Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
12.06.2017 in Pressemitteilungen von Reinhold Gall MdL
Jörg Meuthen muss die Herkunft der Wahlkampfhilfen aufklären!
Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 tauchten flächendeckend Plakate und zeitungsähnliche Werbesendungen unter dem Namen „Extrablatt“ auf, in denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Verantwortlich zeichnete sich ein dubioser Verein. Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen stritt eine Verbindung seiner Partei zu dem Verein stets ab.
Wie verschiedene Medien aktuell berichten, wurden diese Wahlkampfhilfen maßgeblich von der schweizer PR-Firma „Goal AG“ unterstützt. Jörg Meuthen hat zugegeben, enge Kontakte zur Goal AG zu unterhalten und hatte sich seine private Homepage von der Firma einrichten lassen.
„Parteien müssen offenlegen, wer sie unterstützt, eine heimliche Unterstützung ist verboten. Die AfD und Jörg Meuthen persönlich lassen sich über dunkle Kanäle aus dem Ausland finanzieren – das ist ein Skandal!“, so Reinhold Gall.
Für Reinhold Gall gebe es nur zwei mögliche Erklärungen dafür, dass die AfD zwielichtige Vereine und fragwürdige ausländische Firmen als Strohmann für den Wahlkampf einsetze: „Entweder will man die Herkunft der Gelder und die vermögenden Gönner verschleiern, oder aber die Spenden sind illegal,“ erklärte Gall.
Laut §26 Parteiengesetz müssten Maßnahmen durch Dritte, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben werde, auch im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen, erläuterte Gall.
„Ich fordere Jörg Meuthen auf, den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aufzuklären! Bislang stellt sich Meuthen einfach dumm. Der Vorsitzende der AfD hat damit seine Glaubwürdigkeit vollends verloren.“
30.05.2017 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch
Kritik an Abschiebung von Flüchtlingen in Ausbildung
In letzter Zeit häufen sich die Klagen engagierter Bürger im Ehrenamtsbereich, aber auch von Lehrern an beruflichen Schulen und Ausbildungsstätten, dass Flüchtlinge, die inzwischen sehr gut integriert sind und sich in einer Ausbildung befinden, Abschiebungsbescheide erhalten. Deswegen wandte sich der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch mit einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl.
12.04.2017 in Pressemitteilungen von Reinhold Gall MdL
Evaluationsbericht: Polizeireform war richtig und wichtig
Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder.
Die Grundsätze der Struktur haben sich bewährt und sollen nach Auffassung der EvaPol unangetastet bleiben. Dies beinhaltet die vom ehemaligen Innenminister Gall eingeführten Strukturen wie den Kriminaldauerdienst, das Präsidium Einsatz, die zentrale Einsatzführung sowie die Bündelung von Aus- und Fortbildung unter einem Dach. Die Neuaufstellung des Staatsschutzes ist ein wichtiger Grundpfeiler im Kampf gegen den Terror. In der Summe ein gutes Zeugnis für die Polizeireform“, fasste Binder die Ergebnisse zusammen.
Die Veränderungsvorschläge zum Zuschnitt der Präsidien kämen bei einer ausdrücklich guten Bewertung der Reform etwas überraschend und verlangten im Verlauf der kommenden Diskussionen mehr fachliche Begründungen, als die bislang nicht durch Zahlen belegten Allgemeinplätze.
Binder gab außerdem zu bedenken, dass jedes zusätzliche Präsidium auch mit Personal ausgestattet werden müsse. „Das erforderliche Personal für die Präsidien muss aus der Fläche abgezogen werden. Dies bedeutet eine Schwächung der operativen Einheiten in den Revieren vor Ort“, sagte Binder. Der Abschlussbericht stellt fest, dass sich die Gesamtstärke der Polizei bis zum Jahr 2019 verringern wird. „Es bleibt offen, woher die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für die mindestens 120 zusätzlich erforderlichen Stellen, die der Abschlussbericht für zwei zusätzliche Präsidien vorsieht, kommen sollen“, so Binder.
Die notwendige Verlagerung von insgesamt 800 Stellen müsse genau überlegt werden. „Wer aus politischen Gründen eine großangelegte Verlagerung von 800 Stellen in Angriff nehmen will, muss erneut ein Interessenbekundungsverfahren in der gesamten Polizei Baden-Württemberg durchführen“, forderte Binder.
Binder forderte die Landesregierung auf, den Evaluationsbericht des Lenkungsausschusses in das Beteiligungsportal des Landes einzustellen. „Ich finde es wichtig, dass die Bürgerschaft und die Polizei sich selbst einen Eindruck von den Vorschlägen verschaffen können, so dass alle gleichberechtigt und mit demselben Kenntnisstand über mögliche Veränderungen diskutieren können.“
12.04.2017 in Pressemitteilungen von Reinhold Gall MdL
SPD pocht auf gleich gute Forstverwaltung für alle
Nach Ansicht des SPD-Forstexperten Reinhold Gall dürfen weder die Interessen der Beschäftigten noch die Umwelt unter die Räder geraten, sollte die Forstverwaltung aufgrund des Kartellverfahrens neu organisiert werden müssen. „Die angestrebte Neuordnung darf nicht zu einer Forstverwaltung erster und zweiter Klasse führen“, sagte Gall. Alle Waldbesitzer müssten die gleiche Qualität bei Beratung und Beförsterung bekommen.
Ebenso wie die kommunale Seite poche die SPD daher auf eine Organisation, bei der die Standards in Kommunen und Landkreisen einerseits und beim Land andererseits gleich hoch bleiben, auch wenn das klassische Einheitsforstamt aus kartellrechtlichen Gründen wohl nicht aufrecht erhalten werden könne.
Die Förster und Forstbediensteten, die schon mehrere Reformen hinter sich hätten, brauchen nach den Worten Galls zügig eine klare, gute und zukunftstaugliche Perspektive, wie und wo es für sie weiter geht. Keinesfalls dürften in diesem Zusammenhang Stellen gestrichen werden, „denn die Aufgaben des Waldes für Ökologie, Klima, Freizeit sowie als Holz- und Energielieferant sind ständig gestiegen und damit auch der Aufwand bei der Waldbewirtschaftung.“
30.03.2017 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch
Andreas Stoch begrüßt Veränderungen bei der Brenzbahn
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, begrüßt die aktuellen Informationen aus dem Verkehrsministerium, dass die Hohenzollerische Landesbahn den Zuschlag bekommen habe, ab Juni 2019 die Regionalverbindung zwischen Aalen und Ulm sowie von Ulm nach Langenau zu bedienen.
16.03.2017 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch
Baustart Lückenschluss B 492 doch noch in diesem Jahr
Die Gemeinde Hermaringen hatte sich an den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch gewandt, weil sie befürchtete, dass der für 2017 bereits zugesagte Baubeginn des Lückenschlusses an der B 492 zwischen Hermaringen und Brenz aufgrund des stockenden Grunderwerbs verschoben werden muss. Stoch hatte sich im Februar mit einem persönlichen Schreiben ans Regierungspräsidium gewandt und erhielt von dort nun die Bestätigung, dass die Straßenbaumaßnahme noch in diesem Jahr begonnen werde.
15.03.2017 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch
Jugendberufshelfer werden doch weiter gefördert
Das Landesprogramm für Jugendberufshelfer sollte zum 31.03.2017 eingestellt werden, um den Haushalt zu sanieren. Ende vergangenen Jahres hatte der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, dagegen protestiert. Nun sind die Pläne von Kultusministerin Eisenmann (CDU) zurückgenommen worden und die Förderung läuft im Zuge des Paktes für Integration zwischen Sozialministerium und Kommunen weiter.
