Mit Artikel 13 des geplanten EU Urheberrechts sollen Internet Plattformbetreiber zur Lizenzierung von geschützten Inhalten verpflichtet werden. Urheber sollen an der Verwertung ihrer Werke beteiligt werden. Das klingt erst mal gut, führt aber in der Praxis unweigerlich zu sogenannten „Upload Filtern“, mit denen die Plattformen erst die geschützten Inhalte erkennen können. Den technischen Aufwand für Upload Filter können sich nur die großen Internet Plattformen wie Google, Youtube oder Facebook leisten. Kleine Internet Plattformen werden nicht mithalten können. Damit verfestigen sich weiter die Vormachtstellungstellung großer, vorwiegend amerikanischer Plattformen und der weitere Versuch einer Kommerzialisierung des Internets durch die Rechteverwerter. Gemeinnütze Foren zum Austausch von Gedanken und freier Meinung, nicht-kommerzielle Plattformen für die Verbreitung von kreativen Werken oder Startup Firmen mit neuen, innovativen Geschäftsideen werden das Nachsehen haben. Da fragt es sich, warum wir in Deutschland Milliarden für die Digitalisierung ausgeben wollen, wenn doch am Ende nur große Internet Konzernen profitieren, die zudem in der EU nahezu keine Steuern bezahlen.
Aus diesem Grund hat die SPD am 26. Februar im EU Ausschuss zum Urheberrecht gegen den Artikel 13 gestimmt. Leider hat das nicht gereicht, Artikel 13 wurde im Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, der Rechtsextremen und Populisten verabschiedet.
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