Nachrichten zum Thema Ortsverein
06.04.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
SPD stimmt im EU Parlament gegen Upload Filter
Am Dienstag, dem 26. März hat eine von der CDU/CSU angeführte fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament die neue Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet. Mit der neuen Richtlinie sind die sogenannten Upload Filter verbunden, Maschinen, welche zukünftig darüber entscheidet, was Sie im Internet auf Plattformen hochladen dürfen und was nicht. Da die Betreiber der Internet Plattformen in Zukunft für die hochgeladenen Inhalte haften, werden die von ihnen eingesetzten Upload Filter im Zweifel eher einen Upload ablehnen, auch wenn dieser gar keine Urheberrechtsverletzungen beinhaltet. „Das beeinträchtigt ganz massiv die Grundrechte der Internetnutzer auf den freien Zugang zu Informationen und kommt de facto einer Zensur gleich“, sagt Evelyne Gebhardt, die im EU Parlament gegen die Richtlinien gestimmt hat.
Die SPD hat sich immer gegen die Dominanz von großen Internet Plattformen wie Google oder Facebook gewehrt und fordert seit Jahren eine angemessene Vergütung der Urheber und Künstler im Internet. Aber selbst das wurde mit der verabschiedeten Urheberrechtsrichtlinie nicht erreicht. Den Mitgliedstaaten wird nämlich die Möglichkeit eingeräumt, Autoren durch eine Pauschalzahlung zu vergüten, damit kann der Vertragsanpassungsmechanismus in Artikel 20 leicht hintergangen werden. Wenn ein Werk beispielsweise erst nach Jahren den großen Erfolg erlangt, geht das Recht der Künstler auf mehr Einnahmen verloren. Außerdem wird die Definition eines journalistischen Werkes so eingeschränkt, dass nur Werke geschützt werden, die im Auftrag eines Verlages produziert worden sind.
(Bildquelle: www.spd-europa.de)
02.04.2019 in Ortsverein von SPD Ortsverein Obersulm
Kommunalwahlen 2019 in Obersulm
Unsere total engagierte und hoch motivierte Gruppe mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Obersulmer Ortsteilen kandidiert für den Obersulmer Gemeinderat.
31.03.2019 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Gemeinsam für Bad Rappenau
Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2019
25.03.2019 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Neue Satzung, u.a. mit Online-Wahlen...
Satzungsveröffentlichung neue Satzung u.a. mit online Versammlung und Wahlen: Mittwoch 27.04.2019. Hier zur neuen Satzung.
23.03.2019 in Ortsverein von SPD Oedheim/Degmarn
Wir bleiben dran: Kostenfreie KiTas
Kostenfreie Kindertagesstätten sind den Mitgliedern der SPD Oedheim sehr wichtig. Wir haben bereits hier in Oedheim Unterschriften gesammelt und nach Stuttgart geschickt, damit das Begehren beantragt werden konnte. Nun, da das Vorhaben von der Landesregierung als nicht verfassungskonform eingestuft wurde, hat der SPD-Landesbezirk eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Die SPD Oedheim bedauert, dass dieser Schritt notwendig geworden ist. Bildungsangebote sollen allen Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zugänglich sein – auch den Kleinsten. Daher werden wir in Oedheim in den kommenden Wochen das Gespräch mit der Bevölkerung zu dem Thema suchen.
22.03.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
SPD warnt Union vor nationalem Alleingang
Die Union will am umstrittenen Artikel 13 des neuen EU Urheberrechts festhalten, sieht aber einen Spielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht. Die jetzt von Generalsekretär Paul Ziemiak vorgestellte Strategie sieht den Grundsatz "Bezahlen statt blocken" vor. Genau diesen Vorschlag hat die CDU aber letztes Jahr im EU Parlament abgelehnt. Das macht den CDU Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder er kommt zumindest reichlich spät. Der Versuch die Urheberrechtsreform im EU Parlament zu beschließen, national aber verschieden auszulegen, sieht eher nach einer Nebelkerze aus. Generalsekretär Paul Ziemiak, vor kurzem noch JU Vorsitzender, scheint erkannt zu haben, welche Tragweite das Thema bei den jüngeren Wählern besitzt. Mit Kampanien wie #NieMehrCDU organisiert das Netz sich gegen die Union. Das scheint zu wirken.
Die SPD will keine Upload-Filter. Wir haben das in den Koalitionsvertrag eingebracht. Unsere EU Abgeordnete Evelyne Gebhardt hat im EU Ausschuss bereits dagegen gestimmt. Evelyne Gebhardt wird auch bei der Abstimmung im Parlament gegen das Gesetz votieren. Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht. Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht zielführend.
Am kommenden Samstag, 23. März 2019 werden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen den aktuellen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform stattfinden. Wer teilnehmen möchte: die Stuttgarter Demonstration startet um 14 Uhr in der Stadtmitte zwischen Königstraße und Marienstraße. Bitte nutzen Sie die S-Bahn zur Anreise.
20.03.2019 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Ortsverein wählt neuen Vorstand und verabschiedet Gemeinderatswahlliste
Auf der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung gab es für die Mitglieder des Ortsvereins Bad Wimpfen einiges zu tun. Neugewählt werden mussten u.a. Vorstand, Delegierte für den Kreisparteitag sowie die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl.
