Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.04.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Der Koalitionsvertrag zum Download: Der Wechsel beginnt.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.
16.04.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Grüne und SPD: Zuerst Qualität der Bildung verbessern, dann Einsparungen vornehmen
Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Beide verweisen auf ihren Zwei-Stufenplan, zuerst die Qualität der Bildung zu verbessern und dann die finanziellen Spielräume für Einsparungen zu nutzen. Schließlich führe die demografische Entwicklung nun mal bis 2020 zu einem spürbaren Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für die qualitative Verbesserung im Bildungsbereich genutzt werden.
13.04.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Grüne und SPD: Zuerst Qualität der Bildung verbessern, dann Einsparungen vornehmen
Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Beide verweisen auf ihren Zwei-Stufenplan, zuerst die Qualität der Bildung zu verbessern und dann die finanziellen Spielräume für Einsparungen zu nutzen. Schließlich führe die demografische Entwicklung nun mal bis 2020 zu einem spürbaren Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für die qualitative Verbesserung im Bildungsbereich genutzt werden.
05.04.2011 in Landespolitik von SPD Abstatt
Kreisdelegiertenkonferenz am 28. April 2011
Unser Landtagsabgeordneter Ingo Rust und der SPD-Ortsverein Abstatt und Happenbach laden sehr herzlich zur mitgliederöffentlichen Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heilbronn-Land am Donnerstag, 28. April 2011 ein. Die Konferenz beginnt um 19.00 Uhr im Genossenschaftsheim in Neckarsulm. An diesem Abend soll der Koalitionsvertrag vorgestellt und diskutiert werden. Bitte den Termin vormerken!
30.03.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Claus Schmiedel als Fraktionschef einstimmig wiedergewählt
Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Claus Schmiedel in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Schmiedel wurde in geheimer Abstimmung von den 33 anwesenden Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich darauf, die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertreten zu können“, erklärt Claus Schmiedel. Die Wahl gilt nicht als Vorfestlegung dafür, welche Position Schmiedel in der Landespolitik künftig einnehmen will. Die Fraktion bestimmt ihre stellvertretenden Vorsitzenden in einer der folgenden Sitzungen, wenn klar ist, welche Abgeordneten als Minister in der neuen Landesregierung amtieren werden.
22.03.2011 in Landespolitik von SPD Abstatt
Wahlaufruf
Wir bitten alle Wahlberechtigten in Abstatt und Happenbach um Beteiligung an der Wahl zum Landtag in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Stärken Sie durch Ihre Wahlbeteiligung die Demokratie und die Vertretung unseres Wahlkreises im Landtag.
Wir bitten Sie auch um Ihre Stimme für unseren Abstatter Mitbürger Ingo Rust. Mit ihm haben wir im Landtag einen, in unserem Dorf durch seine Aktivitäten im Gemeinderat, der Kirchenvertretung, den Vereinen und dem Wahlkreisbüro, tief verwurzelten, jederzeit ansprechbaren, engagierten und sachkundigen Vertreter. Wir denken, es wäre gut für Abstatt, durch ihn auch weiterhin in Stuttgart präsent zu sein.
18.03.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall sagt mehr Mittel für die Polizei zu
„Sicher leben - unsere Polizei stärken“ – unter diesem Motto diskutierte Reinhold Gall in Weinsberg mit Fachpublikum von Polizei und deren Gewerkschaften und interessierten Bürgern.
Reinhold Gall, der im Fall eines Machtwechsels in Stuttgart als kommender Innenminister gilt, skizzierte die innen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD: „Der erste Schritt muss sein, das verloren gegangene Vertrauen der Polizei in die Politik wieder aufzubauen“, kündigte Reinhold Gall an und spielte damit auf Innenminister Heribert Rech (CDU) an, der in den zurückliegenden Jahren viel Kredit bei der Polizei verspielt hat. „Sonntags die Polizei loben und werktags Personal abbauen passt halt nicht zusammen“, sagte Gall.
