahn. So investiert die Bahn Milliarden an Steuergeldern in Gewinnmaximierung und weltweiten Unternehmensbeteiligungen, während die Bahn in Deutschland auf der Substanz fährt. Die Folge sind Zugverspätungen, Ausfälle und einen Investitionsstau. Eine wirksame Kontrolle durch das Bundesverkehrsministerium gibt es nicht. Eine Berufung von Scheuers CSU-Parteifreund Christian Schmidt (ex-Landwirtschaftminister) hat die Bundesregierung aus ethischen Gründen erstmal auf Eis gelegt und Schmidt muss sich noch ein Jahr gedulden. Er hatte noch als Landwirtschaftsminister mit seiner Zusage in der EU den Einsatz von Glyphosat eigenmächtig um 5 Jahre verlängert, wovon vor allem die Bahn als größter Einzelverbraucher von Glyphosat in Deutschland profitierte. Am Ende wird er aber das Team aus altgedienten CDU/CSU Politkern an der Bahn Spitze verstärken.
Da wären noch die Einführung der PKW-Maut, der Skandal um die strittigen Abrechnungen mit Toll Collect, das Chaos im die IGA zur Zentralisierung der Autobahnverwaltung oder der Rückstand in der Digitalisierung und dem Netzausbau in Deutschland. Das Thema Verkehr und Digitalisierung in den Händen der CSU scheint sich so zum Standortnachteil für Deutschland zu entwickeln.
07.10.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Nichts daraus gelernt
Eigentlich sollte nach 2008 alles anders werden. Deutsche und europäische Banken hatten sich damals im amerikanischen Immobilienmarkt verzockt und sind hochriskanten Wertpapieren auf den Leim gegangen. Danach mussten viele mit Steuergeldern gerettet werden. Das Wort „Systemrelevant“ wurde zum Schrecken aller Bürger. Heute, 10 Jahre nach der Krise, ist „Systemrelevant“ zum Geschäftsmodell geworden. Bankenfusionen haben zu mehr dieser „systemrelevanten“ Banken geführt als vor 2008. Das Geschäftsmodell dieser Banken ist klar, „Too big to fail“ bedeutet eine Steigerung des Aktienkurses, da diese Banken für die Anleger ein geringeres Risiko bei einem Crash besitzen.
Die Konsequenzen erkennt man bereits in der Alltagspolitik. Die aufgrund amerikanischen Drucks in eine Krise geratene Türkische Wirtschaft stellt eine ernsthafte Gefahr für europäische Banken dar. Jahrelang haben sie dem bauwütigen Autokraten Erdogan Geld geliehen. Jetzt stecken Großbanken wie die BBVA aus Spanien, die italienische Unicredit und die französische BNP Paribas in der Bredouille. Lange Zeit war die Türkei ein lukrativer Anlagemarkt und ein Wachstum von 7,4% in 2017 lockte die Investoren. Aber wie auch bereits 2008 hätten die Banken das Risiko besser einschätzen müssen. Allein in den kommenden zwölf Monaten muss die Türkei ausländischen Gläubigern Kredite in Höhe von rund 180 Milliarden Dollar zurückzahlen. Das könnte bei einem Ausfall insbesondere kapitalschwache Institute in Europas Süden treffen und die wären dann mal wieder auf staatliche Rettungshilfen angewiesen.
Die Zockermentalität von europäischen Finanzinstituten darf nicht unser Handeln gegenüber Ländern wie der Türkei bestimmen. Die SPD setzt sich daher für eine Trennung von Investment- und Anlagebanken ein. Es darf nicht sein, dass Banken das Geld ihrer Sparer in hochriskante Anlagen steckt und beim Ausfall auf die Rettung durch die Steuerzahler hofft. Die europäischen Staaten dürfen hierdurch nicht erpressbar werden.
27.09.2018 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Einladung Mitgliederversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere nächste Sitzung findet am 25.10.2018, 19.30 Uhr, im Backhaus Weinsberg statt.
Tagesordnung:
1. Kommunalwahlen 2019
- Internetauftritt, Flyer, Wahlwerbung, Facebook
- aktueller Stand bezüglich Anfragen und Gesprächen
- Wahlunterlagen, Termine, Fristen
2. Fusion Ortsverein
- Sondierungsgespräche
3. Verschiedenes / Aktuelles
24.09.2018 in Ortsverein von SPD Ortsverein Obersulm
Ausflug ins Hohenlohische
SPD-Jahresfest Obersulm als Ausflug der besonderen Art
„Denn das Schöne liegt so nah!“ Unter diesem Motto lag der Ausflug des SPD-Ortsvereins mit Sicherheit genau richtig. Wer weiß schon, dass es in unserer Heimat versteckte Sinterterrassen gibt. Wer weiß schon, wo man hier nahezu einzigartige traditionelle Weidewälder mit Weiderindern zu sehen kriegt, und wo tatsächlich der Balkon Hohenlohes ist? Die Teilnehmer/innen des diesjährigen Jahresfestes als Spätsommerausflug wissen das jetzt.
21.09.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Geht doch
Lange hat sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Diesel Nachrüstung gesträubt. „Ich habe weiterhin rechtliche, finanzielle und technische Bedenken, bei älteren Diesel die Hardware umrüsten zu lassen. Und die bleiben“ sagte der Minister noch letzte Woche in einem Interview. Er baue auf die „Flottenerneuerung“, was bedeutet, dass die betrogenen Dieselfahrer sich ein neues Fahrzeug kaufen sollen, ohne eine Entschädigung erwarten zu dürfen. Schon zwei Tage nach dem Interview kam die Kehrtwende, Minister Scheuer kündigte ein Konzept für die Nachrüstung bestehender Diesel an. Auch aus der CDU und CSU kamen plötzlich neue Töne. Das Kanzleramt startete eine Initiative „Clean Diesel“ und die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer machte klar, dass über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden müsse.
Woher kommt dieser Sinneswandel? Als mögliche Ursache kommen sicherlich die schlechten Meinungsumfragen der CDU und CSU in Frage. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt und die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Frankfurt kommen für die CDU zu einer ungünstigen Zeit. Auch wird Bundeskanzlerin Merkel bei einem Gespräch in der letzten Woche dem Verkehrsminister Scheuer klar gemacht haben, dass in Bayern ebenfalls Diesel gefahren wird. Dort wird bereits am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und die Besitzer von 1,3 Millionen Dieselautos in Hessen, bzw. 2,8 Millionen in Bayern haben ein deutliches Gewicht. Beide Wahlen könnten daher für die CDU und die CSU in einer historischen Niederlage enden.
Jetzt bleibt noch offen, wer die Kosten der Umrüstung trägt. Wir sind gespannt, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer diese wohl größte Aufgabe in seiner Amtszeit lösen wird. Die Position der SPD ist seit langem klar: Wir fordern die technische Nachrüstung von Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie.
www.spd-beilstein.de
Update (17.9.): Minister Scheuer ist jetzt doch wieder gegen Hardware Nachrüstungen. Fazit: geht also doch, aber halt nicht mit Verkehrsminister Scheuer.
