Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
31.07.2017 in Pressemitteilungen von Reinhold Gall MdL
Verkehrsminister sagt zügige Verbesserungen auf der Frankenbahn zu.
PRESSEMITTEILUNG 28. Juli 2017
Der Obersulmer Landtagsabgeordnete Reinhold Gall hat in der Fragestunde im Parlament von Minister Hermann zügige Verbesserungen auf der Frankenbahn zugesagt bekommen. Die Fragestunde des Parlaments nahm der Abgeordnete zum Anlass, das Thema Zugausfälle und Verspätungen auf der Frankenbahn zu thematisieren.
Nachdem der Erfolg des vom Verkehrsministers eingesetzten Sonderbeauftragten mehr als bescheiden war, wollte Gall wissen, bis wann die öffentlich bekannt gemachten Maßnahmen greifen sollen. In seiner Antwort führte der Minister aus, dass spürbare Verbesserungen schon nach den Sommerferien umgesetzt sein sollen. Auf weitere Nachfragen bestätigte Hermann, dass auch bauliche Maßnahmen an der Strecke, unterhalb des zweigleisigen Ausbaus, dazu beitragen können, die Fahrplanstabilität sicher zu stellen. Reinhold Gall: "Damit ist meines Erachtens das Land in der Pflicht. Ich fordere deshalb den Verkehrsminister auf, diese baulichen Maßnahmen konkret zu benennen und zügig umzusetzen."
25.07.2017 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch
Starke Innovationskraft braucht ausgebaute Hochschullandschaft
Laut einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) gehört die Region Ostwürttemberg zu den technologisch ideenreichsten Regionen der Republik. Deshalb unterstreicht der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag die dringende Notwendigkeit, die Hochschullandschaft durch eine baldige Erweiterung der Dualen Hochschule in Heidenheim entsprechend auszubauen.
04.07.2017 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch
Steiff-Bär zieht ins Schloss Bellevue
Aus Anlass des Antrittsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender in Baden-Württemberg überreichte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dem Staatsoberhaupt ein weltbekanntes Markenzeichen aus seinem Wahlkreis: einen Original-Steiff-Bären mit Namenszug von Steinmeier und Grußformel auf den beiden Fußsohlen. Am Nachmittag stand dann auf dem Programm von Andreas Stoch selbst eine Firmenbesichtigung bei Steiff in Giengen mit dem Juso-Kreisverband Heidenheim.
14.06.2017 in Pressemitteilungen von Reinhold Gall MdL
Bahnverbindung nach Heilbronn muss während der Buga gesichert werden!
Wie die Heilbronner Stimme berichtet hat, plant die Deutsche Bahn für das Jahr 2019 Bauarbeiten auf den Strecken Mannheim-Heilbronn und Heilbronn-Würzburg. Während dieser Zeit findet die Bundesgartenschau in Heilbronn statt – ein Ereignis zu dem zwei Millionen Besucher erwartet werden.
Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die Initiative ergriffen und wird die Vorhaben der Bahn durch eine Anfrage vor den Landtag bringen. Die Landesregierung müsse nun eingreifen:
„Es kann nicht sein, dass die Bahn ausgerechnet während der Bundesgartenschau anfängt, die Schienen aufzureißen. Verkehrsminister Hermann muss hier Druck machen und dafür sorgen, dass die Bauarbeiten vorgezogen oder verschoben werden,“ so Gall.
Gall kritisiert insbesondere, wie wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Stadt und der Region Heilbronn genommen werde: „Im Frühjahr gab es schon massive Zugausfälle auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn. Nun wird Heilbronn während eine Großveranstaltung stattfindet faktisch vom Schienenverkehr abgeschnitten – das geht zu Kosten der Pendler, schadet der Wirtschaft und eine Buga, die gar nicht erst zu erreichen ist, macht uns zum Gespött.“
12.06.2017 in Pressemitteilungen von Reinhold Gall MdL
Jörg Meuthen muss die Herkunft der Wahlkampfhilfen aufklären!
Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 tauchten flächendeckend Plakate und zeitungsähnliche Werbesendungen unter dem Namen „Extrablatt“ auf, in denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Verantwortlich zeichnete sich ein dubioser Verein. Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen stritt eine Verbindung seiner Partei zu dem Verein stets ab.
Wie verschiedene Medien aktuell berichten, wurden diese Wahlkampfhilfen maßgeblich von der schweizer PR-Firma „Goal AG“ unterstützt. Jörg Meuthen hat zugegeben, enge Kontakte zur Goal AG zu unterhalten und hatte sich seine private Homepage von der Firma einrichten lassen.
„Parteien müssen offenlegen, wer sie unterstützt, eine heimliche Unterstützung ist verboten. Die AfD und Jörg Meuthen persönlich lassen sich über dunkle Kanäle aus dem Ausland finanzieren – das ist ein Skandal!“, so Reinhold Gall.
Für Reinhold Gall gebe es nur zwei mögliche Erklärungen dafür, dass die AfD zwielichtige Vereine und fragwürdige ausländische Firmen als Strohmann für den Wahlkampf einsetze: „Entweder will man die Herkunft der Gelder und die vermögenden Gönner verschleiern, oder aber die Spenden sind illegal,“ erklärte Gall.
Laut §26 Parteiengesetz müssten Maßnahmen durch Dritte, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben werde, auch im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen, erläuterte Gall.
„Ich fordere Jörg Meuthen auf, den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aufzuklären! Bislang stellt sich Meuthen einfach dumm. Der Vorsitzende der AfD hat damit seine Glaubwürdigkeit vollends verloren.“
30.05.2017 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch
Kritik an Abschiebung von Flüchtlingen in Ausbildung
In letzter Zeit häufen sich die Klagen engagierter Bürger im Ehrenamtsbereich, aber auch von Lehrern an beruflichen Schulen und Ausbildungsstätten, dass Flüchtlinge, die inzwischen sehr gut integriert sind und sich in einer Ausbildung befinden, Abschiebungsbescheide erhalten. Deswegen wandte sich der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch mit einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl.
12.04.2017 in Pressemitteilungen von Reinhold Gall MdL
Evaluationsbericht: Polizeireform war richtig und wichtig
Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder.
Die Grundsätze der Struktur haben sich bewährt und sollen nach Auffassung der EvaPol unangetastet bleiben. Dies beinhaltet die vom ehemaligen Innenminister Gall eingeführten Strukturen wie den Kriminaldauerdienst, das Präsidium Einsatz, die zentrale Einsatzführung sowie die Bündelung von Aus- und Fortbildung unter einem Dach. Die Neuaufstellung des Staatsschutzes ist ein wichtiger Grundpfeiler im Kampf gegen den Terror. In der Summe ein gutes Zeugnis für die Polizeireform“, fasste Binder die Ergebnisse zusammen.
Die Veränderungsvorschläge zum Zuschnitt der Präsidien kämen bei einer ausdrücklich guten Bewertung der Reform etwas überraschend und verlangten im Verlauf der kommenden Diskussionen mehr fachliche Begründungen, als die bislang nicht durch Zahlen belegten Allgemeinplätze.
Binder gab außerdem zu bedenken, dass jedes zusätzliche Präsidium auch mit Personal ausgestattet werden müsse. „Das erforderliche Personal für die Präsidien muss aus der Fläche abgezogen werden. Dies bedeutet eine Schwächung der operativen Einheiten in den Revieren vor Ort“, sagte Binder. Der Abschlussbericht stellt fest, dass sich die Gesamtstärke der Polizei bis zum Jahr 2019 verringern wird. „Es bleibt offen, woher die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für die mindestens 120 zusätzlich erforderlichen Stellen, die der Abschlussbericht für zwei zusätzliche Präsidien vorsieht, kommen sollen“, so Binder.
Die notwendige Verlagerung von insgesamt 800 Stellen müsse genau überlegt werden. „Wer aus politischen Gründen eine großangelegte Verlagerung von 800 Stellen in Angriff nehmen will, muss erneut ein Interessenbekundungsverfahren in der gesamten Polizei Baden-Württemberg durchführen“, forderte Binder.
Binder forderte die Landesregierung auf, den Evaluationsbericht des Lenkungsausschusses in das Beteiligungsportal des Landes einzustellen. „Ich finde es wichtig, dass die Bürgerschaft und die Polizei sich selbst einen Eindruck von den Vorschlägen verschaffen können, so dass alle gleichberechtigt und mit demselben Kenntnisstand über mögliche Veränderungen diskutieren können.“
