Nachrichten zum Thema Landespolitik
16.05.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall ist Innenminister
Am Donnerstag, den 12. Mai 2011 war es soweit: nachdem der Landtag am Vormittag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt hatte, stand um 14 Uhr die Vereidigung des Kabinetts auf der Tagesordnung. Hierbei wurde Reinhold Gal zum Innenminister des Landes Baden-Württemberg ernannt. Er ist damit zuständig für die Polizei, die Feuerwehren, die Kommunalaufsicht und für viele andere Themen im Bereich der Inneren Sicherheit und des Verwaltungsaufbaus im Land.
15.05.2011 in Landespolitik von SPD Schwaigern / Massenbachhausen
Die sozialdemokratischen Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre
Nach der erfolgreichen Wahl des neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wurden die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung vereidigt, allen voran der neue Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid.
Im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist auch unser Landtagsabgeordneter Ingo Rust als Parlamentarischer Staatssekretär angesiedelt. Mit Reinhold Gall im Innenministerium haben wir damit zwei SPD-Abgeordnete aus der Region in der Regierung.
Die weiteren sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister sind Katrin Altpeter im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Gabriele Warminski-Leitheußer im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Bilkay Öney im neuen Integrationsministerium und Rainer Stickelberger im Justizministerium. Neuer Minister für Bundesrat, Europa- und internationale Angelegenheiten und zugleich Bevollmächtigter beim Bund ist Peter Friedrich. Des Weiteren ist Dr. Frank Mentrup Parlamentarischer Staatssekretär im Kultusministerium. (Bild: Ingo Rust MdL und Dr. Nils Schmid MdL)
12.05.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Reinhold Gall als Innenminister vereidigt
Heute hat der Landtag von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) zum Ministerpräsidenten gewählt. Dabei erhielt Kretschmann mit 73 Stimmen zwei Stimmen mehr, als Grüne und SPD an Mandaten haben.
Am Nachmittag wurde das Kabinett vereidigt. Neuer Innenminister ist Reinhold Gall aus Obersulm.
Wir gratulieren unserem Landtagsabgeordenten herzlich zu dieser verantworungsvollen Aufgabe.
09.05.2011 in Landespolitik von SPD Abstatt
Koalitionsvertrag und Kabinettsbesetzung
Koalitionsvertrag verabschiedet, Besetzung des Kabinetts weitgehend entschieden, Ingo Rust soll Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium bei Nils Schmid werden.
Die Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg hat ein deutliches Ergebnis erbracht. Bei einer Beteiligungsquote von 37 Prozent unserer Mitglieder haben 91,71 % mit JA gestimmt, dagegen waren 4,70 % und 3,58 % haben sich enthalten. Mit diesem deutlichen Votum im Rücken hat der Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Sindelfingen den Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD EINSTIMMIG verabschiedet. Der Koalitionsvertrag wurde am Montag von beiden Koalitionsparteien unterzeichnet.
Die beiden Koalitionsparteien haben inzwischen auch die Kabinettsliste fertig gestellt, in der sich zwei Abgeordnete aus unserer Region wiederfinden. Reinhold Gall soll das Innenministerium übernehmen und der Abstatter Ingo Rust ist als Staatsekretär im zusammen gelegten Finanz- und Wirtschaftsministerium vorgesehen.
05.05.2011 in Landespolitik von SPD Ortsverein Obersulm
Der Koalitionsvertrag ist fertig
Nach vier Wochen intensiver Arbeit legen die zukünftigen Regierungspartner den Koalittionsvertrag vor. Die SPD kann stolz sein auf das Ergebnis: Der Vertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.
02.05.2011 in Landespolitik von SPD Abstatt
Vorstellung des Koalitionsvertrages
Die SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Ingo Rust und Rainer Hinderer erläuterten den Koalitionsvertrag auf dem Kreisparteitag in Heilbronn
Am vergangenen Donnerstag war es geschafft, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen unterschrieben. Am Abend stellten die drei Landtagsabgeordneten aus der Region Heilbronn, darunter der Abstatter Ingo Rust, vor vollem Haus die Ergebnisse vor.
Reinhold Gall nannte die Hauptthemen der Verhandlungen und der zukünftigen Regierung: Finanzsituation des Landes, Energiewende, Bildungsreform, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Die SPD wird 6 klassische Ministerien übernehmen, Finanzen und Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Innenpolitik, Justiz, Kultus und Schule, Integrationspolitik. Dadurch ist sichergestellt, dass die Partner der zukünftigen Regierung gleichgewichtig die Probleme der Zukunft im Land anpacken werden.
Ingo Rust erläuterte die finanzielle Ausgangsituation des Landes, die insbesondere auf Grund unterlassener Rückstellungen für Pensionslasten und die Sanierung öffentlicher Einrichtungen einen ausgeglichenen Landeshaushalt vor 2020 nahezu unmöglich macht. Eine allmähliche Verbesserung der Haushaltslage soll durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer und die strikte Unterbindung von Steuerbetrug mit Hilfe zusätzlicher Steuer- und Betriebsprüfer erreicht werden. Stuttgart 21, ausgenommen die Neubaustrecke nach Ulm, soll durch eine Volksabstimmung entschieden werden, neue Regionalflughäfen und auch eine 2. Startbahn in Stuttgart soll es nicht geben. Zur Vermeidung von Lohndumping sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne bezahlen.
Reinhold Hinderer erläuterte weitere Details im Bereich Schule, Kinderbetreuung und Sozialarbeit. So sollen für alle Kinder unter 3 ab Sommer 2013 Plätze in Kindertagesstätten verfügbar sein, die Grundschulempfehlung wird abgeschafft, mehr Gemeinschaftsschulen und Ganztagesschulen bis zur Klasse 10 sollen entstehen, wenn dies die Schulträger wünschen, die Studiengebühren sollen entfallen.
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages gab es noch eine rege, überwiegend zustimmende Diskussion. Die drei Landtagsabgeordneten unserer Region sprachen dann auch noch aus, was eigentlich den ganzen Abend offenkundig war: „Zwischen sie passt kein Stück Papier“.
28.04.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Fraktion billigt Koalitionsvertrag einstimmig
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion am 12. Mai geschlossen für Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmen wird“
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Koalitionsvertrag mit den Grünen ohne Enthaltung einstimmig gebilligt. Damit werden sowohl der Inhalt des Vertrags als auch die Verteilung der Ressorts in der neuen grün-roten Landesregierung von den SPD-Abgeordneten mitgetragen. „Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion am 12. Mai geschlossen für Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmen wird“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel.
