Nachrichten zum Thema Ortsverein
17.03.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
SPD will die Volksbefragung
Auch im reichen Baden-Württemberg gibt es nur wenige Familien, in denen das Geld locker sitzt. Steigende Mieten in den Städten, hohe Lebenshaltungskosten und immer mehr Gebühren und Steuern belasten insbesondere die kinderreichen Familien. Oft kann dann nur ein Elternteil voll zum Lebensunterhalt beitragen. Um diese Familien zu entlasten haben wir als SPD unter anderem 2008 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und 2018 das GUTE-KITA Gesetz als finanzielle Unterstützung im Bund durchgesetzt. Somit stehen den Ländern Instrumente zur Entlastung der Familien zur Verfügung. Das funktioniert auch in den allen Bundesländern, nur in Bayern und Baden-Württemberg nicht. Während die GRÜNEN in den Ländern wie Hessen sich mit Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung nicht schwer tun, scheinen sich die GRÜNEN in BaWü abzuheben. Das ist nichts Neues. Was jetzt überrascht ist die Haltung der GRÜNEN zu der Entscheidung des Innenministeriums das von der SPD beantragte Volksbegehren aus formellen Gründen nicht zuzulassen. Während die GRÜNEN öffentlich für die „Politik des Gehörtwerdens“ und für „direkte Demokratie“ werben, lehnt Ministerpräsident Kretschmann eine Volksbefragung zur kostenlosen Kinderbetreuung ab. Es scheint, die GRÜNEN wollen nur dann Volksbefragungen, wenn es ihnen nützt. Dabei ist gute und kostenlose Bildung ein Standortvorteil Deutschlands. Keine Investition ist besser als die in die Bildung unserer Kinder. Wenn wir als Bürger nicht über so wichtige Themen abstimmen können, warum brauchen wir dann dieses Instrument? Und warum sollten wir nicht wie die Bayern zur Artenvielfalt in BaWü zur Kinderbetreuung Gehör finden? Wovor fürchten sich die GRÜNEN? Wir als SPD haben auf jeden Fall wenig Verständnis für den „Sündenfall“ der GRÜNEN.
09.03.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
SPD stimmt gegen Internet Upload Filter
Mit Artikel 13 des geplanten EU Urheberrechts sollen Internet Plattformbetreiber zur Lizenzierung von geschützten Inhalten verpflichtet werden. Urheber sollen an der Verwertung ihrer Werke beteiligt werden. Das klingt erst mal gut, führt aber in der Praxis unweigerlich zu sogenannten „Upload Filtern“, mit denen die Plattformen erst die geschützten Inhalte erkennen können. Den technischen Aufwand für Upload Filter können sich nur die großen Internet Plattformen wie Google, Youtube oder Facebook leisten. Kleine Internet Plattformen werden nicht mithalten können. Damit verfestigen sich weiter die Vormachtstellungstellung großer, vorwiegend amerikanischer Plattformen und der weitere Versuch einer Kommerzialisierung des Internets durch die Rechteverwerter. Gemeinnütze Foren zum Austausch von Gedanken und freier Meinung, nicht-kommerzielle Plattformen für die Verbreitung von kreativen Werken oder Startup Firmen mit neuen, innovativen Geschäftsideen werden das Nachsehen haben. Da fragt es sich, warum wir in Deutschland Milliarden für die Digitalisierung ausgeben wollen, wenn doch am Ende nur große Internet Konzernen profitieren, die zudem in der EU nahezu keine Steuern bezahlen.
Aus diesem Grund hat die SPD am 26. Februar im EU Ausschuss zum Urheberrecht gegen den Artikel 13 gestimmt. Leider hat das nicht gereicht, Artikel 13 wurde im Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, der Rechtsextremen und Populisten verabschiedet.
Mehr Information erhalten Sie unter:
03.03.2019 in Ortsverein von SPD Offenau
Mitgliederversammlung nominiert Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019
SPD-Ortsverein
Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Offenau nominierte am 29.01.2019 die Kandidatenliste für die Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai 2019.
In der Versammlung berichtete der Vorstand des Ortsvereins über die erfolgten Aktivitäten und ging auf die allgemeine politische Lage in Bund und Land ein. Die finanzielle Lage wurde dargestellt und die Kassenprüfer bestätigten die ordnungsgemäße Kassenführung. Der Vorstand wurde daraufhin einstimmig entlastet.
Für die anstehende Kommunalwahl am Sonntag, den 26. Mai 2019 wurde von den Mitgliedern die folgende SPD-Kandidatenliste beschlossen:
1. Christine Bertsch
2. Peter Klotz
3. Sarah Egner
4. Matthias Lingen
5. Kerstin Mächtlen
6. Achim Klotzbücher
7. Silke van Gameren
8. Winfried Rabe
9. Heidrun Frank
10. Johannes Stadler
11. Ronny Konkel
12. Thomas Stutz
13. Roland Stark
Es folgte eine ausführliche Diskussion zum Wahlprogramm der SPD für die Kommunal- Kreistags- und gleichzeitig stattfindende Europawahl am 26. Mai 2019. Als Vorschau auf kommende Termine wurde die SPD Wahlkampfveranstaltung zur Kommunal- und Kreistagswahl in der Saline Offenau mit der Kandidatenvorstellung am Donnerstag, 09. Mai 2019 angekündigt.
Winfried Rabe, Schriftführer
02.03.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Appelle alleine reichen nicht
Vor ein paar Tagen wurde eine weitere Studie in der Fachzeitschrift Mutation Research veröffentlicht, die einen „zwingenden Zusammenhang“ zwischen Glyphosat-haltigen Pestiziden und bösartigen Non-Hodgkin-Lymphomen sieht. Stärkst exponierte Personen haben demnach im Schnitt ein 41 Prozent höheres Risiko an der Krebsart zu erkranken. Trotz aller indizierten Risiken hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner klar gegen ein Verbot von Glyphosat in Deutschland ausgesprochen. Sie argumentiert mit der europäischen Zulassung von Glyphosat, welches aber nur durch den Alleingang ihres Vorgängers Christian Schmidt zustande gekommen ist. Damit ignoriert sie wissentlich die Risiken für Mensch und Natur und setzt weiterhin in Gesprächen mit dem Deutschen Bauerverband auf eine freiwillige Reduktion von Glyphosat. In den konkreten Ausstiegsplänen für Glyphosat von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht sie nur ein Kompetenzgerangel. Dabei hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, die "Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". In der Bundesregierung blockiert sie notwendige Reformen in der deutschen und europäischen Landwirtschaft. Dabei müssten wir jetzt die Agrarförderung in der EU auf neue Beine stellen. Subventionen dürfen sich nicht mehr nur nach Anbaufläche orientieren, sondern auch der Schutz der Umwelt muss eine Rolle spielen.
Ob Schutz der Gesundheit vor Pestiziden, ob Klimawandel und die notwenige Reduktion des CO2 Ausstoßes, ob Artenschutz, ob industrielle Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe oder auch Schutz der Natur, Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner regiert nicht, sondern appelliert. Dabei hat das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern hat gezeigt, dass die Bürger Taten sehen wollen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat das jetzt verstanden, Ministerin Klöckner wohl noch nicht.
24.02.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Sie haben es sich verdient
Wer erinnert sich noch an den Wahlkampf Slogan der FDP „Leistung muss sich wieder lohnen“ in den 1980er? Viele von denen die sich heute, 30 Jahre und 3 Bundeskanzler später, über ihre persönlichen Perspektiven Gedanken machen, stellen fest, dass sich „Leistung“ bei der Berechnung ihrer zukünftigen Rentenansprüche im Wesentlichen auf das reduziert, was sie dem Arbeitsmarkt wert waren und sind. Wer viele Jahre hart gearbeitet und dabei wenig verdient hat, wer Kinder erzogen hat oder Angehörige gepflegt hat, der muss sich heute oft mit einem Rentenniveau unterhalb der Grundsicherung abfinden. Damit ist er im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen und erhält nicht mehr, als jemand der weniger oder gar nichts beigetragen hat. „Leistung“ hat sich damit für viele Menschen nicht gelohnt.
Für diese Menschen wollen wir eine Grundrente einführen, und zwar ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Sie sollen eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten, nicht als Almosen oder aus Bedürftigkeit, sondern einfach weil sie es sich verdient haben. Damit respektieren wir ein wenig die Leistung aller derer, die auch zum Reichtum unseres Landes beigetragen haben oder viele Jahre Familien oder Angehörige versorgt haben. Und der Respekt verlangt auch, dass wir nicht die Bedürftigkeit prüfen und damit diese Menschen zu Bittstellern machen würden.
Natürlich ersetzt die Grundrente nicht eine Reform der Rente. Das Fundament des Rentensystems, wie 1957 von Kanzler Adenauer eingeführt, hat sich seither verändert. Weniger Geburten, höhere Lebenserwartung, eine stärkere Einkommensschere, Steuerflucht und artfremde Leistungen haben die Rente in ein Ungleichgewicht gebracht. Wir brauchen neue Konzepte, um Altersarmut und die Überforderung der jungen Generation abzuwenden. Darüber werden wir bald sprechen müssen.
19.02.2019 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Einladung zur nächsten Sitzung
Einladung zur nächsten Sitzung
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
hier die Tagesordnung zur Sitzung am 25.02.2019, 20.00 Uhr, im Backhaus Weinsberg.
Tagesordnung:
1. Aufstellung der Liste
2. Flyer- Wahlinformation
3. Interner Beschluss
4. Verschiedenes / Aktuelles
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Schwarz
SPD Ortsvereinsvorsitzender
17.02.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die CDU ruft zu Demonstrationen auf
Die CDU liefert diese Tage ein eher etwas konfuses Bild zu den Diesel Fahrverboten in Stuttgart. Erst verkündet der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (CDU): „Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben", um dann ein paar Tage später wieder zurück zu rudern. Dann demonstriert die Stuttgarter CDU gegen Fahrverbote, die der eigene Innenminister verhängt hat, aufgrund eines Gerichtsurteils zur Einhaltung von Grenzwerten, die CDU und FDP am 23.2.2010 im Bundestag beschlossen haben. Dazu ist es erst gekommen, weil die Bundesverkehrsminister der CSU jahrelang die wirksame Kontrolle dieser Grenzwerte bei PKWs versäumt haben und Bundesminister Scheuer sich gegen die Einführung von Hardware Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller wehrt. Innenminister Strobl fordert dazu noch mehr Messstellen in Stuttgart und stellt den Standort „Neckartor“ in Frage, der von seinem Vorgänger in der Amtszeit von Stefan Mappus ausgewählt wurde. Und dann bezweifelt man noch die Grenzwerte und schiebt damit die Verantwortung weit von sich bis nach Brüssel.
Dabei liefert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 30.17) einen klaren Hinweis, wie ein Fahrverbot für Euro-5 vermieden werden kann und spricht explizit die „Nachrüstung von Dieselfahrzeugen namentlich der Abgasnorm Euro 5 mit geeigneter Abgasreinigungstechnik“ an. Das ermöglicht dann auch die „Einräumung von Übergangsfristen“ und das Fahrverbot, das ab September in Stuttgart droht, wäre damit erst mal vom Tisch. Im Sinne des Urteils hat die SPD am 30. Januar einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht, der die Nachrüstung für Euro-5 Diesel PKWs beinhaltet. Hätte die CDU diesem Antrag am 30. Januar zugestimmt, müsste die CDU Basis in Stuttgart jetzt nicht gegen ihre eigene Führung im Land und im Bund demonstrieren. Schade!
