Endlich kommt ein Gesetz, dass die Lücke im Onlinehandel schließen soll, die den deutschen Fiskus seit Jahren hunderte Millionen Euro Steuermindereinnahmen beschert. So nutzen seit Jahren vor allem Händler aus Fernost Online Plattformen wie Amazon und eBay dazu aus, um Umsatzsteuer zu prellen, die jeder ordentliche Händler auf diesen Plattformen entrichten muss. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeskabinett am 1. August 2018 eine Gesetzesvorlage gebilligt. Bereits ab Januar 2019 sollen dann alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel können zukünftig die Betreiber der Plattform in Haftung genommen werden.

Die Wirkung zeichnet sich bereits ab. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) berichte von bereits wöchentlich etwa 400 Anmeldungen für eine Umsatzsteuernummer. Bei bis zu 20.000 Verkäufer aus China auf Plattformen wie Amazon, von denen die meisten bisher keine Umsatzsteuer entrichtet haben, geht Finanzsenator Kollatz-Ahnen von einem noch größerem Ansturm aus. Die bisher entstandenen Steuermindereinnahmen sieht er in der Größenordnung von jährlich einer Milliarde Euro.

Der Ortsverein Beilstein begrüßt die neue Gesetzesvorlage und sieht damit einen weiteren wichtigen Baustein zur Sicherung staatlicher Einnahmen und zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen im Internet.