Nachrichten zum Thema Ortsverein
23.07.2018 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung
Unsere nächste Mitgliederversammlung wird am Montag, 30.07.2018, 20.00 Uhr, in Nalans Butcherie Weinsberg (ehemals Lorca) stattfinden. Tagesordnung folgt.
13.07.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Abstiegsängste in Deutschland
Was bewegt Menschen in den USA Donald Trump zu wählen? Woher kommt der Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl? Warum bringt die CSU die Union mit der CDU in Gefahr? Eine mögliche Antwort steckt in einem Arbeitspapier der Hans Böckler Stiftung mit dem Namen „Abstiegsängste in Deutschland“ (https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_058_2018.pdf). Prof. Dr. Bettina Kohlrausch untersucht den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und kommt zu dem Fazit, dass dieser oft durch Abstiegsängste motiviert ist. Je nachdem welche Dimension man zu Grunde legt, sind zwischen 20 und 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Abstiegsängsten betroffen. Am stärksten ausgeprägt sind die Ängste bei denen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sich am unteren Rand der Gesellschaft verorten. Gleichwohl machen sich nicht nur Geringverdiener Sorgen über den Erhalt des eigenen Lebensstandards. Abstiegsängste reichen bis weit in die Mittelschicht und betreffen selbst Menschen, deren Nettoeinkommen das nicht vermuten lassen würde. Frau Kohlrausch resultiert, dass sich Abstiegsängste auch aus einem Gefühl des „Ausgeliefertsein“ speisen. Das macht sich die AfD zu nutze und wirbt mit den „einfachen Lösungen“. Dabei sollte die Reaktion der Besorgten sein, sich stärker für ihre Interessen und Rechte einzusetzen. Die Teilhabe an der Politik und eine belebte Demokratie war schon immer die Antwort auf rechte Populisten. In Beilstein bieten mehrere demokratische Parteien die Gelegenheit sich einzubringen. Oder man bereichert die Demokratie durch eine Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl. Denn eines ist klar: die Rechtspopulisten haben keine Rezepte gegen die Abstiegssorgen.
07.07.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wasser – Allgemeingut oder einfach nur Handelsware?
Auch Beilstein ist von der Trockenheit der letzten Wochen gezeichnet. Lange hat es schon nicht mehr ergiebig geregnet. Meteorologen befürchten, dass wir uns wieder auf die Ausmaße des Hitzesommers 2003 hin bewegen. Zeit sich zum Thema „Wasser“ Gedanken zu machen.
Wasser wird in Zukunft zu Mangelware. Daher kaufen sich große Konzerne in diesen gewinnbringenden Markt ein. Coca-Cola und Pepsi, Danone und Nestlé haben schon einen Großteil des Marktes für Flaschenwasser unter ihrer Kontrolle. Nestle macht heute bereits Milliardengewinne mit Wasser, oft auch in Entwicklungsländern. Wasser wird also zu profitabler Handelsware.
Die Landeswasserversorgung berichtet in der aktuellen Ausgabe ihres Kundenmagazins von einem hohen Anteil an Glyphosat in einer Reihe von Oberflächengewässer - in der Donau, der Blau, der Roth, der Nau und in Gräben der engeren Wasserschutzzone im württembergischen Donauried. Von hier bezieht die Landeswasserversorgung unter anderem Wasser für 3 Millionen Verbraucher in BaWü, darunter auch für Beilstein. Die gute Nachricht ist: das Trinkwasser entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings bedarf dies einer kostenintensiven Wasseraufbereitung des Oberflächenwassers, das jeder Konsument mit der Wasserrechnung begleichen muss. Für die Filterung des Grundwassers hat die Landeswasserversorgung bereits einen Notfallplan. Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung? Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) trafen sich, aber ein Ergebnis ist bisher nicht in Sicht.
Dann noch aktuell der Versuch von Lobbyisten durch einen Freihandelsvertrag mit Japan die Privatisierung der Wasserversorgung zu ermöglichen. Bisherige Versuche mit TTIP und CETA konnten verhindert werden. Jetzt soll es durch JEFTA möglich sein. Wie es ausgeht, wenn sich Investoren in die Wasserversorgung einkaufen konnte man in Lissabon, London und Berlin sehen. JEFTA wurde geheim verhandelt und soll nach einer zügigen Abstimmung im europäischen Parlament schon Anfang 2019 in Kraft treten.
Sie sehen, es macht Sinn sich um das wertvolle Nass zu sorgen. Der Markt für Flaschenwasser wird von wenigen Konzernen beherrscht, Trinkwasserzubereitung aufgrund von Nitraten und Herbiziden immer aufwendiger und drohende Privatisierungen sorgen für steigende Bezugspreise.
23.06.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Trump und der Rest der Welt
Putin ist ein „netter Kerl“ und sollte wieder am G8 Format teilnehmen. Kim Jong Un ist eine "große Persönlichkeit", obendrein "sehr schlau" und "sehr talentiert". Donald Trump scheint offensichtlich eine Faszination für Autokraten zu besitzen. Auf der anderen Seite bezeichnet er EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einen "brutalen Killer", Justin Trudeau ist "sehr unehrlich und schwach" und deutsche Autos ein Sicherheitsrisiko für die USA. Das trifft uns besonders hart, da die USA für uns ein besonders wichtiger Verbündeter in der westlichen Welt ist. Donald Trump kippt gerade die uns vertrautet Weltordnung.
Wie konnte es so weit kommen? Das Phänomen Donald Trump kam nicht über Nacht. Es beginnt meistens mit Demokraten, die Populismus für ihre eigenen Zwecke hoffähig machen wollen. Vermeintlich im nationalen Interesse und zum Schutz der „Heimat“ bereiten sie möglicherweise den Weg für Extremisten wie Donald Trump. So hat der rechte Flügel der Republikaner, die „Tea Party“, jahrelang beispielsweise gegen Migranten, gegen andere Staaten, gegen Abtreibung und gegen die Gesundheitsreform gehetzt. Sie haben damit maßgeblich zum Erfolg eines Donald Trump beigetragen, auch wenn das so nicht beabsichtigt war.
Was lernen wir daraus? Wenn wir es für vertretbar halten, dass demokratische Parteien ein wenig Grundrechte einschränken wollen, ein wenig gegen Migranten wettern oder ein wenig die nationalen Interessen schützen wollen, sollten wir immer bedenken, wem sie am Ende den Weg bereiten könnten. Das gilt auch, und insbesondere, für Deutschland.
26.05.2018 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Ehrung für Reinhold Last und Michael Jung
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 17. Mai wurden zwei Mitglieder der SPD-Fraktion, Reinhold Last und Michael Jung, vom Gemeindetag für zehn Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit geehrt.
Reinhold Last aus Grombach ist Mitglied im Technischen Ausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgungsgruppe Mühlbach“.
Michael Jung aus der Kernstadt vertritt die SPD-Fraktion ebenfalls im Technischen Ausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgungsgruppe Mühlbach“ sowie im Verwaltungsrat der Bad Rappenauer Touristik- und Bäder GmbH (BTB).
09.05.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Tierschutz in Baden-Württemberg
Medienwirksam wurden Anfang Mai auf der Autobahn A5 bei Walldorf Tiertransporte kontrolliert. Vor Ort dabei waren Agrarminister Hauk und Innenminister Strobl (beide CDU) mit zahlreichen Pressevertretern. Was war passiert? Durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten (im ZDF und SWR) und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD ist es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen. So wurde beispielsweise die Überprüfung aller Schlachthöfe im Land angestoßen, die derzeit noch läuft. Die Minister Hauk und Strobl wollten in Walldorf den Eindruck erwecken, dass alles unter Kontrolle sei. Aber diese Inszenierung kann nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen. In Sachen Tierschutz sind stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen bitter nötig. Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die die SPD-Landesfraktion in den Haushaltsverhandlungen gefordert hat, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden. Der Export von Nutztieren in Drittländer wie Türkei oder Nordafrika, mit zum teil tagelangen, quälenden Transporten und barbarischen Schlachtbedingen muss unterbunden werden. So hat Deutschland 2017 mehr Rinder in diese Drittländer als in die gesamte EU exportiert (mit steigender Tendenz). Minister Hauk sieht aber hier die EU in der Pflicht und verweist darauf, dass rechtskonforme Durchführung von Tiertransporten in der Verantwortung des Transportunternehmers liegt. Jetzt ist die Kontrolle bei Walldorf vorbei, die Minister und die Presse weg und alles geht wohl weiter wie gehabt.
28.04.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Schwere Zeiten für die Biene
Viele Imker haben letztes Frühjahr über ein massenhaftes Bienensterben berichtet, nicht nur in Deutschland sondern europaweit. Alleine der Brandenburger Imkerverband meldete einen Verlust von über 40% der Völker. Nicht nur die Honigbienen sind betroffen, sondern auch viele der 542 Wildbienenarten, manche sind gar vom Aussterben bedroht. Dabei haben Bienen und auch Insekten eine wichtige Funktion als Bestäuber von Obstbäumen und Nutzpflanzen.
Der Deutsche Imkerverband spricht von vielfältigen Ursachen. Es mangelt den Bienen an abwechslungsreichem Nahrungsangebot besonders im Spätsommer bis zum Herbst. Einflüsse durch chemischen Pflanzenschutz sowie veränderte klimatische Bedingungen spielen eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass heute alle Bienenvölker von der Varroamilbe befallen sind.
Wir begrüßen den angekündigten Kurswechsel von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU). Während ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) noch im Alleingang Glyphosat für weitere Jahre ermöglicht hat und 2016 gegen die Erhöhung von Grenzwerten in dem Pestizid Thiacloprid nichts unternommen hat, will Frau Klöckner nach eigenen Bekundungen in Brüssel nun für ein Verbot von Neonicotinoiden im Freiland stimmen. Das ist schon mal ein guter Anfang. Aber um den Bienen und den Insekten weiter zu helfen, muss jetzt auch noch das von der SPD geforderte nationale Verbot von Glyphosat folgen. Herbizide wie beispielsweise Glyphosat vernichten die wichtigen Wildkräuter auf unseren Feldern und damit die Nahrung der Insekten. Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert ein Verbot bis spätestens 2021. Frau Klöckner (CDU) baut eher auf eine „Reduktionsminimierungsstrategie“.
Nicht nur die Politik kann den Bienen und Insekten helfen, auch Sie können einen wertvollen Beitrag leisten. Bitte verzichten Sie auf die Giftspritze im Garten. Bevorzugen Sie Bio Lebensmittel, denn die werden ohne Pestizide produziert. Legen Sie blütenreiche Gärten vorzugsweise mit einheimischen Pflanzen an. Und schaffen Sie Nistmöglichkeiten für Insekten wie beispielsweise mit einem „Insektenhotel“ (gibt es im Gartencenter).
