Nachrichten zum Thema Landespolitik
15.03.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD und Grüne: alte Atomkraftwerke endgültig abschalten, Laufzeitverlängerung stoppen
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern bei der morgigen Landtagsdebatte CDU und FDP in einem Antrag dazu auf, ihre Atompolitik grundsätzlich zu ändern und die Entscheidungen nicht länger aufzuschieben. „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung reiche keinesfalls aus. „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Im Übrigen wäre Neckarwestheim I nach dem alten Ausstiegsgesetz längst vom Netz genommen worden. CDU und FDP seien dafür verantwortlich, dass dieser Pannenreaktor bis heute noch am Netz hänge.
15.03.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Bericht über die Landtagsdebatte zur Atomenergie
Am 15. März gab es eine Sondersitzung des Landtags. Thema war die schreckliche Katastrophe in Japan und die Folgen bzw. Konsequenzen für Baden-Württemberg. Unser BOGY-Praktikant Sadik Uluocak hat die Debatte verfolgt und einen Erfahrungsbericht geschrieben:
"Ich war am 15.03.11 im Landtagsplenum von Baden-Württemberg und habe dort als Zuschauer und Zuhörer die Debatte über die aktuelle Atompolitik, nach neueren Erkenntnissen über das Atomunglück in Japan, verfolgt.
14.03.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD will Wohnungsbau wieder stärker fördern
Die SPD-Landtagsfraktion und die Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg wollen den Wohnungsbau im Land deutlich vorantreiben und das Thema wieder aus seinem Schattendasein herausholen. „Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb werden wir die Wohnungsnot in Baden-Württemberg nicht einfach hinnehmen, sondern dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Bei einer Regierungsbeteiligung wird die SPD deshalb das Volumen der Wohnraumförderung von derzeit 48,45 auf 100 Millionen Euro erhöhen.
Diese Ankündigung wird von der Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau unterstützt. Es handelt sich dabei um ein Bündnis von Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, Arbeitnehmern und Mietern aus Baden-Württemberg. „In einigen Städten und Regionen in Baden-Württemberg ist die ausreichende Versorgung mit Wohnraum heute schon nicht mehr gewährleistet“, sagt Jochen Bayer, Sprecher der Aktionsgemeinschaft. Und weiter: „Der Neubau von Wohnungen muss verdoppelt werden, um Engpässe und steigende Mieten in Baden-Württemberg zu vermeiden.“ Er plädiert deshalb dafür, die Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau zu erhöhen, um auch den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau anzukurbeln.
28.02.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall soll Innenminister werden
Dr. Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27. März 2011 hat heute in Stuttgart weitere Mitglieder seines Regierungsteams vorgestellt. Neben dem bereits vor zwei Wochen vorgestellten Dr. Rudolf Luz ist ein weitere SPD-Politiker aus der Raumschaft Heilbronn dabei: im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD soll der Obersulmer Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, neuer Innenminister des Landes werden.
21.02.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Generalverkehrsplan: SPD verlangt Taten statt Worte
Der Generalverkehrsplan 2010 der Landesregierung produziert aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion viel heiße Luft, taugt jedoch nicht als praktische Anleitung für die Umsetzung verkehrspolitischer Projekte in den nächsten Jahren. „Was die Landesregierung als verkehrspolitischen Zukunftsplan vorgelegt hat, entpuppt sich als ein mit Konjunktiven gespicktes Märchenbuch“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel vor der Landespresse.
16.02.2011 in Landespolitik von SPD Abstatt
Ingo Rust über die Situation der Finanzen des Landes Baden-Württemberg
Am 9. Februar erläuterte unser Landtagsabgeordneter „Ingo Rust“, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist, vor zahlreichen interessierten Zuhörern in Abstatt die finanzielle Situation des Landes anhand einer Vielzahl von statistischen Auswertungen.
09.02.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Mappus bleibt bei Kinderkrippenausbau passiv
Die SPD-Fraktion sieht es als völlig unverständlich an, dass ausgerechnet der Ausbau der Kinderkrippen beim Finanzgipfel von Landesregierung und Kommunen ausgeklammert wurde. Dabei gibt es für Eltern und Kinder ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. „Gerade in dem Bereich, der für Familien und Wirtschaft besonders wichtig ist, bleibt die Landesregierung passiv“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Dabei habe das Bundesfamilienministerium erst Ende 2010 darauf hingewiesen, dass die Dynamik beim Ausbau der Krippenplätze in Baden-Württemberg noch weiter gesteigert werden müsse, um das Ausbauziel bis 2013 zu erreichen. Mappus will selbst diese Alarmglocken nicht wahrhaben – während er angeblich monatelang auf ein Gutachten wartet, das nach Ansicht der SPD überhaupt keine neuen Erkenntnisse verspricht. Die SPD werde als Regierungsfraktion dafür sorgen, dass der Ausbau der Krippenplätze in der notwendigen Geschwindigkeit vorankomme. „Die SPD steht dafür, dass der Rechtsanspruch für Kinder und Eltern im Land bis 2013 ohne Wenn und Aber umgesetzt wird“, erklärt Schmiedel.
