Nachrichten zum Thema Ortsverein
24.01.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Jetzt die Familien stärken
Die Familie ist und bleibt der Motor unserer Gesellschaft. Kinder bereichern unser Land und tragen dazu bei, dass unsere Werte und unser Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleiben. Leider sind viele Familien nicht in der Lage ihren Kindern die Voraussetzungen zu bieten, um deren Talente und Leistungen voll entfalten zu können. In vielen Familien fehlen die finanziellen Mittel und Fördermöglichkeiten. Dabei sollte doch jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz will die SPD gerade Familien mit kleinen Einkommen unterstützen. So wird der Zuschlag zum Kindergeld erhöht, was insbesondere Familien mit Kindern, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist, zugutekommt. So werden statt bisher 800.000 künftig 2 Millionen Kinder in Deutschland einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben. Zum 1. Juli 2019 wird das Kindergeld für alle um 10 Euro pro Monat und Kind angehoben. 2021 steigt es nochmals um 15 Euro. Im kommenden Schuljahr wird das Schulstarterpaket auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht. Davon können beispielsweise Stifte, Schulranzen, Hefte oder eine Lern-App gekauft werden. Die vollen Kosten für den Schulbus oder die Bahn werden übernommen und das Mittagessen in Schule oder Kita wird kostenlos. Und: Nachhilfeunterricht kann zukünftig auch dann genutzt werden, wenn die Versetzung nicht gefährdet ist. Das reicht natürlich nicht für die Chancengleichheit aller Kinder, aber es ist ein Beitrag und vor allem ein wichtiges Signal an die betroffenen Familien.
Gerne würden wir auch die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg kostenlos anbieten, um so allen Kindern einen Zugang zu ermöglichen. Mit dem Gute-KITA-Gesetz sind die Voraussetzungen auch geschaffen. Leider sperrt sich die Grün-Schwarze Landesregierung bisher. In einem Volksbegehren wollen wir das ändern und bitten um ihre Unterstützung. Bis zum 31.1. können Sie sich für eine kostenlose Kinderbetreuung stark machen. Gemeinsam schaffen wir das. Mehr dazu unter https://www.spd-bw.de/kitas/ .
20.01.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Auf dem Weg zur gebührenfreien Kinderbetreuung
Kinder sind in Deutschland das größte Armutsrisiko. Selbst im reichen Baden-Württemberg lebt nach Angaben der CARITAS jedes fünfte Kind in einer Familie, die als arm oder von Armut bedroht gilt. Und in Deutschland spielt das Einkommen der Eltern eine maßgebliche Rolle für die Bildungserfolge dieser Kinder und ist damit oft ein Teufelskreis. Wir wollen Chancengleichheit für Kinder, unabhängig von Elternhaus, Hautfarbe, Religion oder Wohnort und haben in der großen Koalition eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Darunter ist auch das sogenannte „Gute KITA Gesetz“ mit dem wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern und für betroffene Familien kostenfrei anbieten wollen. Nur denkt die Grün-Schwarze Landesregierung, die für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich ist, nicht daran, die Milliarden aus dem Bund auch für die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung einzusetzen. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht armen Familien den Zugang zur Kinderbetreuung zu ermöglichen. Kultusministerin Eisenmann (CDU) verweist auf die Kommunen und kirchlichen Träger. Dabei ist es paradox, dass oft reichere Kommunen den Spielraum für geringe Beitragskosten haben, während ärmere Gemeinden höhere Gebühren verlangen müssen. Was nutzt es da der alleinerziehenden Mutter oder der kinderreichen Familie mit geringen Einkommen, dass Grüne und CDU die Qualität der Kinderbetreuung steigern wollen, wenn sie sich die KITA für ihre Kinder nicht leisten können. Leidtragende sind am Ende die Kinder.
Um diesen Kindern den kostenfreien Zugang zur Kinderbetreuung zu ermöglichen, möchte die SPD in Baden-Württemberg ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Wenn Sie auch der Ansicht sind, KITAs müssen gebührenfrei werden, dann unterstützen Sie bitte die SPD. Für die erste Hürde, der Zulassung des Volksbegehrens, brauchen wir bis zum 31.1. mindestens 10.000 Unterschriften. Wenn Sie uns unterstützen wollen, finden Sie das Formblatt zur Unterschrift und weitere Erläuterungen unter https://www.spd-bw.de/kitas/ . Vielen Dank!
13.01.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Gutes Neues Jahr!
Der SPD Ortsverein wünscht allen Beilsteiner Mitbürgern ein Gutes Neues Jahr!
Das Jahr 2019 beginnt mit dem Inkrafttreten einiger neuer Gesetze und Gesetzesanpassungen. Die wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar sind kurzgefasst:
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Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.
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Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%.
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Arbeitgeber zahlen wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt.
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5,5 Milliarden gehen in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.
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Familien mit kleinem Einkommen erhalten einen höheren Kinderzuschlag.
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Familien in der Grundsicherung erhalten ein verbessertes Schulstarterpaket und das Essen in Schule oder Kita wird kostenlos.
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Zusätzliche 2,4 Milliarden Euro bis 2021 für den Bau von Sozialwohnungen.
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Die Mietpreisbremse wird verschärft. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.
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Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
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Besserer Schutz von Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen.
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Baukindergeld für junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.
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Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg.
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Viele Beschäftigte können befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können.
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Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung.
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Kein Rückgangs des Rentenniveaus und Festschreibung bei 48 Prozent bis 2025.
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Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.
Damit setzt die SPD viele ihrer Wahlversprechen und Punkte, die sie im Koalitionsvertrag eingebracht hat, um. Man sieht, dass sich selbst in Zeiten von Populismus und Politikskandalen solide Regierungsarbeit lohnt.
20.12.2018 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr
Ein frohes Weihnachtsfest wünschen wir Euch/ Ihnen
besinnliche Stunden.
Zum Jahreswechsel Heiterkeit und Frohsinn.
Für das Neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg!
Herzliche Weihnachtsgrüße, Euer/ Ihr
SPD Ortsverein Weinsberg
16.12.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Betroffene Dieselfahrer kommen jetzt einfacher zu ihrem Recht
Wer vom Dieselskandal betroffen ist, dem steht seit dem 1. November ein neues Mittel zur Verfügung, um an sein Recht zu kommen. Anders als in den USA oder weiteren betroffenen Ländern war in Deutschland aufgrund des Widerstands der CSU eine gütliche Schadensregelung für die betroffen Dieselfahrzeuge nicht möglich. Besitzer von EURO 4 oder EURO 5 Volkwagen, BMW oder Mercedes Fahrzeuge wurden sogar noch vom Kraftfahrbundesamt (KBA) angeschrieben und aufgefordert im Rahmen einer „Flottenerneuerung“ auf eigene Kosten ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Zum Hohn wurden die Hotlines der betroffenen Hersteller auf dem Brief sinnigerweise noch erwähnt. „Wenden Sie sich ausschließlich an diese Hotlines“, schreibt das KBA. So stellt sich der CSU Verkehrsminister Scheuer die Lösung des Dieselskandals in Deutschland vor, auf Kosten der betrogenen Konsumenten. Dabei haben sein Ministerium und das KBA jahrelang bei der Aufsicht und der Durchsetzung von Grenzwerten bei den Automobilherstellern versagt.
Auf Druck der SPD, insbesondere der Justizministerin Katarina Barley, gibt es nun seit 1. November einen weiteren Weg zu seinem Recht zu kommen. Wer sich das Risiko und die hohen Prozesskosten für eine Einzelklage nicht leisten kann oder möchte, dem steht jetzt die Option einer Musterfeststellungsklage zur Verfügung. In einem zentralen Register kann sich jeder betroffene Dieselbesitzer einer Klage anschließen. Dazu muss man einfach nur im Internet ein Formblatt ausfüllen und per eMail an das Bundesamt für Justiz senden. Ein paar Tage später bekommt man dann per Post eine Bestätigung über den Eintrag in das Register. Wichtig ist, nur wer jetzt bis Ende 2018 klagt, der verwirkt nicht sein Recht wegen Verjährung seiner Ansprüche. Dazu reicht bereits der Eintrag in das Klageregister. Die Klage führt dann am Beispiel Volkswagen der Verbraucherverband Deutschland. Gewinnt der Verbraucherverband die Klage gegen Volkswagen, dann können sich alle, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, vor Gericht ihre Entschädigung mit geringem Risiko einklagen.
Die Details zur Musterfeststellungsklage für Dieselbesitzer finden Sie im Internet, zum Beispiel unter https://www.musterfeststellungsklagen.de/klage-check. Wer eine Anleitung zum Ausfüllen sucht, der findet u.a. beim ADAC eine Hilfe. Den Link zur Anleitung finden Sie im Internet unter https://www.adac.de/-/media/pdf/rechtsberatung/adac-online-ausfllhilfe-anleitung-mfk.pdf?la=de-de&hash=8B372FF3F37ADA67A50415C05A70EB4A4D5D7181.
09.12.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die SPD Baden-Württemberg hat einen neuen Vorstand
Am 24.11. wurde auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Sindelfingen ein neuer Vorstand gewählt. Bereits im Vorfeld stellten sich die Kandidaten in mehreren Regionalkonferenzen den Parteimitliedern vor. Wir berichteten von ein paar Wochen an dieser Stelle über die Vorstellung der Kandidaten in Bad Rappenau. Jetzt steht das Ergebnis fest: der neue Landesvorsitzende heißt Andreas Stoch. Neuer Generalsekretär wird Sascha Binder. Er folgt auf Luisa Boos, die nächstes Jahr für das Europaparlament kandidiert.
Andreas Stoch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Landtag, dem er seit 2009 angehört. Von Januar 2013 bis Mai 2016 war er Minister für Kultus, Jugend und Sport. Andreas Stoch ist verheiratet und hat vier Kinder im Alter von 12 bis 19 Jahren.
Sascha Binder ist SPD-Fraktionsvize im Landtag. Der 35-Jährige gilt als Senkrechtstarter aus Geislingen. Sascha Binder ist der erste SPD-Abgeordnete seines Wahlkreises seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg.
Der Ortsverein Beilstein gratuliert dem neuen Landesvorstand und wünscht ihm für die neuen Aufgaben viel Erfolg.
