Nachrichten zum Thema Ortsverein
10.02.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wieder Zoff um den Diesel
Die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart bieten in der Grün-Schwarzen Landesregierung wieder reichlich Zündstoff. Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal positioniert sich die CDU klar gegen Fahrverbote und spricht von „Deindustrialisierung“. Die Grünen wiederum werfen der CDU daraufhin einen Mangel an „zeitgemäßer Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik“ vor. Dennoch konnte sich die CDU am 31.1. im Landtag nicht dazu durchringen, den Anträgen der SPD und der FDP zur Verhinderung weiterer Fahrverbote in Stuttgart zu folgen. Nun geht das Schmierentheater im Land offensichtlich in die nächste Runde. Die Leidtragenden sind wieder die Dieselfahrer, die durch die Fahrverbote kalt enteignet werden.
Unter Umständen hätten die Fahrverbote bereits 2017 verhindert werden können. Am 27.7.2017 sprach das Verwaltungsgericht Stuttgart die Fahrverbote aus. Während die Grünen das Urteil akzeptierten, veranlasste die CDU eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Dabei wäre mit einer Berufung am VG Mannheim eine rechtliche und inhaltliche Prüfung des Stuttgarter Urteils möglich gewesen. Dann hätte die CDU bei Gericht alle inhaltlichen Argumente darlegen können, die sie jetzt auch in ihrer Klausurtagung gefunden hat.
Wieder ist es eine zerstrittene und konzeptlose Landesregierung, die sich ideologisch auseinandersetzt, anstatt um die Interessen hundert Tausender Dieselfahrer zu kümmern. Dabei hätte die CDU am 31.1.2019 im Landtag das Moratorium der SPD unterstützen können, dass im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine Aussetzung der Fahrverbote für Stuttgart vorsieht, wenn gleichzeitig mit einer Hardware Nachrüstung der betroffen Dieselfahrzeuge begonnen wird.
10.02.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die erste Hürde für das KITA Volksbegehren ist geschafft
Gute Nachricht für alle Familien, denn die erste Hürde im Verfahren zu einem Volksbegehren für eine gebührenfreie Kinderbetreuung ist genommen. Dank der zahlreichen Unterstützung kann die SPD nun die nächste Stufe des Volksbegehrens einläuten. Viele Gewerkschaften und Elterninitiativen im ganzen Land haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, käme es zu einer Volksabstimmung. Wir möchten uns bei allen Beilstein Bürgern bedanken, die uns bisher auf diesem Weg unterstützt haben.
06.02.2019 in Ortsverein von SPD Nordheim
Jahreshauptversammlung 2019
Auf der Jahreshauptversammlung am 06. Februar 2019 im Natrufreundehaus wurden in den Vorstand gewählt: Ralf Goldmann (stellvertretender Vorsitzender), Dieter Rockenmaier (Kasse), Inge Wehler (Schriftführerin), Susanne Seifert und Helga Stegmeier (Organisation), Harald Böhret und Bernd Müller (Revisoren).
04.02.2019 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Das Jahr beginnt mit zwei Anträgen der SPD-Fraktion
Im Rahmen der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wurden vielseitige Themen behandelt. Neben der Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung, der Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl sowie der Maßnahmenbeschluss für den Umbau der Kläranlage Mühlbachtal stand unter anderem die Ausschreibung des städtischen Strombedarfs auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion stellte hier den Antrag, für die kommunalen Stromabnahmestellen ausschließlich Ökostrom mit Neuanlagenquoten zu beziehen. (Mindestens 33% des gelieferten Strom muss von Neuanlagen stammen, die in den letzten 6 Jahren errichtet wurden. Das muss per Zertifikat nachgewiesen werden)
03.02.2019 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen 2019
Am Freitag, den 01.02.2019 fand um 19.00 Uhr in der Gaststätte Hotel „Häffner Bräu“ die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Bad Rappenau statt.
Die stellvertretende Vorsitzende Claudia Marquardt konnte 18 Mitglieder und 2 Gäste begrüßen.
Die stellvertretende Vorsitzende ließ in ihrem Bericht die Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren und dankte allen Helfern, die sich an den Aktionen des Ortsvereins beteiligt hatten.
Der Kassierer Kurt Nakielny berichtete von einer ausgeglichenen Kasse, deren positive Salden jeweils von den Kreisumlagen aufgezehrt werden.
Die Kassenprüfer Heinrich Michelbach und Udo Wenske bescheinigten dem Kassierer eine hervorragende Kassenführung und baten per Abstimmung um dessen Entlastung.
Die Entlastung des gesamten Vorstands beantragte Gundi Störner.
Die Entlastungen wurden einstimmig erteilt.
02.02.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wir können alles außer Hochdeutsch?
In vielen Bundesländern ist die Kinderbetreuung bereits ganz oder teilweise kostenfrei, andere planen jetzt den Einstieg in die Beitragsfreiheit. Darunter ist auch seit August 2018 das CDU geführte Hessen, wo Eltern ihre Kinder bis zu 6 Stunden kostenfrei in eine Einrichtung bringen können. In Baden-Württemberg scheint das partout nicht möglich zu sein? Dabei gehört Baden-Württemberg doch zu einer der reichsten Regionen in Europa, die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln. Aus dem Gute-KiTa-Gesetz kommen weitere 720 Mio Euro vom Bund in den Landeshaushalt dazu. An Geld für unsere Kinder sollte es eigentlich nicht mangeln.
Gerade in BaWü ist die Bandbreite der Anteile durch Kinderbetreuungskosten so gravierend, manche Haushalte geben 15,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Kitagebühr aus, andere nur 1,8 Prozent. Das ist ungerecht und verzerrt die Chancengleichheit der Kinder. Gerade Familien mit geringem Einkommen müssen die Gebühren dann an anderer Stelle schmerzlich einsparen. Natürlich können Familien staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, aber wer geht schon gerne auf Amt. Oft werden daher Sozialleistungen für Kinder nicht in Anspruch genommen (nach Schätzung des DKSB liegt die Dunkelziffer bei 1,4 Millionen anspruchsberechtigten Kindern). Und bei steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten müssen oft bereits Familien mit mittlerem Einkommen auf jeden Cent schauen. Kinder sind nicht ohne Grund das größte Armutsrisiko in Deutschland (bei Alleinerziehenden liegt das Risiko laut einer Studie der Uni Bochum sogar bei 68 Prozent).
Wir glauben, dass auch in BaWü ein Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung möglich ist, ohne dass die Qualität der Betreuung leidet. Kitagebühren zwischen 200 und 800 € sind wie eine Familiensteuer die zu ungleichen Chancen von Kindern führt. Da die Kulturministerin Dr. Eisenmann (CDU) kein schlüssiges Konzept anbietet und die Grünen in den Koalitionsverhandlung der Ministerin selbst die Mittel für den Kinderbildungspass nicht bewilligt haben, wollen wir auf das Mittel eines Volksbegehrens zurückgreifen. Wir halten es für notwendig, dass dieses wichtige Thema durch das Volk entschieden wird und bitten um Ihre Unterstützung. Stillstand ist keine Option.
P.S.: Die CDU hat auf dem 39. Landesparteitag den „Einstieg in die Beitragsfreiheit“ beschlossen und im Wahlprogramm 2016 mit einem „beitragsfreien und verpflichtenden letzten Kindergartenjahr“ geworben. Wir würden uns freuen, wenn die CDU zu dieser Linie zurückfinden würde.
30.01.2019 in Ortsverein von SPD Ortsverein Obersulm
Mitgliederversammlung - Neujahrsauftakt 2019
SPD-Ortsverein ehrt langjährige Mitglieder
